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Demonstration gegen Datenmissbrauch : „Dieser Bereich gehört dem Volk“

  • -Aktualisiert am

Szene von der Demonstration gegen Datenmissbrauch und Überwachung in Berlin am Samstag, dem 7. September. Bild: REUTERS

Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen in Berlin auf die Straße, um gegen den Datenmissbrauch zu protestieren. Der Internetaktivist Jacob Appelbaum appellierte an die Deutschen, in Europa die Führungsrolle zu spielen.

          Wem über Jahren der gefühlten Bewegungs- und Ereignislosigkeit die politischen Füße eingeschlafen sind, wer kaum noch weiß, für was er sich begeistern oder gegen wen er sich ereifern soll, dem bot sich heute eine ideale Gelegenheit, sich wieder politisch zu betätigen. Denn die derzeitigen Enthüllungen über die flächendeckende Überwachung und die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch westliche Geheimdienste betreffen auf nahezu schon plakative Weise  jeden einzelnen Bürger. Aber so richtig scheint das Thema dann doch nicht zu zünden.

          Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen nach Angaben der Veranstalter am heutigen Samstagabend in Berlin auf die Straße, um für „Freiheit statt Angst“ zu demonstrieren – gegen die Ausspähaktionen der Geheimdienste, gegen die stillschweigende Komplizenschaft westlicher Regierungen mit der systematischen kommerziellen und geheimdienstlichen Ausschlachtung von Bürgerdaten, gegen Vorratsdatenspeicherung.

          Die Protestveranstaltung findet schon seit sieben Jahren  einmal jährlich an je verschiedenem Orten in Europa statt – so dringlich gerechtfertigt wie dieses Jahr erschienen die Forderungen der Demonstrierenden noch nie. Und noch nie war das Bündnis, das sich aus verschiedensten politischen Organisationen, von den Grünen über die Piratenpartei bis hin zur deutschen AIDS-Hilfe, zusammensetzt, so breit aufgestellt wie in diesem Jahr.

          Die Appelle der Anfangsredner

          Die Sonne knallte vom Himmel, einzelne Aktivisten trugen Anonymous-Masken, hatten sie sich aber wegen der Hitze auf den Hinterkopf geschnallt. Links von der Bühne wehte das schwarz-orangene Meer der im Vergleich zu den restlichen Transparenten riesigen Flaggen der Piratenpartei. Der Künstler und Netzaktivist Padeluun, der in der Öffentlichkeit nur unter seinem Pseudonym auftritt, moderierte die Startkundgebung und verwies stolz darauf, dass man die Teilnehmer gebeten habe, Parteiflaggen nicht im vorderen Bühnenbereich wehen zu lassen, denn: „Dieser Bereich gehört dem Volk“.

          Man will die Chance nutzen, ein Thema, das gesamtgesellschaftlicher nicht sein könnte, auch politisch so zu inszenieren – als Unmutsbekundung des Volkes, nicht als lautstarke Selbstvergewisserung von Netzaktivisten, die das alles ohnehin immer schon prophezeit haben.

          Nach der auf Demonstrationen unumgänglichen musikalischen Agitation, in diesem Fall durch den Singer-Songwriter Max Prosa, trugen die vier Anfangsredner ihre Appelle vor. Kai-Uwe Steffens vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ wies darauf hin, dass für ihn kein wesensmäßiger Unterschied bestehe zwischen Geheimdienstüberwachung und parlamentarisch legitimierter Vorratsdatenspeicherung. Es gebe keine „gute“ und „böse“ Überwachung, es gebe schlicht Überwachung.

          Der Star des Nachmittags

          Die Ärztin Silke Lüder von der Aktion „Stoppt die e-card“ widmete sich in ihrem Redebeitrag dem Thema der Datenspeicherung im medizinischen Bereich und zeigte damit, dass die vom Protest anvisierten Themenbereiche weit über den augenfälligen des aktuellen Geheimdienstskandals hinausgehen.

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