http://www.faz.net/-gqz-84eh1

Tabea Rößner im Bundestag : „Wir wissen nicht, was alles abgegriffen wird“

Ungewollte Transparenz: Die Daten der Parlamentarier, die unter der Kuppel des Reichstags tagen, liegen für Cyberangreifer offen. Bild: dpa

Hacker haben sich Zugang zum Computersystem des Bundestags verschafft. Seit Wochen schöpfen sie alles ab. Das System ist unrettbar verloren. Können die Abgeordneten überhaupt noch arbeiten?

          Frau Rößner, schalten Sie Ihren Dienst-Computer im Bundestag noch ein?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Was bleibt uns übrig? Natürlich schalte ich meinen Computer ein. Aber man hat schon ein ziemlich mulmiges Gefühl, weil man nicht weiß, welche Informationen jetzt wie abgegriffen werden. Das betrifft vielleicht auch Daten und Mails aus der Vergangenheit. Im Augenblick kann ich niemandem empfehlen, mir vertrauliche Dokumente zuzusenden. Unsere Arbeit wird massiv eingeschränkt. Aber wir bekommen einfach keine zureichenden Informationen über den Hacker-Angriff, insofern ist es schwierig, anders zu agieren. Was sollen wir machen? Wir müssen schließlich weiterarbeiten.

          Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter wissen also nicht, wer seit wann in welchem Umfang Informationen aus dem IT-Systems des Bundestages abgreift.

          „Wir bekommen einfach keine zureichenden Informationen über den Hacker-Angriff“: Tabea Rößner
          „Wir bekommen einfach keine zureichenden Informationen über den Hacker-Angriff“: Tabea Rößner : Bild: Imago

          Das ist das Problem. Wir werden nicht informiert - außer über die Medien. Das finde ich skandalös. Wir haben versucht über verschiedene Kanäle, auch in den Ausschüssen, Informationen zu bekommen. Aber die Bundestagsverwaltung sieht sich außerstande, uns etwas mitzuteilen. Im Innenausschuss sollte es in der vergangenen Sitzungswoche besprochen werden, doch da hat die Große Koalition dafür gesorgt, dass das Thema wieder abgesetzt wurde. Ebenso geschah es im Ausschuss für die digitale Agenda. Diese Woche hat die Bundestagsverwaltung es nicht geschafft, jemanden zu schicken, der uns informiert. Wir wissen nicht, was an Informationen tatsächlich abfließt. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Knotenpunkt betroffen und haben sich Hacker Administratorenrechte verschafft. Was bedeuten würde, dass die Software neu aufgesetzt werden muss. Eventuell ist auch die Hardware betroffen. Das ist ein Riesenakt. Da sollten wir als Abgeordnete schon Bescheid wissen. Und wenn ich höre, dass nun ein Teil der Kommunikation über das angeblich sichere Netzwerk der Bundesregierung umgeleitet wird, frage ich mich auch: Wer entscheidet da was? Das muss ein transparenter Prozess innerhalb des Bundestages sein.

          Machen sich die Abgeordneten und Fraktionen selbst einen Reim darauf, wer hinter dem Angriff stecken könnte? Es liegt nahe anzunehmen, dass Geheimdienste, der russische vielleicht oder ein anderer, dafür verantwortlich sein könnten.

          Wer hat bei den Abgeordneten mitgelesen? Ein Bundestagsabgeordneter nutzt am 11.06.2015 in Berlin während der Sitzung des Bundestages einen Computer.
          Wer hat bei den Abgeordneten mitgelesen? Ein Bundestagsabgeordneter nutzt am 11.06.2015 in Berlin während der Sitzung des Bundestages einen Computer. : Bild: dpa

