http://www.faz.net/-gqz-96b2a

Talkshow-Kritik „Anne Will“ : Jener seltsame Vorgang, der neuerdings Regierungsbildung heißt

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier (r.), Martin Schulz, Moderatorin Anne Will, Christian Lindner und Christiane Hoffmann diskutieren „Die Groko-Entscheidung“. Bild: dpa

Sichtlich erschöpft zeigte sich Martin Schulz nach der Groko-Entscheidung auf dem SPD-Parteitag bei „Anne Will“. In der Diskussion wirkten die politischen Kalendersprüche von Peter Altmaier bisweilen wie ein Fels in der Brandung.

          Bestimmt hätte Peter Altmaier (CDU) bei einer historischen Entscheidung die passenden Worte gefunden. Mit großem Bedauern hätte er die Entscheidung der Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen, um zugleich die Verantwortung der Kanzlerin und seiner Partei für das Land herauszustellen. Wann hätte es das auch schon einmal gegeben? Es wäre lediglich die Union übrig geblieben, um dieses Land überhaupt noch zu regieren. Alle anderen Parteien hätten den Sinn ihrer Existenz in dem gesehen, was der Kanzleramtsminister am Sonntagabend bei Frau Will als das „Versenden von Pressemitteilungen“ beschrieb: um es irgendwann ganz anders und natürlich viel besser zu machen.

          Der Union wären parteipolitische Glücksgefühle nicht zu verdenken gewesen, trotz der Sorge um das Wohl des Vaterlandes. In demokratischen Gesellschaften ist es schließlich durchaus historisch zu nennen, wenn die politische Konkurrenz das Machtmonopol einer anderen Partei anerkennt. Das erinnerte manche Beobachter unter Umständen an die Sowjetunion, wenn dort diese Anerkennung auch nie freiwillig erfolgte.

          Diese historische Entscheidung hat es am Sonntagnachmittag in Bonn nicht gegeben. Die SPD stimmte auf ihrem Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. So erlebten wir bei Frau Will einen sichtlich erschöpften SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und den Kanzleramtsminister als seinen designierten Koalitionspartner. Außerdem einen recht aufgeräumt wirkenden FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie die Berliner Spiegel-Korrespondentin Christiane Hoffmann.

          Da, wo das Herz ist

          Sie mussten jenen seltsamen Vorgang diskutieren, der sich in Deutschland neuerdings Regierungsbildung nennt. Die steht unter der Frage, warum eine Regierung zu bilden im Grunde eine schlechte Idee ist. So hofft Lindners FDP, die führende Rolle der Union im sogenannten „bürgerlichen Lager“ nach dem Ende der Ära Merkel zu brechen. Entsprechend war ihm die Erleichterung über den Ausgang des SPD-Parteitages anzumerken. Für Frau Hoffmann leben wir in Zeiten des Umbruchs, außer in Deutschland mit seinen guten wirtschaftlichen Daten. Sie erinnerte die derzeitige Atmosphäre an „die Spätphase der Sowjetunion.“ Sie meinte damit aber lediglich den bisher ausgebliebenen Generationswechsel in der deutschen Politik – und nicht das in Bonn gerade noch vermiedene Machtmonopol der Union.

          „Ja“ zu Groko-Verhandlungen : Zustimmung mit Nachforderungen

          Weltfremdheit war schon immer eine deutsche Spezialität. In den von Frau Hoffmann erwähnten anderen europäischen Staaten hatte dieser Generationswechsel einen Machtwechsel zur Voraussetzung. Das war in Frankreich nicht anders als in Österreich. Emmanuel Macron (40) und Sebastian Kurz (31) haben in jungen Jahren Wahlen gewonnen. Sie haben sich gegen etablierte Konkurrenz durchsetzen müssen. In Deutschland gilt dagegen ein Juso-Bundesvorsitzender (28) als politisches Talent, der eines ganz sicher nicht will: politische Macht, um anschließend die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Frau Hoffmann beschrieb die Stimmung auf dem SPD-Parteitag. Sie war über die „Nein-Stimmung“ überrascht, die „ein bisschen pathetisch gesagt, da war, wo das Herz ist“.

          Er kann es nicht mehr hören

          So wurde Kevin Kühnert in der sozialdemokratischen Selbstfindungsdebatte der vergangenen Tage zu einem Parteivorsitzenden der Herzen. Allerdings kann man damit als Sozialdemokrat noch nicht einmal mehr in Gelsenkirchen Wahlen gewinnen. Die AfD erreichte dort bei der Bundestagswahl 16,9 Prozent der Stimmen. Deren Hoffnungsträger heißt Alexander Gauland und ist sechsundsiebzig Jahre alt. Gleichzeitig setzt bei der Konkurrenz auf der anderen Seite des politischen Spektrums weiterhin Oskar Lafontaine (74) die Akzente. Die Sehnsucht nach einem Generationswechsel ist eine Schimäre, die sich lediglich aus einer Erwartung speist: Dass Angela Merkel nicht ewig Bundeskanzlerin bleiben kann. Altmaier artikulierte entsprechend sein Verständnis für die These der politischen Konkurrenz, ohne diese Kanzlerin bessere Wahlchancen zu haben. Das muss man kurioserweise noch nicht einmal als Ironie verstehen.

          Weitere Themen

          Die neue Zuversicht der SPD

          Start der Groko-Abstimmung : Die neue Zuversicht der SPD

          Ganz Europa wartet auf die Entscheidung der SPD-Basis über eine weitere Koalition mit der Union. Trotz Widerstands aus den eigenen Reihen glaubt die Parteispitze fest an ein „Ja“ zur geplanten Regierung. Scharfe Worte kommen derweil aus der Union.

          Die Partei ringt mit sich Video-Seite öffnen

          Das SPD-Dilemma : Die Partei ringt mit sich

          Von Dienstag an können die über 460.000 Mitglieder der Sozialdemokraten ihre Stimme im Mitgliederentscheid zur Aufnahme einer GroKo abgeben. Und genau das ist das Problem.

          Topmeldungen

          Unter Druck: Theresa May

          Brisanter Brief : Der Aufstand der Brexit-Hardliner

          Britische Abgeordnete verlangen von Regierungschefin Theresa May eine schnelle und klare Trennung von der EU. Für May sind die Forderungen prekär – nicht nur weil die Gruppe groß genug ist, um ihre Regierung zu Fall zu bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.