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Veröffentlicht: 01.10.2013, 12:48 Uhr

Anwälte gegen Totalüberwachung Es geht um die Demokratie

Überwachung ermöglicht Spionage und Erpressung, in Demokratien wirkt sie zersetzend: Nach deutschen Schriftstellern machen auch Anwälte Front gegen die Datenschnüffelei.

© Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Nach den Schriftstellern und deren in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin verfasstem Protest gegen digitale Überwachung wehren sich nun auch Rechtsanwälte in einer Online-Petition dagegen. Die „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“ fasst in fünf Punkten die Sachlage zusammen, wie sie sich seit den Snowden-Enthüllungen für jedermann darstellt:

„1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre.
2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung.
3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil.
4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen.
5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger.“ Und sie formuliert einen Forderungskatalog an die Bundesregierung, endlich entsprechend gegen all dies vorzugehen - vom Eingeständnis der Rechtsverletzungen in großem Stil bis hin zum konkreten Verbot von Überwachungssoftware.

Gegen die Erosion der Grundrechte

„Totalüberwachung“, so erklären die zwölf Gründungsmitglieder, darunter zwei Bundestagsabgeordnete (der Grünen und der FDP), „ist nicht nur eine individuelle Verletzung der Privatsphäre. Und sie tut den Menschen weit mehr an, als sie zum bloßen Objekt der Überwachung zu degradieren: Totalüberwachung nimmt unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung den Nährboden. Sie erstickt den Widerspruch des Bürgers gegen den Staat. Sie fördert Konformismus, obrigkeitshöriges Denken und den Rückzug ins Privatleben. Totalüberwachung ist ein typisches Kennzeichen totalitärer Regime. Doch auch in Demokratien wirkt sie zersetzend.“

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der erst kürzlich wieder in der F.A.Z. das Wort für bürgerliche Freiheiten ergriffen hatte, erklärt in einem Grußwort: „Unser Land braucht dringend den Einsatz möglichst vieler Bürger gegen die Erosion der Grundrechte.“ Die Liste der Unterzeichner wächst so schnell, dass sie nicht mehr nur Anwälten, sondern allen Bürgern offensteht: rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de.

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