Überwachung Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange

Zum zehnten Jahrestag des 11. September 2001 werden derzeitige und ehemalige Regierende, wie etwa der frühere Bundesinnenminister Schily, nicht müde zu betonen, dass die deutsche Politik mit „Augenmaß“ und „Rechtsstaatlichkeit“ auf die terroristische Bedrohung reagiert habe. Es gebe vielleicht etwas Dissens über diese oder jene Maßnahme - etwa die Weitergabe von Daten an die Vereinigten Staaten, die Mitwirkung an Folter oder die Vorratsdatenspeicherung -, aber insgesamt sei doch alles ganz ehrenwert gelaufen. Über den Krieg in Afghanistan, wird vorausgesagt, würden sich das Volk und die Regierenden auch bald wieder einig werden. Und die hiesigen Sicherheitsbehörden seien auf Zack, potentielle Terroristen würden meistens rechtzeitig gefangen, und wenn die Bevölkerung nur schön wachsam ist, wird schon alles gutgehen. In diesem Sinne hat sich nun auch Schilys gegenwärtiger Nachfolger Hans-Peter Friedrich unter dem Titel „Nur Demokraten leben frei“ in einem Beitrag für das Feuilleton der F.A.Z. eingelassen.

Die Realität ist eine andere. Wir leben seit zehn Jahren unter dem Primat der Furcht. „Sicherheit“, die Schutz vor der terroristischen Gefahr versprechen soll, ist die universelle Begründung und Rechtfertigung für autoritäre Beschränkungen von Freiheiten und Rechten geworden. Einst selbstverständlich harmlose Handlungen sind mittlerweile ganz selbstverständlich verdächtig geworden. Die Schere im Kopf schnappt zu. Die Furcht lässt sich für alle möglichen Ziele instrumentalisieren. Selbst offenkundig widersinnige „Sicherheitsprozeduren“ bezahlen und erdulden Reisende jeden Tag, hunderttausendfach.

Kaum Vorstöße der Politiker

Wirklich furchterregend ist ein Detail, das einem im politischen Berlin immer öfter begegnet. Ob Ministerialbeamte, Staatssekretäre oder Mitarbeiter von Politikern: wenn die Mikrofone aus sind, die Anhörungen und Beratungen vorbei, offenbaren die Klugen unter ihnen, ganz privat natürlich, dass sie die Sorge um eine Zukunft teilen, in der die Bürgerrechte vom Staat nur noch quasi gnadenhalber gewährt werden. Darüber nachzudenken, was passiert, wenn die tiefgreifenden Befugnisse und Möglichkeiten des Sicherheitsapparates durch zukünftige politische Umwälzungen in skrupellose Hände geraten, bereitet also auch denen, die die Mechanik des Regierens bedienen, schlaflose Nächte. Nur führt die private Sorge leider selten dazu, dass neue Vorstöße der Innenpolitiker rechtzeitig von ebendiesen ganz privat besorgten Beamten abgebogen werden.

Die Sicherheitsmanie hat eine Durchdringung aller Aspekte gesellschaftlichen Lebens mit geheimdienstlichem Denken und ebensolchen Methoden erzeugt. Forschung - egal, ob öffentlich gefördert oder privat bezahlt - im unscharf umrissenen Bereich „Sicherheit“ boomt. Milliarden werden dafür ausgegeben. Vielversprechende Programmierer und Ingenieurstalente, sofern sie nicht für die Finanzbranche arbeiten, verbringen ihre Zeit mit der Austüftelung immer besserer, schlauerer, umfassenderer Überwachungsmethoden, statt ihre Zeit und Energie für die Rettung des Planeten zu investieren. Popkultur, Computerspiele, Fernsehen, Filme und Literatur propagieren „Spezialagenten“ als Vorbilder, die sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen. Die Killerdrohnen der amerikanischen Militärs und die Bewacher in Guantánamo ebneten den Weg.

Man sollte den Einfluss dieser kulturellen Entwicklung nicht unterschätzen. Seit mit den Anschlägen von New York erstmals ein Szenario Realität wurde, das zuvor höchstens einem wildgewordenen Drehbuchschreiber zugetraut worden wäre, werden viele Arten angsteinflößender Horrorvorstellungen als realistische Bedrohungen wahrgenommen - inklusive der in der Fiktion vorgegebenen Lösungen.

