http://www.faz.net/-gqz-8hl9q

Populismus : Das Volk ist nicht auffindbar

Das kann jeder sagen: Jugendliche bei einer Demonstration gegen Atomkraft in der Schweiz. Bild: Imago

Und sein angeblicher Wille ist nur eine Konstruktion: Über den Populismus, der nur die Reaktion auf einen Mangel an Opposition ist. Aber keine Alternative.

          Alle reden vom Volk, vom Staatsvolk, von seiner Zusammensetzung, von Volkes Stimme, die sich jetzt melde. Die einen halten Schilder hoch, auf denen „Wir sind das Volk“ steht, die anderen schreiben auf ihre „Nö, wir“. Die einen höhnen „armes Deutschland“, wenn auf Schokoladenpackungen Kinderbilder von Fußballstars gezeigt werden, deren Eltern nicht alle deutsch waren. Ob die vorgeblichen Abendländer, die sich darüber beschweren, wie Ilkay Gündogan ein bayerisches Abitur haben, ist unklar. Die anderen erklären derlei Schwachsinn mit Abstiegsängsten in der Mitte der Bevölkerung, vermuten, dass an der Fremdenfeindlichkeit irgendwie der Kapitalismus Schuld trägt, und schlagen, wie die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, einen linken Populismus vor. Der habe dem Volk seine wirklichen Feinde zu zeigen, die nicht von außen, sondern von oben kommen.

          Beide Seiten operieren dabei mit der Unterscheidung von (im Grunde gutem) Volk und (im Grunde verkommener) Elite. Die einen denken bei der Elite an abgehobene Bürokraten eines Großwohlfahrtsstaates mit multikultureller Gesinnung, die anderen an neoliberale Erfüllungsgehilfen der Finanzmärkte, die das Volk enteignen.

          Der Schlüsselbegriff der Stunde

          Populismus ist, weil er beides trifft, ein Schlüsselbegriff der Stunde. Er war es in modernen Demokratien seit ihrer Gründung. „Wenn der falsche Gebrauch des Wortes ,Volk‘ für die Böswilligen eine Anregung und ein Instrument ist“, schrieb 1791 der französische Revolutionär und spätere Innenminister Napoleons, Adrien Duquesnoy, „so ist er für die Einfachen und Gutgläubigen eine Ausrede. Es ist an der Zeit, dass die Nationalversammlung diesem Störfaktor ein Ende bereitet und jeden streng zur Ordnung ruft, der das Wort ,Volk‘ in einer anderen Bedeutung als derjenigen verwendet, die es haben sollte.“

          Aber welche Bedeutung sollte es haben? Seit dem achtzehnten Jahrhundert wird politisch unter Bezug auf das Volk entschieden. Doch nicht nur verweisen die Begriffe „Staat“ und „Volk“ zirkulär aufeinander: Der Staat soll das Volk und gar noch dessen Souveränität repräsentieren, das Volk wiederum wird nur durch den Staat zum Volk, was spätestens auffällt, wenn über Staatszugehörigkeit politisch entschieden wird. Unklar ist auch jene Unterscheidung von Volk und Elite. Denn gehören die Politiker, Wirtschaftskapitäne, Europamanager und Journalisten, denen wütend mitgeteilt wird, sie betrögen das Volk, nicht dazu? Wenn man sie sich als ganz kleine Gruppe vorstellt, mag man so reden. Ergeht die Feindschaftserklärung jedoch, wie jüngst beim Parteitag der Alternative für Deutschland, an alle 68er, die angeblich das Land beherrschen, trennt sie ziemlich große Bevölkerungsteile vom Volk ab.

          Der Slogan stand einmal für eine friedliche Revolution: Aufmarsch rechter Gruppen Anfang Mai in Berlin.
          Der Slogan stand einmal für eine friedliche Revolution: Aufmarsch rechter Gruppen Anfang Mai in Berlin. : Bild: dpa

          Überall in Europa sind Parteien auf dem Vormarsch, die auch darum als populistisch bezeichnet werden, weil sie so reden. Dabei ist, wie der Soziologe Ralf Dahrendorf schon 2003 angemerkt hat, des einen Populismus des anderen Demokratie. Wo also die einen Stimmungsmache und zunehmende Radikalisierung sehen, sprechen die anderen von Bürgerprotest, von der nicht länger schweigenden Mehrheit. Das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahlen ist symptomatisch zumindest für Befürchtungen in vielen Ländern: dass sich in der Wählerschaft die Anhänger rechts- und linkspopulistischer Parteien und die aller anderen mehr oder weniger feindlich, mehr oder weniger verachtungsvoll gegenüberstehen.

          Weitere Themen

          Österreich wählt ein neues Parlament Video-Seite öffnen

          Nationalratswahl : Österreich wählt ein neues Parlament

          In Österreich hat die Parlamentswahl begonnen. Bis 17.00 Uhr haben knapp 6,4 Millionen Menschen die Möglichkeit, aus zehn Parteien zu wählen. Laut Umfragen liegt die konservative Volkspartei ÖVP des 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz vorn.

          Topmeldungen

          Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

          Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
          Die britische Regierungschefin Theresa May und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen in Brüssel.

          Treffen von May und Juncker : Jetzt aber flott!

          Das Stocken der Brexit-Verhandlungen sorgte zuletzt für viel Kritik. Nun machen Jean-Claude Juncker und Theresa May Dampf. Bis Dezember soll ein Plan für die Scheidung stehen.
          Jordi Ciuxart, Vorsitzender des katalanischen Kulturvereins Omnium Cultural, und ANC-Chef Jordi Sànchez vor dem Gerichtstermin in Madrid.

          Krise in Katalonien : Führende katalanische Separatisten inhaftiert

          Die spanische Staatsanwaltschaft hat zwei katalanische Separatistenführer festnehmen lassen. Auch gegen Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde Untersuchungshaft beantragt, er kam gegen Kaution jedoch vorerst frei.
          „Es war eine Landtagswahl“: Merkel am Montag in Berlin

          Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

          Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.