http://www.faz.net/-gsf-7habn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.09.2013, 18:42 Uhr

Demonstration gegen Datenmissbrauch „Dieser Bereich gehört dem Volk“

Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen in Berlin auf die Straße, um gegen den Datenmissbrauch zu protestieren. Der Internetaktivist Jacob Appelbaum appellierte an die Deutschen, in Europa die Führungsrolle zu spielen.

von Hannah Lühmann
© REUTERS Szene von der Demonstration gegen Datenmissbrauch und Überwachung in Berlin am Samstag, dem 7. September.

Wem über Jahren der gefühlten Bewegungs- und Ereignislosigkeit die politischen Füße eingeschlafen sind, wer kaum noch weiß, für was er sich begeistern oder gegen wen er sich ereifern soll, dem bot sich heute eine ideale Gelegenheit, sich wieder politisch zu betätigen. Denn die derzeitigen Enthüllungen über die flächendeckende Überwachung und die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch westliche Geheimdienste betreffen auf nahezu schon plakative Weise  jeden einzelnen Bürger. Aber so richtig scheint das Thema dann doch nicht zu zünden.

Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen nach Angaben der Veranstalter am heutigen Samstagabend in Berlin auf die Straße, um für „Freiheit statt Angst“ zu demonstrieren – gegen die Ausspähaktionen der Geheimdienste, gegen die stillschweigende Komplizenschaft westlicher Regierungen mit der systematischen kommerziellen und geheimdienstlichen Ausschlachtung von Bürgerdaten, gegen Vorratsdatenspeicherung.

Die Protestveranstaltung findet schon seit sieben Jahren  einmal jährlich an je verschiedenem Orten in Europa statt – so dringlich gerechtfertigt wie dieses Jahr erschienen die Forderungen der Demonstrierenden noch nie. Und noch nie war das Bündnis, das sich aus verschiedensten politischen Organisationen, von den Grünen über die Piratenpartei bis hin zur deutschen AIDS-Hilfe, zusammensetzt, so breit aufgestellt wie in diesem Jahr.

Die Appelle der Anfangsredner

Die Sonne knallte vom Himmel, einzelne Aktivisten trugen Anonymous-Masken, hatten sie sich aber wegen der Hitze auf den Hinterkopf geschnallt. Links von der Bühne wehte das schwarz-orangene Meer der im Vergleich zu den restlichen Transparenten riesigen Flaggen der Piratenpartei. Der Künstler und Netzaktivist Padeluun, der in der Öffentlichkeit nur unter seinem Pseudonym auftritt, moderierte die Startkundgebung und verwies stolz darauf, dass man die Teilnehmer gebeten habe, Parteiflaggen nicht im vorderen Bühnenbereich wehen zu lassen, denn: „Dieser Bereich gehört dem Volk“.

Man will die Chance nutzen, ein Thema, das gesamtgesellschaftlicher nicht sein könnte, auch politisch so zu inszenieren – als Unmutsbekundung des Volkes, nicht als lautstarke Selbstvergewisserung von Netzaktivisten, die das alles ohnehin immer schon prophezeit haben.

Nach der auf Demonstrationen unumgänglichen musikalischen Agitation, in diesem Fall durch den Singer-Songwriter Max Prosa, trugen die vier Anfangsredner ihre Appelle vor. Kai-Uwe Steffens vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ wies darauf hin, dass für ihn kein wesensmäßiger Unterschied bestehe zwischen Geheimdienstüberwachung und parlamentarisch legitimierter Vorratsdatenspeicherung. Es gebe keine „gute“ und „böse“ Überwachung, es gebe schlicht Überwachung.

Der Star des Nachmittags

Die Ärztin Silke Lüder von der Aktion „Stoppt die e-card“ widmete sich in ihrem Redebeitrag dem Thema der Datenspeicherung im medizinischen Bereich und zeigte damit, dass die vom Protest anvisierten Themenbereiche weit über den augenfälligen des aktuellen Geheimdienstskandals hinausgehen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Streit beim Netzprojekt Tor Solidarität für Jacob Appelbaum

Das Netzprojekt Tor soll bestreikt werden. So heißt es in einem Aufruf, der als Unterstützung für den in Verruf gebrachten Aktivisten Jacob Appelbaum gedacht ist. Doch was passiert, wenn sich Tor einen Tag lang abschaltet? Mehr Von Jan Russezki

25.08.2016, 11:19 Uhr | Feuilleton
Rousseff gegen alle Machtkampf in Brasilien auf dem Höhepunkt

Nachdem sich Brasiliens suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff vor dem Senat verteidigt und das Amtsenthebungsverfahren gegen sie als unberechtigt zurückgewiesen hat, steht nun die Abstimmung der Senatoren über ihre politische Zukunft an. Rousseffs Gegner werfen ihr Haushaltstricks und Verletzung ihrer Amtspflicht vor. Sie selbst sieht sich als Opfer eines Putsches. Mehr

30.08.2016, 14:40 Uhr | Politik
Grüne und Linke Neuer Anlauf für Snowden-Vernehmung in Deutschland

Grüne und Linke versuchen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu bringen. Der Bundesregierung werfen sie Trickserei vor. Mehr

25.08.2016, 06:53 Uhr | Politik
Berlin De Maizière erwartet mehr Selbstkontrolle von Facebook

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat im Rahmen eines Arbeitsbesuches in den Berliner Geschäfträumen von Facebook abermals eine stärkere eigene Kontrolle von verbotenen Inhalten gefordert. Die Unternehmenssprecherin von Facebook Deutschland, Eva-Maria Kirschsiepe, versicherte, das Unternehmen stelle sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung. Mehr

29.08.2016, 18:16 Uhr | Politik
Identitäre Bewegung Spartanischer Aktivismus auf dem Brandenburger Tor

Mit Klettergurten und Plakaten ausgestattet, protestieren rechtsradikale Aktivisten auf dem Brandenburger Tor. Das kriegerische Pathos dient dabei als Markenzeichen. Die Aktion kopiert Protestformen des politischen Gegners. Mehr Von Justus Bender

28.08.2016, 17:19 Uhr | Politik
Glosse

Radikale Schulen

Von Regina Mönch

Die Bonner König-Fahd-Akademie stand schon öfter vor dem Aus. Dass sie geschlossen werden soll, dürfte trotzdem nicht neuem Reformwillen der Saudis zuzuschreiben sein. Mehr 6

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“