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Veröffentlicht: 03.03.2014, 13:32 Uhr

Überwachung Das Armband der Neelie Kroes

Längst tobt die digitale Revolution. Doch unsere politischen Repräsentanten kämpfen nicht für Freiheit und Autonomie, sondern feiern noch die bedenklichsten Gadgets der Datenhändler. Höchste Zeit, sich dem Versuch einer Programmierung der Gesellschaft und des Denkens zu widersetzen.

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© dpa Ein Model präsentiert im Januar auf der Consumer Electronics Show in Las Vegas Fitness-Armbänder

Ein aktuelles Youtube-Video zeigt eine Ansprache von EU-Kommissarin Neelie Kroes, den Auftritt einer Politikerin, der noch vor wenigen Jahren unvorstellbar schien. Eine der mächtigsten Frauen Europas wendet sich dort an das Publikum im Stile der Neujahrsansprache, doch nicht, was sie sagt, ist elektrisierend, sondern was sie tut: Nach wenigen Sekunden ihrer Rede über „Gesundheit in der Brieftasche“ zeigt sie auf ihr Handgelenk, an dem sie eines der neuen elektronischen Armbänder trägt, die Bewegung, Fitness und andere körperliche Funktionen messen.

Fast ausschließlich spricht sie über die gewiss unbestreitbaren Vorteile eines solchen Armbands in Zeiten des demographischen Alterns und defekter Gesundheitssysteme. Geprägt von den einlullenden Incentive-Rhetoriken der Moderne, merkt der Zuschauer gar nicht mehr, dass die gesamte Ansprache technokratisch, nicht mehr politisch ist. Man kommt gar nicht auf den Gedanken, dass sich Politik nicht in der Beschreibung und Benutzung eines Steuerungssystems erschöpft – dafür gibt es Ingenieure –, sondern Fragen nach gesellschaftlichen Folgen stellen und auch beantworten muss.

Werden solche Systeme eine neue Gesundheitsökonomie einleiten? Werden wir neue Metriken dafür entwickeln, bei wem sich Behandlung lohnt oder nicht? Gibt es individuelle Strafen für falsche Lebensführung? Ist ihr schönes Armband nicht der Schlussstein der Quantifizierbarkeit des Einzelnen, der sich nun in nichts mehr vom Modell des „homo oeconomicus“ unterscheidet: eines Wesens, das ausschließlich einer Effizienz- und Kontrollogik gehorcht?

Sogar die Liberalen schweigen über die Digital-Monopolisten

Abgesehen von der wesentlichen, dramatischen Wortmeldung von Martin Schulz, der in der F.A.Z. eine brisante Debatte eingeleitet hat, an der bemerkenswerterweise auch Gerhart Baum teilnahm, sind gerade marktorientierte politische Parteien, deren Stunde jetzt eigentlich schlagen müsste, offenbar gar nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass sich die Voraussetzungen ihrer gesellschaftlichen Existenzbedingungen radikal zu verändern beginnen.

Das zeigt am deutlichsten das Schweigen der Liberalen. Wenn nicht schon das Entstehen beispielloser Datenmonopole im Silicon Valley, so hätte spätestens der Fall Snowden sie darüber belehren müssen, dass Märkte und Gesellschaften zunehmend zentralen Steuerungslogiken unterworfen werden, die im fundamentalen Widerspruch zu den Ideen des Liberalismus stehen.

Hayeks gegen die Planwirtschaft gerichteter Satz beispielsweise, dass es in Märkten keinen gebe, der das vollständige Wissen habe, weshalb die Selbstorganisation von Märkten das Wissen gleichsam indirekt produziere, beginnt zu zerfallen. Das absolute Wissen ist heute Unternehmenszweck von imperialen Digitalmonopolen und der NSA.

Die neuen Informationsmärkte stabilisieren Befehlsketten

Die Frage, die sich stellt, lautet: Wollen wir eine Politik, die Betriebsanleitungen vorliest, oder eine, die sie in demokratischen Kommunikationsverfahren verfasst? Wollen wir, dass Normen durch selbstregulierte technische Systeme gleichsam instinkthaft eingeübt werden – und genau das passiert gerade – oder dass sie reflektiert und diskutiert werden?

Die neuen Überwachungs- und Informationsmärkte sind nicht spontan entstanden. Sie wurden bewusst geschaffen. Das Abgreifen von Daten in Echtzeit und ihre Umwandlung in Kontroll- und Planungssysteme ist kein Fall-out-Produkt von Technologien, die für ganz anderes gedacht waren, sondern ihre Aufgabe. Womit wir heute zu tun haben, ist das Ergebnis von „Big Science“, einem ursprünglich militärisch inspirierten Format, das Verluste und Gewinne berechnet, strategische Vorhersagen trifft und Befehlsketten stabilisiert.

Ein Heer von digitalen Habenichtsen

Schon vor einem Menschenalter hat Jürgen Habermas prognostiziert, was geschieht, wenn diese Systeme zivilgesellschaftlich organisiert und von wenigen Zentraleinheiten gesteuert werden. Soziales Verhalten, so Habermas in „Theorie und Praxis“, würde „sich eigentümlich aufspalten: nämlich in das zweckrationale Handeln der Wenigen, die die geregelten Systeme einrichten und technische Störungen beheben, einerseits; in das adaptive Verhalten der Vielen, die in den Routinen der geregelten Systeme eingeplant sind, andererseits“.

