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Veröffentlicht: 14.09.2011, 07:57 Uhr

Überwachung Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange

Bundesinnenminister Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.

von Frank Rieger
© dapd Überwachungskamera

Zum zehnten Jahrestag des 11. September 2001 werden derzeitige und ehemalige Regierende, wie etwa der frühere Bundesinnenminister Schily, nicht müde zu betonen, dass die deutsche Politik mit „Augenmaß“ und „Rechtsstaatlichkeit“ auf die terroristische Bedrohung reagiert habe. Es gebe vielleicht etwas Dissens über diese oder jene Maßnahme - etwa die Weitergabe von Daten an die Vereinigten Staaten, die Mitwirkung an Folter oder die Vorratsdatenspeicherung -, aber insgesamt sei doch alles ganz ehrenwert gelaufen. Über den Krieg in Afghanistan, wird vorausgesagt, würden sich das Volk und die Regierenden auch bald wieder einig werden. Und die hiesigen Sicherheitsbehörden seien auf Zack, potentielle Terroristen würden meistens rechtzeitig gefangen, und wenn die Bevölkerung nur schön wachsam ist, wird schon alles gutgehen. In diesem Sinne hat sich nun auch Schilys gegenwärtiger Nachfolger Hans-Peter Friedrich unter dem Titel „Nur Demokraten leben frei“ in einem Beitrag für das Feuilleton der F.A.Z. eingelassen.

Die Realität ist eine andere. Wir leben seit zehn Jahren unter dem Primat der Furcht. „Sicherheit“, die Schutz vor der terroristischen Gefahr versprechen soll, ist die universelle Begründung und Rechtfertigung für autoritäre Beschränkungen von Freiheiten und Rechten geworden. Einst selbstverständlich harmlose Handlungen sind mittlerweile ganz selbstverständlich verdächtig geworden. Die Schere im Kopf schnappt zu. Die Furcht lässt sich für alle möglichen Ziele instrumentalisieren. Selbst offenkundig widersinnige „Sicherheitsprozeduren“ bezahlen und erdulden Reisende jeden Tag, hunderttausendfach.

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Kaum Vorstöße der Politiker

Wirklich furchterregend ist ein Detail, das einem im politischen Berlin immer öfter begegnet. Ob Ministerialbeamte, Staatssekretäre oder Mitarbeiter von Politikern: wenn die Mikrofone aus sind, die Anhörungen und Beratungen vorbei, offenbaren die Klugen unter ihnen, ganz privat natürlich, dass sie die Sorge um eine Zukunft teilen, in der die Bürgerrechte vom Staat nur noch quasi gnadenhalber gewährt werden. Darüber nachzudenken, was passiert, wenn die tiefgreifenden Befugnisse und Möglichkeiten des Sicherheitsapparates durch zukünftige politische Umwälzungen in skrupellose Hände geraten, bereitet also auch denen, die die Mechanik des Regierens bedienen, schlaflose Nächte. Nur führt die private Sorge leider selten dazu, dass neue Vorstöße der Innenpolitiker rechtzeitig von ebendiesen ganz privat besorgten Beamten abgebogen werden.

© reuters Körperscanner bleiben umstritten

Die Sicherheitsmanie hat eine Durchdringung aller Aspekte gesellschaftlichen Lebens mit geheimdienstlichem Denken und ebensolchen Methoden erzeugt. Forschung - egal, ob öffentlich gefördert oder privat bezahlt - im unscharf umrissenen Bereich „Sicherheit“ boomt. Milliarden werden dafür ausgegeben. Vielversprechende Programmierer und Ingenieurstalente, sofern sie nicht für die Finanzbranche arbeiten, verbringen ihre Zeit mit der Austüftelung immer besserer, schlauerer, umfassenderer Überwachungsmethoden, statt ihre Zeit und Energie für die Rettung des Planeten zu investieren. Popkultur, Computerspiele, Fernsehen, Filme und Literatur propagieren „Spezialagenten“ als Vorbilder, die sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen. Die Killerdrohnen der amerikanischen Militärs und die Bewacher in Guantánamo ebneten den Weg.

Man sollte den Einfluss dieser kulturellen Entwicklung nicht unterschätzen. Seit mit den Anschlägen von New York erstmals ein Szenario Realität wurde, das zuvor höchstens einem wildgewordenen Drehbuchschreiber zugetraut worden wäre, werden viele Arten angsteinflößender Horrorvorstellungen als realistische Bedrohungen wahrgenommen - inklusive der in der Fiktion vorgegebenen Lösungen.

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