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Türkisches Urteil über Pinar Selek Gefoltert, verhört, schuldig gesprochen

Die Feministin und Aktivistin Pinar Selek soll in der Türkei ins Gefängnis gehen. Das Urteil ist eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren

© Brigitte Friedrich Vergrößern Soll lebenslang ins Gefängnis: die türkische Soziologin Pinar Selek

Kaum jemand hielt es für möglich, doch nun hat die türkische Justiz es tatsächlich getan: Pinar Selek, Soziologin, Feministin, Kämpferin gegen Machismus und Militarismus, soll wieder ins Gefängnis. Lebenslang. Es ist ein ungeheuerliches Urteil, und wer bisher schon Zweifel an der türkischen Rechtsstaatlichkeit hatte, der muss sich nun ernsthaft fragen, ob sie überhaupt existiert.

Karen Krüger Folgen:  

Seit fünfzehn Jahren wird Pinar Selek in der Türkei wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten im kurdischen Milieu verfolgt. Dreimal wurde sie bereits angeklagt und wieder freigesprochen, am Donnerstag verurteilte der Oberste Gerichtshof in Ankara sie in einem vierten Prozess - ausgerechnet jener Richter sprach das Urteil, der die 41-Jährige zuvor schon mehrfach freigesprochen hatte. Die Angeklagte war nicht anwesend: Pinar Selek lebt seit 2009 im Exil, erst als Writers-in-Exile-Stipendiatin des PEN in Berlin, inzwischen in Straßburg, wo sie als Promotionsstudentin eingeschrieben ist - sie schreibt an einer Doktorarbeit über Emanzipationsbewegungen in der Türkei. Bei einem Gespräch im Spätsommer vergangenen Jahres erzählte sie, wie gern sie eines Tages in ihr Land zurückkehren würde, wie sehr sie die Menschen und das Leben dort vermisse. Der Weg zurück ist ihr nun versperrt worden, wahrscheinlich für immer: Für die türkische Justiz ist Pinar Selek eine Terroristin, die nicht davor zurückgeschreckt haben soll, zu töten.

Angebliche Bombenlegerin

Es genügt, sie einmal erlebt und ein paarmal länger mit ihr gesprochen zu haben, um eine Idee davon zu bekommen, wie absurd diese Vorwürfe sind: Pinar Selek verabscheut jede Form von Gewalt. Und wenn man sich dann auch noch vor Augen führt, was alles passiert ist, seitdem „dieser Albtraum“, wie Selek das Verfahren gegen sie nennt, begann, und welche Umstände dabei eine Rolle spielen, dann scheint klar, dass die türkische Justiz an dieser Frau ein Exempel statuieren will. Es geht gar nicht darum, die wahren Täter eines Verbrechens zu finden, das sich 1998 ereignete, und diese zu bestrafen. Das Urteil gegen Pinar Selek sei vielmehr eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren. Bestraft werden soll eine Demokratiebewegung, deren Ikone Pinar Selek ist.

Als angebliche Bombenlegerin wurde sie im Alter von 27 Jahren erstmals verhaftet. Selek, Enkelin von einem der Gründer der türkischen Arbeiterpartei und Tochter eine Vaters, der ein bekannter Menschenrechtsanwalt ist, arbeitete damals gerade an einer Studie über die Gewaltbereitschaft kurdischer Aktivisten. Nach Jahren, in denen schwere Kämpfe zwischen der PKK und dem türkischen Militär den Osten der Türkei erschüttert hatten, setzten sich Ende der neunziger Jahre erstmals Vertreter der kurdischen Zivilbevölkerung für eine politische Lösung des Konflikts ein. Das interessierte Pinar Selek. Sie führte Interviews in Deutschland, Frankreich und in der Türkei. Die Polizei erfuhr davon und wollte die Namen der Interviewpartner. Pinar Selek gab sie nicht preis. Da wurde sie am 11. Juli 1998 festgenommen und gefoltert, mit Elektroschocks - unter den Folgen leidet sie bis heute. Aus dem Fernsehen erfuhr sie im Gefängnis, womit man ihre Verhaftung begründete: Sie habe für die PKK eine Bombe auf dem Istanbuler Gewürzbasar gezündet, hieß es in den Abendnachrichten des türkischen Staatsfernsehens.

„Weil ich unbequem bin“

Tatsächlich hatte es dort am 9. Juli 1998 eine gewaltige Explosion gegeben. Sieben Menschen wurden getötet, mehr als hundert verletzt. Schon damals konnte niemand, der Pinar Selek kennt, glauben, dass sie etwas damit zu tun hat: Straßenkinder, Prostituierte, Transsexuelle, denen ihr Engagement zuvor gegolten hatte, demonstrierten für ihre Freilassung; auch Politiker und Intellektuelle aller Couleur versammelten sich vor dem Gefängnis, um gegen ihre Haft zu protestieren. Sie bekamen recht: Nach mehr als zwei Jahren kamen türkische Gutachter zu dem Schluss, dass nicht Sprengstoff, sondern eine defekte Gasflasche die Explosion auf dem Gewürzbasar ausgelöst hatte. Der angebliche PKK-Komplize stellte sich als Laufbursche vom Markt heraus, unter Folter hatte er „gestanden“. Er zog sein Geständnis zurück, 2006 wurde Pinar Selek freigesprochen. Drei Jahre später kassierte der Kassationsgerichtshof in Ankara jedoch das Urteil und rollte den Fall wieder auf. Eines Verfahrensfehlers wegen. Angeblich. Das Gericht fordert 36 Jahre Isolationshaft. 2008 dann wieder der Freispruch, das gerichtsmedizinische Gutachten aus dem ersten Prozess war bestätigt worden. Ebenso 2011. Diesmal hielt der Freispruch nur zwei Tage lang, wieder hatte die türkische Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt.

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Auf die Frage, warum die Justiz in ihrem Fall nicht lockerlasse, hat Pinar Selek einmal geantwortet: „Weil ich unbequem bin.“ Das ist sie in den Augen türkischer Betonköpfe tatsächlich: Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis gründete sie mit anderen türkischen Frauen die feministische Organisation „Amargi“, die gegen Gewalt gegen Frauen kämpft, eine Zeitschrift herausgibt und in Istanbul den ersten feministischen Buchladen eröffnete. Dann veröffentlichte sie - neben zwei Kinderbüchern - ein Buch über den türkischen Männlichkeitswahn und dessen Schule, das Militär. Selek kritisierte darin auch das türkische Beschneidungsritual, bei dem die kleinen Jungen wie Prinzen ausstaffiert werden, als fatale Überhöhung von Männlichkeit. Mit dem Buch brachte sie nicht nur türkische Nationalisten, sondern auch konservative Muslime gegen sich auf. Vielleicht wurde ihr das zum Verhängnis.

Zwischen Frankreich und der Türkei besteht ein Auslieferungsabkommen. Als Pinar Selek am Donnerstagabend von dem Urteil in Ankara erfuhr, war sie den Tränen nah. Sie kündigte an, in Frankreich politisches Asyl zu beantragen.

Quelle: F.A.Z.

 
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