Home
http://www.faz.net/-gsf-7habn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Demonstration gegen Datenmissbrauch „Dieser Bereich gehört dem Volk“

Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen in Berlin auf die Straße, um gegen den Datenmissbrauch zu protestieren. Der Internetaktivist Jacob Appelbaum appellierte an die Deutschen, in Europa die Führungsrolle zu spielen.

© REUTERS Szene von der Demonstration gegen Datenmissbrauch und Überwachung in Berlin am Samstag, dem 7. September.

Wem über Jahren der gefühlten Bewegungs- und Ereignislosigkeit die politischen Füße eingeschlafen sind, wer kaum noch weiß, für was er sich begeistern oder gegen wen er sich ereifern soll, dem bot sich heute eine ideale Gelegenheit, sich wieder politisch zu betätigen. Denn die derzeitigen Enthüllungen über die flächendeckende Überwachung und die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch westliche Geheimdienste betreffen auf nahezu schon plakative Weise  jeden einzelnen Bürger. Aber so richtig scheint das Thema dann doch nicht zu zünden.

Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen nach Angaben der Veranstalter am heutigen Samstagabend in Berlin auf die Straße, um für „Freiheit statt Angst“ zu demonstrieren – gegen die Ausspähaktionen der Geheimdienste, gegen die stillschweigende Komplizenschaft westlicher Regierungen mit der systematischen kommerziellen und geheimdienstlichen Ausschlachtung von Bürgerdaten, gegen Vorratsdatenspeicherung.

Die Protestveranstaltung findet schon seit sieben Jahren  einmal jährlich an je verschiedenem Orten in Europa statt – so dringlich gerechtfertigt wie dieses Jahr erschienen die Forderungen der Demonstrierenden noch nie. Und noch nie war das Bündnis, das sich aus verschiedensten politischen Organisationen, von den Grünen über die Piratenpartei bis hin zur deutschen AIDS-Hilfe, zusammensetzt, so breit aufgestellt wie in diesem Jahr.

Die Appelle der Anfangsredner

Die Sonne knallte vom Himmel, einzelne Aktivisten trugen Anonymous-Masken, hatten sie sich aber wegen der Hitze auf den Hinterkopf geschnallt. Links von der Bühne wehte das schwarz-orangene Meer der im Vergleich zu den restlichen Transparenten riesigen Flaggen der Piratenpartei. Der Künstler und Netzaktivist Padeluun, der in der Öffentlichkeit nur unter seinem Pseudonym auftritt, moderierte die Startkundgebung und verwies stolz darauf, dass man die Teilnehmer gebeten habe, Parteiflaggen nicht im vorderen Bühnenbereich wehen zu lassen, denn: „Dieser Bereich gehört dem Volk“.

Man will die Chance nutzen, ein Thema, das gesamtgesellschaftlicher nicht sein könnte, auch politisch so zu inszenieren – als Unmutsbekundung des Volkes, nicht als lautstarke Selbstvergewisserung von Netzaktivisten, die das alles ohnehin immer schon prophezeit haben.

Nach der auf Demonstrationen unumgänglichen musikalischen Agitation, in diesem Fall durch den Singer-Songwriter Max Prosa, trugen die vier Anfangsredner ihre Appelle vor. Kai-Uwe Steffens vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ wies darauf hin, dass für ihn kein wesensmäßiger Unterschied bestehe zwischen Geheimdienstüberwachung und parlamentarisch legitimierter Vorratsdatenspeicherung. Es gebe keine „gute“ und „böse“ Überwachung, es gebe schlicht Überwachung.

Der Star des Nachmittags

Die Ärztin Silke Lüder von der Aktion „Stoppt die e-card“ widmete sich in ihrem Redebeitrag dem Thema der Datenspeicherung im medizinischen Bereich und zeigte damit, dass die vom Protest anvisierten Themenbereiche weit über den augenfälligen des aktuellen Geheimdienstskandals hinausgehen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verschlüsselte Kommunikation Die IT-Vertrauenskrise im Vorwahlkampf

Trotz des NSA-Skandals beziehen die Anwärter auf das amerikanische Präsidentenamt keine klare Haltung gegenüber der Verschlüsselung von Daten. Das hat auch Konsequenzen für die europäische Wirtschaft. Mehr Von Constanze Kurz

26.08.2015, 08:37 Uhr | Feuilleton
Berlin Gabriel besteht Zerreißprobe über Datenspeicherung

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die SPD-Spitze unter Parteichef Sigmar Gabriel nur mit einem knappen Ergebnis durchgesetzt. Nach fast dreistündiger Debatte votierte der Parteikonvent am Samstag für die Zulassung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Mehr

21.06.2015, 10:07 Uhr | Politik
Ashley Madison Die Geheimnisse der anderen

Die Hacker, die das Seitensprungportal Ashley Madison geknackt haben, spielen moralische Richter. Dabei gehören sie selbst angeklagt. Ihr kriminelles Handeln hat fatale Folgen. Mehr Von Ursula Scheer

25.08.2015, 12:14 Uhr | Feuilleton
Edward Snowden Regierungen haben sich verselbständigt

Per Videostream sprach der Ex-NSA-Mitarbeiter bei einer Cebit-Gesprächsrunde über seine Asylbemühungen in Deutschland. Mehr

19.03.2015, 13:38 Uhr | Politik
Landesverrat Im Hohen Tollhaus

In Berlin tanzen die Durchstecher auf den Tischen. Wer Geheimnisverrat anzeigt und ermitteln will, wird von der Netz-Bürgerwehr aufs Korn genommen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

25.08.2015, 14:49 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 07.09.2013, 18:42 Uhr

Glosse

Was verrät die Seelenforschung?

Von Lorenz Jäger

Psychologische Studien präsentieren oftmals Ergebnisse, auf die auch Nicht-Wissenschaftler kommen könnten. Und selbst diese sind anzuzweifeln: Viele Experimente halten der Überprüfung nicht stand. Mehr 9 10