Teuer und nicht gegen Terroristen

Mag es auch noch so absurd sein, „Movie Plot“-Szenarien sind aus Film und Literatur erst in die Werbekataloge der Sicherheitsindustrie, dann in die Köpfe der Politiker gewandert. Und die Protagonisten der Sicherheitsbehörden haben keine Hemmungen, diese Schablonen für ihre Forderungen nach immer weiter gehenden und immer weniger kontrollierten Befugnissen zu benutzen. Rationale Begründungen und kriminologische Statistiken braucht es nicht mehr, argumentiert wird ausschließlich mit der Furcht - und ein paar ausgewählten Anekdoten. Polizeiarbeit spielt sich zunehmend in undurchsichtigen Grauzonen vor dem Hintergrund des immer wieder anschwellenden Geraunes um abstrakt drohende Gefahren ab. Indizien aus schattigen Quellen werden gegebenenfalls mit dem obligatorischen „Hinweis eines ausländischen Dienstes“ weißgewaschen.

Schaut man hin, sieht man eine unüberschaubare Vielzahl von Vorschriften und technischen Maßnahmen, die drei Dinge gemeinsam haben - sie sind teuer, sie helfen nicht gegen Terroristen, und sie schränken unsere Freiheit ein. Ob Nacktscanner am Flughafen, flächendeckende Kameraüberwachung der Innenstädte oder Biometrie in Ausweisdokumenten: teure Blindgänger.

Dass Deutschland zumindest im internationalen Vergleich noch eines der Länder mit etwas weniger Überwachungsdichte, Bevölkerungskontrolle und mehr Freiheitsrechten ist, haben wir mitnichten der Politik zu verdanken. Die Institution, die uns vor allen anderen vor einigen der gröberen Überwachungsexzesse bewahrt hat, war das Bundesverfassungsgericht. Eine Ohrfeige nach der anderen kassierten deutsche Innenminister und Sicherheitspolitiker in Karlsruhe, was sie nicht daran hindert, es immer wieder von Neuem zu versuchen.

Ohne Sicherheit keine Freiheit

Gern wird von einer Balance von Freiheit und Sicherheit gesprochen. Wilhelm von Humboldts Ausspruch, wonach es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt, wird als Autoritätsbeweis herangezogen. Auch Friedrich bemüht den berühmten Zitatgeber. Doch Friedrich befindet sich in fragwürdiger Gesellschaft: Das Humboldt-Zitat „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“ schmückt Broschüren und Website der Überwachungs-Firma Trovicor, die nicht nur in Iran behilflich war, die Kommunikation bei der Niederschlagung der Oppositionsgruppen abzuschnorcheln. Dass man beides haben kann, Freiheit und Sicherheit, indem man sich auf Maßnahmen konzentriert, die echte Sicherheit bringen, ohne dabei Freiheiten einzuschränken, wird gern verschwiegen.

Wir haben in Deutschland nach dem 11. September bisher den Schritt in den Überwachungs- und Polizeistaat nur knapp vermeiden können. Die Befugnisse des Sicherheitsapparates sind jedoch so weit ausgedehnt und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Kontrolle so stark ausgehöhlt worden, dass relativ geringfügige Ereignisse die freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft auf kurzem Wege nachhaltig zerstören können. Schon jetzt werden demokratische Proteste ganz selbstverständlich observiert und ausgeforscht.

Die Werkzeuge, um gesellschaftliche Veränderung zu unterdrücken, wenn es denn politisch gewollt ist, sind nunmehr vorhanden und installiert. Die umfassende Mobiltelefonüberwachung in Sachsen gibt einen Vorgeschmack, wie der Missbrauch ablaufen kann. Sich darauf zu verlassen, dass in Zeiten von Finanzmarktzusammenbrüchen, aufbrechenden sozialen Verwerfungen und kommenden Ressourcenkrisen die Mittel, die unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung geschaffen wurden, zurückhaltend und wohlüberlegt zum Einsatz gebracht werden, ist etwas für naive Staatsgläubige, nicht für mündige Bürger.