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Datenschutz Mein digitaler Zwilling gehört mir

Datenschutz muss im Kommunikationszeitalter selbstverständlich sein. Stattdessen verebbt die Diskussion nach Snowdens Enthüllungen. Was muss noch passieren, damit sich Unbehagen endlich in Protest umsetzt?

© dpa Vergrößern Fehlende politische Partizipation: Das Thema Datenschutz erledigt sich nicht von selbst

Das ist doch verkehrte Welt. Seit drei Monaten kommt im Rahmen der NSA-Affäre ein schockierendes Detail nach dem anderen ans Licht. Und was macht die Politik? Veranstaltet in aller Seelenruhe einen Wahlkampf, in dem wir uns zwischen fünf verschiedenen Sorten Mindestlohn entscheiden dürfen. Es gäbe wichtige Fragen zu klären. Wie wir im Kommunikationszeitalter zusammenleben wollen. Wer die Macht besitzt. Wie die Starken gezähmt und die Schwachen geschützt werden können.

Darauf hat die Regierung keine Antworten. Stattdessen verbreitet sie das lähmende Gefühl, man könne gegen Überwachung im Kommunikationszeitalter ohnehin nichts unternehmen. Wen das stört, der soll sich selbst schützen. Frei nach dem Motto: Wer Facebook, Google, Amazon benutzt oder auch nur auf die verwegene Idee kommt, eine unverschlüsselte Mail zu schreiben, der ist am Verlust seiner Privatsphäre selbst schuld.

Eine Aufgabe der Politik

Internetbenutzung als Rechtsverzicht? So funktioniert unser Gemeinwesen nicht. Wenn Missstände, ja Rechtsbrüche in großem Umfang aufgedeckt werden, ist es nicht unsere Aufgabe, etwas dagegen zu unternehmen. Es obliegt der Politik, öffentliche Räume so zu gestalten, dass sich die Bürger darin frei bewegen können. Stattdessen hat der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl den Antrag der Opposition abgelehnt, auch nur über die NSA-Affäre zu diskutieren. Das verunsicherte Schweigen im Volk nutzt die Regierung, um das Problem für gar nicht vorhanden zu erklären.

Das ist die fatale Konsequenz der Überwachungsaffäre: eine grassierende Selbstentmachtung von Bürgern und Politik. Dabei ist der Glaube, die Politik würde keine Gestaltungsräume mehr besitzen, schlicht falsch. So etwas behaupten Regierende, die bei ihrer Arbeit nicht vom Bürger gestört werden wollen, sowie Bürger, die Gründe für ihre politische Abstinenz brauchen. Selbstverständlich ist es möglich, Internetdienstleistern, die auf europäischem Boden agieren, eine Weitergabe von Kundendaten zu verbieten. Man kann dem BND untersagen, täglich im Durchschnitt zwanzig Millionen Telefonverbindungsdaten an die NSA zu übermitteln. Man kann ein internationales Datenschutzabkommen vorantreiben und in die eigene Infrastruktur investieren, damit die digitale Kommunikation nicht über amerikanische Server laufen muss. Man kann politisch und diplomatisch darauf reagieren, dass die NSA Unterseekabel anzapft und weltweit mehr als achtzig Botschaften und Konsulate sowie Büros der Europäischen Union und der Vereinten Nationen verwanzt.

Mit Kalter-Krieg-Logik kommt man nicht weiter

Dass die Vereinigten Staaten ein befreundetes Land sind, ändert nichts an der Sachlage. Angesichts der automatisierten Massenüberwachung kommt man mit Kalter-Krieg-Logik nicht weiter. Da sitzt nicht mehr der einzelne Stasi-Mann auf dem Dachboden und verliebt sich ein bisschen in die schöne Regime-Gegnerin. Vielmehr schöpfen Maschinen unvorstellbare Mengen von Daten ab und verbinden sie miteinander, um möglichst jedem Menschen ein digitales Ebenbild an die Seite zu stellen. Einen unsichtbaren Zwilling, der jederzeit für Befragung durch Algorithmen zur Verfügung steht.

Es gibt Anzeichen, dass die Menschen ein wachsendes Unbehagen angesichts der Ausspähpraktiken verspüren. In Umfragen wird die „Aufklärungsarbeit“ der Regierung als ungenügend bezeichnet. Trotzdem bleibt ernstzunehmender Widerstand aus. Wenn die Menschen wenigstens sagen würden: Wir wollen das so. Big Data dient unserer Sicherheit, unserer Bequemlichkeit, unserem Narzissmus. „Freiheit“ ist doch voll letztes Jahrhundert. Ein Auslaufmodell. Braucht keiner mehr.

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