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Fall Modamani gegen Facebook : Eine weiterer Prozess ist ihm zu gefährlich

Für Fake News verwendet: Pressefoto vom Selfie, das Anas Modamani im September 2015 mit Angela Merkel aufgenommen hat Bild: Reuters

Facebook bleibt vor Gericht wegen Hassbotschaften und Fake News weiter ungeschoren. Der vor dem Landgericht Würzburg unterlegene Flüchtling Anas Modamani verzichtet auf weitere Rechtsmittel.

          Der syrische Flüchtling Anas Modamani, der vor dem Landgericht Würzburg wegen verleumderischer Bilder auf Facebook eine einstweilige Verfügung beantragt hatte und im Eilverfahren gegen den Netzwerkkonzern gescheitert war, wird weder ein Hauptverfahren anstreben noch in Berufung gehen. „Ich möchte mich auf meine Deutschprüfungen konzentrieren. Außerdem ist der Prozess gefährlich für meine Familien in Syrien und in Deutschland“, ließ er über seinen Anwalt Chan-jo Jun mitteilen. Der Anwalt hatte die Vertretung Modamanis niedergelegt, weil er und seine Familie bedroht worden waren.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Modamani wies auch darauf hin, dass ihm das finanzielle Risiko, abermals zu unterliegen, zu groß sei. Zwar wurde er von seinen Anwälten unentgeltlich vertreten, doch hatte ihm das Gericht die Prozesskosten auferlegt. Darauf erklärte Facebook am Montag, dass der Flüchtling die Kosten für die Anwälte des Unternehmens nicht tragen müsse.Gute Chancen in einem weiteren Prozess hatte Modamani dabei selbst das Landgericht Würzburg in seiner Urteilsbegründung eingeräumt. Facebook hatte unter anderem erklärt, dass es nicht über die technischen Möglichkeiten verfüge, aktiv nach gleich gestalteten Verleumdungsbildern zu suchen. Obwohl Experten dem widersprechen, wollte das Gericht die Klärung der Angelegenheit einem Hauptsacheverfahren überlassen. Zu diesem wird es jetzt nicht mehr kommen.

          Deutscher Richterbund plädiert für Verschärfung

          Chan-jo Jun erklärte mit Blick auf den kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, für Anas Modamani liege darin die letzte Hoffnung: „Das wäre seine einzige Chance, damit die Bilder verschwinden, nachdem Facebook die Löschung weiterhin ablehnt.“ Nach der Würzburger Entscheidung muss Facebook nicht aktiv nach neuen Postings der bekannten, verleumderischen Inhalte suchen. Dem Gesetzentwurf des Justizministers zufolge müsste Facebook dies sehr wohl. Der Deutsche Richterbund hat für eine Verschärfung des Gesetzentwurfs plädiert: Facebook und andere müssten verpflichtet werden, im Inland Auskunftsstellen einzurichten, die schnell auf Anfragen der Strafverfolger reagieren.

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          Anas Modamani hatte im September 2015 ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht, das in Fotomontagen für Verleumdungskampagnen genutzt wurde und nach Angaben Juns weiterhin verleumderisch eingesetzt wird.

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