          Das würde heißen, dass wir Tipps bekommen. Das ist aber nicht der Fall. Wir können uns nur auf das stützen, was wir aus den Medien erfahren. Dass Geheimdienste dahinter stecken könnten, ist Spekulation. Wichtig ist, dass das jetzt aufgeklärt wird und alle Anstrengungen unternommen werden, den jetzigen Zustand zu beheben. Wir haben spätestens mit dem NSA-Untersuchungsausschuss gesehen, was Geheimdienste alles unternehmen. Wenn hier ein Geheimdienst sein Unwesen treibt, ist das eine Angelegenheit, die man auch international angehen muss. Da spielt die NSA-Affäre natürlich hinein. Man fragt sich schließlich, wie es überhaupt noch möglich ist, mit vertraulichen Daten zu arbeiten. Wir werden in unserer politischen Arbeit extrem eingeschränkt. Sollen wir nur noch in abhörsicheren Räumen ohne elektronische Geräte arbeiten? Das kann ja wohl nicht sein.

          Umstritten ist, ob der Verfassungsschutz in die Aufklärung der Affäre eingebunden werden soll. Die Fraktion der Linkspartei ist strikt dagegen. Was ist Ihr Standpunkt?

          Der Verfassungsschutz ist halt nicht gerade die Behörde, der wir nach den letzten Skandalen großes Vertrauen entgegenbringen können. Da uns genaue Informationen fehlen, kann ich schlussendlich nicht genau beurteilen, ob der Verfassungsschutz größere Erkenntnisse gewinnen könnte als das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das dafür zuständig ist. Dem Verfassungsschutz meine Rechner zu überlassen - da bekomme ich spontan Bauchschmerzen.

          Die Attacke auf den Bundestag ist ein Angriff auf die Demokratie: das deutsche Parlament wird abgeschöpft.

          Das ist natürlich eine große Gefahr, nicht nur für unser politisches System. Es geht hier um sensible Daten aus allen Bereichen. Die könnten abgeschöpft und manipuliert werden. Wenn die Hacker Administratoren-Zugriff haben, können sie in jeder erdenklichen Weise manipulieren und Informationen auch fälschen. Das ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie.

          Angst vor Cyberattacken : Bundestag stimmt neuem IT-Sicherheitsgesetz zu

          Tabea Rößner ist Sprecherin für Medienpolitik und Kreativwirtschaft der Bundestagsfraktion der Grünen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Stühlerücken im Bundestag Video-Seite öffnen

          Neues Parlament : Stühlerücken im Bundestag

          Die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments am 24. Oktober laufen auf Hochtouren. Die Sitzung muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl über die Bühne geben. Dabei müssen die Arbeiter einige zusätzliche Stühle im Saal anschrauben. Dem neuen Bundestag werden genau 709 Abgeordnete angehören, das ist der größte Bundestag in de Geschichte der Bundesrepublik.

          Niedrigster Frauenanteil seit 20 Jahren Video-Seite öffnen

          Bundestag : Niedrigster Frauenanteil seit 20 Jahren

          Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist so niedrig wie lange nicht mehr. Vor allem die Fraktionen der FDP, AfD und der Union sind größtenteils männlich besetzt. Die CDU/CSU-Parlamentarierinnen fordern deshalb ein Gegensteuern.

          Topmeldungen

          Austrittsverhandlungen : Die positive Brexit-Erzählung

          Einen Durchbruch bei den Verhandlungen gab wieder nicht – aber eine etwas bessere Stimmung. Für alle Fälle gehen die Briten aber schon das „No Deal“-Szenario durch.
          Martialische Auftritte wie im September in Estland sind noch möglich, aber die Verteidigungsbereitschaft der Nato lässt zu Wüschen übrig.

          Geheimer Nato-Bericht : Allianz nicht verteidigungsfähig?

          Das Verteidigungsbündnis sei einer Auseinandersetzung mit Russland nicht gewachsen, heißt es in einem geheimen Nato-Bericht, aus dem der „Spiegel“ berichtet. Das liege vor allem an dem Niedergang seit dem Kalten Krieg.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.