Diese wenigen Sätze beschreiben exakt den Stand der Dinge 2014 und kennzeichnen, wie man die Snowden-Affäre und die Datensammelwut der Giganten lesen muss: als neue, nur politisch zu lösende Differenz zwischen den Vermögenden und Habenichtsen der digitalen Moderne.

Habermas' Vorahnung

Um zu verstehen, wie weit und tief die digitale Agenda reicht, genügt ein Blick zurück in den konstitutiven Augenblick der Meta-Politisierung der westlichen Industriegesellschaften.

Das Jahr 1968 ist sprichwörtlich dafür geworden. Aber heute sollten wir unterscheiden zwischen dem, was in den damaligen gesellschaftlichen Debatten eine Debatte zwischen kommunistischer und kapitalistischer Gesellschaftsordnung gewesen ist. Damit haben sich Generationen von Exegeten befasst. Interessanter ist, was damals, als Antwort auf planwirtschaftliche Modelle des Kommunismus, als exklusiver Gesellschaftsentwurf des Westens vorausgedacht wurde.

Auch das erfährt man bei Habermas. Im Sommer 1968, inmitten der Studentenproteste, veröffentlicht er eine Festschrift für den Guru der Revolte, den Philosophen Herbert Marcuse. Der Text mit dem Titel „Technik und Wissenschaft als ,Ideologie‘“ ist eine scharfe Abgrenzung gegen die Technik-Apokalypsen der Kulturpessimisten wie Martin Heidegger oder Arnold Gehlen.

Selbstregulierte Mensch-Maschinen statt Normen

Erregend aber wird dieser ein halbes Jahrhundert alte Text durch eine Phantasie – Habermas nennt sie an anderer Stelle eine „Fiktion“ –, der sich der junge Philosoph zuwendet. Er kennt die damaligen Debatten der Kybernetiker und der frühen Computer-Ingenieure und ihre Utopie einer durch selbstregulierende Systeme geplanten und gesteuerten Gesellschaft.

Habermas beschreibt die Phantasien technisch-operativer Gesellschaften und bemerkt: „In Zukunft wird sich das Repertoire der Steuerungstechniken erheblich erweitern. Auf Herman Kahns Liste der in den nächsten 33 Jahren wahrscheinlichen technischen Erfindungen entdecke ich unter den ersten fünfzig Titeln eine große Zahl von Techniken der Verhaltenskontrolle und der Persönlichkeitsveränderung: neue und alles durchdringende Techniken zur Überwachung, ständiger Beobachtung und der Kontrolle von Individuen und Organisationen; neue und zuverlässige erzieherische und werbemäßige Techniken um menschliches Verhalten zu beeinflussen – privat und öffentlich; praktische Anwendung unmittelbarer elektronischer Kommunikation, die mit dem Gehirn operiert; neue und relativ effiziente Techniken zur Widerstands-Bekämpfung.“

Damals schreibt Habermas: „Eine Prognose dieser Art ist äußerst kontrovers.“ Er macht auch keinen Hehl daraus, dass er vermutet, dass es sich um Science-Fiction handelt. Wäre es aber keine Science-Fiction – immerhin wären diese Techniken nur Bestandteile des großen, offenkundig gewollten neuen Gesellschaftsprogramms der damaligen Zeit –, dann würde eine Gesellschaft heraufziehen, die Normen nicht mehr durch Sprache und Reflexion verinnerlicht: sie würden unmittelbar durch „selbstregulierte Sub-Systeme des Mensch-Maschine-Typus“ in den Menschen und die Gesellschaft integriert werden. Wem das zu abstrakt ist, der denke an das Armband der Neelie Kroes: Es wirkt normativ ohne langfristige Reflexion über Gesundheit, Effizienz oder Krankheit.

Digitalismus in allen Lebensbereichen

An Habermas’ Text kann man auch mit unbewaffnetem Auge erkennen, dass es nur die ganz dünne Linie zwischen Wirklichkeit und Fiktion ist, die den Denker einigermaßen beruhigte. Ein halbes Jahrhundert nach seiner Liste ist alles eingetreten, wovon er sprach. „Sehnerv“ („optic nerve“) nennt der britische Geheimdienst ein Überwachungssystem, das Webcams infiltriert und den ahnungslosen User überwacht. Das Kontrollregime umfasst, wie bekannt, längst schon den Bewegungsapparat (Mobilitätsprofile) und das Gehör (Mikrofoneinschaltungen in Handys).

Zuletzt ist enthüllt worden, dass die Briten eine Grammatik zur Zersetzung von menschlicher Reputation in sozialen Netzwerken implementiert und womöglich auch eingesetzt haben. Damit ist amtlich, dass ein Homunkulus entstanden ist, der alle elementaren Bestandteile menschlichen Handelns, vom Sinnesapparat bis zur Sprache, reproduzieren und über eine zentrale Steuereinheit auswerten und verändern kann. Er kann sehen, hören, fühlen, gehen und sprechen.

