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Veröffentlicht: 30.05.2016, 13:01 Uhr

Populismus Das Volk ist nicht auffindbar

Und sein angeblicher Wille ist nur eine Konstruktion: Über den Populismus, der nur die Reaktion auf einen Mangel an Opposition ist. Aber keine Alternative.

von
© Imago Das kann jeder sagen: Jugendliche bei einer Demonstration gegen Atomkraft in der Schweiz.

Alle reden vom Volk, vom Staatsvolk, von seiner Zusammensetzung, von Volkes Stimme, die sich jetzt melde. Die einen halten Schilder hoch, auf denen „Wir sind das Volk“ steht, die anderen schreiben auf ihre „Nö, wir“. Die einen höhnen „armes Deutschland“, wenn auf Schokoladenpackungen Kinderbilder von Fußballstars gezeigt werden, deren Eltern nicht alle deutsch waren. Ob die vorgeblichen Abendländer, die sich darüber beschweren, wie Ilkay Gündogan ein bayerisches Abitur haben, ist unklar. Die anderen erklären derlei Schwachsinn mit Abstiegsängsten in der Mitte der Bevölkerung, vermuten, dass an der Fremdenfeindlichkeit irgendwie der Kapitalismus Schuld trägt, und schlagen, wie die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, einen linken Populismus vor. Der habe dem Volk seine wirklichen Feinde zu zeigen, die nicht von außen, sondern von oben kommen.

Jürgen Kaube Folgen:

Beide Seiten operieren dabei mit der Unterscheidung von (im Grunde gutem) Volk und (im Grunde verkommener) Elite. Die einen denken bei der Elite an abgehobene Bürokraten eines Großwohlfahrtsstaates mit multikultureller Gesinnung, die anderen an neoliberale Erfüllungsgehilfen der Finanzmärkte, die das Volk enteignen.

Der Schlüsselbegriff der Stunde

Populismus ist, weil er beides trifft, ein Schlüsselbegriff der Stunde. Er war es in modernen Demokratien seit ihrer Gründung. „Wenn der falsche Gebrauch des Wortes ,Volk‘ für die Böswilligen eine Anregung und ein Instrument ist“, schrieb 1791 der französische Revolutionär und spätere Innenminister Napoleons, Adrien Duquesnoy, „so ist er für die Einfachen und Gutgläubigen eine Ausrede. Es ist an der Zeit, dass die Nationalversammlung diesem Störfaktor ein Ende bereitet und jeden streng zur Ordnung ruft, der das Wort ,Volk‘ in einer anderen Bedeutung als derjenigen verwendet, die es haben sollte.“

Aber welche Bedeutung sollte es haben? Seit dem achtzehnten Jahrhundert wird politisch unter Bezug auf das Volk entschieden. Doch nicht nur verweisen die Begriffe „Staat“ und „Volk“ zirkulär aufeinander: Der Staat soll das Volk und gar noch dessen Souveränität repräsentieren, das Volk wiederum wird nur durch den Staat zum Volk, was spätestens auffällt, wenn über Staatszugehörigkeit politisch entschieden wird. Unklar ist auch jene Unterscheidung von Volk und Elite. Denn gehören die Politiker, Wirtschaftskapitäne, Europamanager und Journalisten, denen wütend mitgeteilt wird, sie betrögen das Volk, nicht dazu? Wenn man sie sich als ganz kleine Gruppe vorstellt, mag man so reden. Ergeht die Feindschaftserklärung jedoch, wie jüngst beim Parteitag der Alternative für Deutschland, an alle 68er, die angeblich das Land beherrschen, trennt sie ziemlich große Bevölkerungsteile vom Volk ab.

Demonstrationen in Berlin © dpa Vergrößern Der Slogan stand einmal für eine friedliche Revolution: Aufmarsch rechter Gruppen Anfang Mai in Berlin.

Überall in Europa sind Parteien auf dem Vormarsch, die auch darum als populistisch bezeichnet werden, weil sie so reden. Dabei ist, wie der Soziologe Ralf Dahrendorf schon 2003 angemerkt hat, des einen Populismus des anderen Demokratie. Wo also die einen Stimmungsmache und zunehmende Radikalisierung sehen, sprechen die anderen von Bürgerprotest, von der nicht länger schweigenden Mehrheit. Das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahlen ist symptomatisch zumindest für Befürchtungen in vielen Ländern: dass sich in der Wählerschaft die Anhänger rechts- und linkspopulistischer Parteien und die aller anderen mehr oder weniger feindlich, mehr oder weniger verachtungsvoll gegenüberstehen.

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