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Machtpolitik in Frankreich : Systematische Spionage im Elysée?

François Fillon bei einer Rede in Biarritz Bild: AFP

Unter französischen Politikern herrscht nackte Paranoia, jeder scheint jeden erpressen zu können. François Fillon stellt im Fernsehen die Gretchenfrage: Gibt es ein „schwarzes Kabinett“?

          Kaum war die Sendung „L’émission politique“ mit François Fillon vorbei, kam aus dem Elysée ein harsches Dementi. Und noch während die Sendung lief, warf einer der drei Autoren des Buchs, auf das sich Fillon bei seiner Klage über eine Verschwörung gegen ihn stützte, auf einem anderen Sender dem „Mann am Abgrund“ vor, seine Recherchen zu instrumentalisieren. Das fragliche Enthüllungsbuch gelangte gerade erst in den Verkauf, die rechtsextreme Zeitschrift „Valeurs actuelles“ hatte einen Vorabdruck publiziert. Es trägt den Titel „Bienvenue Place Beauvau“ (Willkommen am Sitz des Innenministeriums). Die Verfasser sind Olivia Recasens und zwei Journalisten des „Canard enchaîné“, Didier Hassoux und Christophe Labbé.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Fillon hatte von einem „cabinet noir“ gesprochen, einem „schwarzen Kabinett“ des Staatspräsidenten François Hollande. Was Fillon sagt, deckt sich mit dem Inhalt des Buchs. Die Autoren verwenden den Begriff „cabinet noir“ sie geben zu, dass dessen Existenz nicht zu beweisen sei, aber sie suggerieren, dass es existiert. Wie es funktioniert, dass Informationen gesammelt und Überwachungen veranlasst werden, beschreiben die Journalisten en détail. Auch wie sie selbst observiert wurden und was das für Folgen hatte: Zwanzig Seiten ihres Manuskripts seien vor der Drucklegung in die Hände eines Staatsangestellten geraten, der sie zu Änderungen veranlassen wollte.

          Gemäß den Recherchen werden Feind und Freund des Elysée systematisch ausspioniert. Als Premierminister Manuel Valls etwa Hollande im Kampf um die Präsidentschaft gefährlich zu werden drohte, wollte das Elysée wissen, wie das Orchester von Valls’ Frau finanziert wird. Im Elysée weiß man angeblich alles über straffällig gewordene Kinder linker wie rechter Minister. Am Sonntag erklärte Valérie Pécresse, die 2007 bis 2012 Ministerin in der damaligen Regierung Fillon war und deren Sohn – laut Buch – verhaftet worden war, sie werde Klage einreichen – gegen den früheren Premierminister Manuel Valls und den heutigen Präsidenten der Nationalversammlung, Claude Bartolone.

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          Eine zentrale Rolle in der Affäre spielt „Trafcin“, das Amt für die Überwachung des Finanzverkehrs. Es untersteht dem Finanzminister, einem Freund Hollandes seit vierzig Jahren. Der Direktor ist jede Woche im Elysée. Lange war dessen bevorzugter Gegner Sarkozy Objekt einer auch telefonischen Überwachung. Seit Sarkozy aus dem Rennen ist, hört man nichts mehr über ihn.

          In den Zirkeln der Macht herrscht nackte Paranoia, jeder scheint jeden erpressen zu können. Als Hollande mit seiner Freundin Julie Gayet auf der Autobahn nach Versailles im Stau stand und nach Informationen verlangte, schaltete man die Überwachungskameras ein – diese Aufnahmen verschwanden in einem Tresor. Das alles ist nicht neu, und mit dem Buch wird keine der Enthüllungen über Fillon dementiert. Dass er dem Elysée vorwirft, eine Kampagne gegen ihn zu steuern, ist Taktik: Seine Affären sollen sich in einem noch größeren Skandal auflösen.

          Aber den Staatsskandal gibt es. Während seiner gesamten Amtszeit traf sich Präsident Hollande regelmäßig mit zwei Journalisten von „Le Monde“, Fabrice Lhomme und Gérard Davet. Die beiden veröffentlichten geheime Dokumente, die sie nur aus Amtsstuben haben konnten. Hollande setzte auf die beiden Enthüller als vermeintliche Chronisten seiner Regierungszeit. Ihr Gesprächsband mit ihm sollte die Kampagne zu seiner Wiederwahl einleiten. Der Schuss ging bekanntlich nach hinten los. Die Reaktionen waren vernichtend. Hollande gab seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekannt, fünf Tage nachdem Fillon bei den Vorwahlen der Republikaner triumphiert hatte. Heute bereut Hollande seinen Verzicht.

          Kürzlich richtete die Schriftstellerin Christine Angot einen offenen Brief an ihn, in dem sie ihn zum Bleiben auffordert. Ausgerechnet sie war nun als „Überraschungsgast“ in die Sendung „L’émission politique“ des öffentlich-rechtlichen Senders „France 2“ eingeladen worden. Man weiß, wie schnell sie die Nerven verliert und ausfällig wird. Als „unehrlich“ beschimpfte sie Fillon. Der wusste freilich, dass Angot selbst auch unter Anklage steht: weil sie in ihren Romanen – berühmt wurde sie durch seitenlange Inzestbeschreibungen – skrupellos Personen aus ihrem Privatleben vorführt und verleumdet, auch ehemalige Liebhaber und Rivalinnen. „Ja“, sie werde angeklagt, sagte Christine Angot, „aber ich werde angeklagt, weil ich die Wahrheit schreibe.“ Fillon wiederum setze als „Sahnehäubchen“ („pompon“) seiner Verkommenheit auf eine „Erpressung mit Selbstmorddrohung“.

          Tatsächlich hatte Fillon gesagt, die Enthüllungen gingen nicht spurlos an ihm vorüber. Das ist ihm auch anzusehen. Er sagte, er denke manchmal an Pierre Bérégovoy, der unter Mitterrand Premierminister war und sich eine Kugel in den Kopf schoss. An seinem Grab hatte Mitterrand die Medien dafür verantwortlich gemacht und die Journalisten als „Meute“ bezeichnet, der man die „Ehre eines Unschuldigen zum Fraß“ vorgeworfen habe.

          Am Schluss der Sendung „L’émission politique“ freute sich der Moderator Karim Rissouli, dass die Zahl der Tweets und Online-Kommentare den bisherigen Rekord um sechzig Prozent übertroffen habe. Rissouli hat vor einiger Zeit auch ein Buch veröffentlicht. Es heißt „Privatgespräche mit dem Präsidenten“. Wovon erzählt François Hollande darin? Wie er Journalisten mit Informationen füttert und manipuliert.

          Quelle: F.A.Z.

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