So wichtig es ist, die besondere institutionelle Macht von Geheimdiensten und des Staates zu betonen, so wichtig ist die Erkenntnis, dass sie selbst nur Bestandteil der globalen und zentralisierten Überwachungsmärkte ist. Es geht nicht darum, dass jemand in Wohnungen einbricht und Mikrofone und Kameras anbringt. Wäre es das, könnten wir eine Debatte über Technologie führen. Wie bei Waffensystemen könnten wir bestimmte Geräte verbieten, stigmatisieren oder durch Sperrverträge in ihrer Proliferation beschränken.

Da wir aber über Steuerungstechniken reden, die soziales und ökonomisches Handeln organisieren und sogar ersetzen, ist eine Debatte, die sich auf eine „digitale Agenda“ beschränkt, ungefähr so, als würde man die Demokratie anhand des Wahlprogramms der Parteien erklären wollen.

Ziel und Gegner der Überwachung sind wir

Die in der F.A.Z. veröffentlichte Intervention von Hans Magnus Enzensberger, Zeit- und Gedanken-Genosse von Habermas, ist eine Reaktion auf Martin Schulz’ politische Forderungen. Enzensberger empfiehlt in gewisser Verzweiflung eine Demonstration persönlicher Freiheit, die leider wenigen, vielleicht kaum jemandem möglich ist. Wer traut sich schon, sein Smartphone stillzulegen? Die Erfolgskriterien der Maschine – effizient, sauber, schnell, ökonomisch günstig soll sie sein – sind nicht nur für die nachwachsende Generation zu den Erfolgskriterien ihres ganzen Lebens geworden.

Überwachung des gesamten Lebens und aller Märkte ist – beginnend mit Habermas’ Prognose des Jahres 1968 – normativ für unsere Gesellschaft geworden, ob wir das Smartphone wegwerfen oder nicht. Es ist eine Überwachungslogik, die – und darauf wies der eminente Wissenschaftstheoretiker Peter Galison schon vor Jahren hin – nicht nur Überwachung und Kontrolle ausübt, durch eine neue Mathematik von Information und Kommunikation. Und sie benötigt, das ist ihr Erbe aus den militärischen Anfängen, stets einen Opponenten, einen Gegner: Das kann der Konkurrent auf Märkten sein, aber auch der verdächtige Bürger oder der rasante Autofahrer.

Maschinen kann man nicht vertrauen

Die Umformung einer Gesellschaft kann man nicht den Ingenieuren überlassen, nicht den Industriegiganten und schon gar nicht den Geheimdiensten, die angeblich Risiken in selbstregulierten Systemen ausschließen wollen. Wohin das führt, hat man gesehen. Jenseits des Opportunismus von Teilen der Politik – noch unlängst twitterte Peter Altmaier, die amerikanische Aktiengesellschaft Twitter sei die „schärfste Waffe für die Demokratie“ –, die sich für Wahlen ein paar junge Wähler holen wollen, beginnt sich zum Glück ein neuer Diskurs zu entwickeln, der von Vorwürfen der Moderne- und Technikfeindlichkeit nicht mehr zu berühren ist.

Darum kann man schon heute eine Prognose wagen: Künftig werden nur noch solche Systeme das Vertrauen der Bürger und der Konsumenten genießen, an deren entscheidender Stelle ein identifizierbarer und verantwortlicher Mensch sitzt. Doch das wird nicht von allein kommen. Der Trend geht klar in die organisierte und entmündigende Verantwortungslosigkeit, die jeder erfährt, der sich mit einem Anliegen an Amazon oder Facebook wenden möchte.

Mehr zum Thema

Neue Serie in der F.A.Z.

Aus diesem Grund beginnen wir ab nächster Woche eine Serie, in der sich Geisteswissenschaftler mit jener Revolution befassen, in der wir stehen. Kann Reflexion überhaupt noch mit der übermächtigen Plausibilität und Effizienz der Apparate konkurrieren? Hat Politik überhaupt ein Interesse daran, dass die Steuerungsmechanismen demokratisiert werden? Gehen wir, wonach Peter Galison fragen wird, in eine Epoche intuitiver Selbstzensur? Und was sind Gedanken noch wert, wie Philip Mirowski fragt, wenn sie selbst schon nach Effizienzkriterien digital verteilt werden?

Jürgen Habermas befürchtete die Ablösung des autoritäten Staates durch die „manipulativen Zwänge eines technisch-operativen Staates“. Er konnte nicht ahnen, dass es zwischen ihm und den Maschinen, die wir minütlich benutzen, zu dramatischen Verschmelzungen kommt. Unsere Serie ist deshalb selbst ein kleines Experiment: mal sehen, ob Denken uns weiterbringt.

Glosse

Bartspalterei

Von Paul Ingendaay

Noch kann Pilar Abel Martínez nicht beweisen, dass sie die uneheliche Tochter von Salvador Dalí ist. Die Exhumierung seines Leichnams soll Klarheit bringen. Die Sache hat mehrere Pointen. Mehr 0

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