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Veröffentlicht: 28.01.2016, 11:27 Uhr

SWR im Wahlkampfstreit Gewonnen hat keiner der Beteiligten

In Rheinland-Pfalz gibt es nun eine TV-Wahldebatte, zu der sich auch die SPD traut. Doch welchen Schaden hat die Politik dem SWR mit dem Hin und Her zugefügt? Der Chefredakteur Fritz Frey wird im Interview deutlich.

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© dpa Da fehlt doch was: Bei der TV-Debatte des SWR zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz soll es nicht drei, vier oder fünf, sondern sechs Stellplätze für die Vertreter der Parteien geben. In Baden-Württemberg sieht es anders aus.

Die SPD Rheinland-Pfalz will nun doch an der Debatte zur Landtagswahl im März im SWR-Fernsehen teilnehmen. Es kommt zwar nicht die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dafür aber der Innenminister Roger Lewentz. Findet die Runde also wie von Ihnen ursprünglich geplant statt?

Michael Hanfeld Folgen:

Ja. Sie findet statt. Roger Lewentz wird von uns allerdings nicht als Innenminister, sondern als Parteivorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz eingeladen. Er wird in der Runde die Position seiner Partei vertreten.

Wie wird die Sendung aussehen?

Sie wird am 10. März im SWR-Landesprogramm Rheinland-Pfalz um 20.15 Uhr beginnen. Sie wird zwei Moderatoren haben und sechs Gäste: die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne und CDU; und die Kandidaten der Parteien, die gute Chancen haben, in den nächsten rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen. Und das sind die FDP, die Linke und auch die AfD.

Was, glauben Sie, hat den Sinneswandel der SPD, die wegen der rechtspopulistischen AfD nicht kommen wollte, bewirkt?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die SPD als Gesamtpartei hart mit sich ringt, wie der politische Umgang mit der AfD aussehen soll. Nehmen sie die aktuelle Sendung von Sandra Maischberger im ersten Programm: Da trifft der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner auf Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD. In der Sendung von Günther Jauch war der thüringische AfD-Spitzenmann Björn Höcke zu Gast, ihm gegenüber saß der Bundesjustizminister aus den Reihen der SPD, Heiko Maas. Es gibt also durchaus SPD-Politiker, die sagen, wir müssen uns der Debatte stellen, auch im Fernsehen. Auf der anderen Seite gibt es die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft, die für sich persönlich sagen: Wir wollen nicht mit solchen Herrschaften von der AfD in einer Fernsehsendung auftreten.

Fritz Frey © SWR/Alexander Kluge Vergrößern „Wir müssen uns vorwerfen lassen, vielleicht zu lösungsorientiert gewesen zu sein“: SWR-Chefredakteur Fritz Frey.

Kann man diese Haltung nicht verstehen, nach dem Motto: Mit denen von Rechtsaußen wollen wir partout nicht reden.

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Ich kann das für eine politische Partei verstehen, die ihre Haltung überprüft. Es kann auch keiner gezwungen werden, eine Einladung in eine Sendung anzunehmen. Als Programmverantwortlicher schaue ich mir eine Einlassung wie die des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu dem Thema allerdings ganz genau an. Sigmar Gabriel sagt wörtlich: „Wer, wie viele AfD-Mitglieder, die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionenpublikum.“ Ich gestehe Sigmar Gabriel seine Analyse zu: Man kann durchaus zum Urteil kommen, die AfD missachte die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber Sigmar Gabriels Schlussbemerkung - „denen verhelfe ich nicht zu einem Millionenpublikum“ - zeigt, dass die Einladung in eine Sendung, in der auch die AfD vertreten ist, mit dem Hintersinn abgesagt wird, dass dann die ganze Sendung nicht stattfindet. Das kann ich als Programmanbieter, der einen Informationsauftrag erfüllen muss, nicht akzeptieren. Als Programmverantwortlicher muss ich zur Kenntnis nehmen: Diese Partei ist da, sie hat zehn Prozentpunkte und mehr Zustimmung in seriösen Umfragen, und deshalb ist es unsere Aufgabe, den Diskurs auch mit dieser Partei zu organisieren.

Sie haben, als die Absagen von SPD und Grünen kamen, von „Schönwetterdemokraten“ gesprochen.

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