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Streitgespräch : Wie weit im Westen liegt Kiew?

Verlangt Respekt: Das ukrainische Parlament in Kiew Bild: dpa

Im ukrainischen Parlament protestieren die Freunde Europas gegen die Einmischung Europas. Die Historiker Jörg Baberowski und Heinrich August Winkler streiten darüber, ob die Ukraine eine Zukunft als Nationalstaat hat.

          Im Parlament in Kiew wird über die Einmischung westlicher Mächte in die souveränen Angelegenheiten der Ukraine Klage geführt. Der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin sollen am 14. Juli, just am französischen Nationalfeiertag, den Parlamentspräsidenten angerufen haben, um auf Änderungen des Verfassungsentwurfs zu dringen, der dem Parlament zur Beratung vorliegt. Erhoben hat diesen Vorwurf die Stellvertreterin des Präsidenten, die Abgeordnete Oksana Syroid. Ironischerweise gehört Frau Syroid der Fraktion mit dem sprechenden Namen „Selbsthilfe“ an, in der sich die entschiedenen Freunde des Westens versammelt haben. Das Resultat der deutsch-französischen Intervention: ein Paragraph, der im Rahmen der föderativen Neugestaltung der Ukraine die Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten zweier Kreise im Osten des Landes einem besonderen Gesetz vorbehält.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Eine doppelte Beschwerde richten Frau Syroid und ihre Fraktionsgenossen an die Adresse der europäischen Regierungen, als deren geborene Verbündete sie sich verstehen. In der Sache bedeutet der Sonderstatus für die ostukrainischen Gebiete in ihren Augen eine Kapitulation vor den russischen Interessen. Aber auch an der Form der Merkel-Hollande-Initiative nimmt man Anstoß. Nicht nur haben die übermächtigen Gönner der Kiewer Republik in die nationale Selbstbestimmung der Ukraine eingegriffen, und das im Prozess der Verfassungsgebung. Die Regierungshäupter aus dem Westen haben auch den Respekt für die Gewaltenteilung vermissen lassen, indem sie den Parlamentspräsidenten als Befehlsempfänger behandelten, statt entweder ihrem Gegenüber, dem Staatspräsidenten Poroschenko, die Haltung ihrer Länder darzulegen oder aber darauf zu vertrauen, dass ihre Vorstellungen Fürsprecher aus der Mitte des Parlaments finden würden.

          Eine demokratische Ukraine – Wunschdenken?

          Was sagt die Episode über die Lage? Sitzen im ukrainischen Parlament Abgeordnete, die westlicher sind als der Westen? Frisst die Revolution ihre Paten? Wenn im Zuge politischer Umstürze die Treiber zu Getriebenen werden, verspricht man sich von Historikern Hilfe bei der Entwirrung des Verwickelten. So trifft es sich gut, dass das „Journal of Modern European History“ (Beck Verlag) im neuesten Heft die Abschrift eines Streitgesprächs druckt, das zwei Historiker am 15. Dezember vergangenen Jahres über den Ukraine-Konflikt geführt haben, Jörg Baberowski und Heinrich August Winkler.

          Auf einem guten Weg sieht Winkler die ukrainische Demokratie, und das heißt für ihn natürlich: auf einem relativ kurzen Weg nach Westen. Ihn stimmt optimistisch, dass bei den Wahlen am 24. Oktober 2014 „die prowestlichen Parteien“ auch in Odessa und Charkow stärker gewesen seien als die Erben des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Lakonisch tut Baberowski diese Rechnung als Wunschdenken ab: „Wahlergebnisse besagen gar nichts.“ Er lässt die ukrainischen Parteien nur als Wahlvereine gelten: Sie halten sich an den, der Geld hat, und ändern ihre Orientierung gemäß den Zielvorgaben ihres Sponsors. „Im Westen Europas glaubt man, dass Demokrat sei, wer über Demokratie spricht und seiner Partei einen Namen gibt, der den Erwartungen des Westens entspricht. Aber so ist es natürlich nicht.“

          Die Theorie vom Westen

          Bei solcher Naivität wird man Winkler nicht leicht ertappen, der als Interviewpartner auch deshalb so beliebt ist, weil ihn die Aura des hartgesottenen Alt-Sozialdemokraten aus der Schule Helmut Schmidts umgibt. Aber der vermeintliche Realpolitiker hat sich einem idealistischen Begriff des Westens verschrieben, in dem die Kreditbereitschaft für Parteigründer angelegt ist. Sein Westen ist ein „normatives Projekt“. Zugehörigkeit erwirbt man durch Willenserklärung, Selbstverpflichtung auf die Normen, die Winkler aufzählt: „unveräußerliche Menschenrechte, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts, repräsentative Demokratie, Volkssouveränität“. Was unterscheidet diesen Westen vom Osten, wie ihn der russische Präsident Putin verkörpert? Bei Putin steht „keine Theorie dahinter“.

          Macht demnach eine einzelne Theorie den Westen aus und nicht ein Pluralismus politischer Theorien? Winkler klingt so, als sehe die Theorie einen Widerstreit etwa zwischen Menschenrechten und Volkssouveränität gar nicht vor, also jene Zielkonflikte, mit denen sich jetzt das Parlament der Ukraine konfrontiert sieht, da es Selbstverwaltung und Minderheitenschutz regeln will.

          Putins völkischer Nationalismus

          Bei anderer Gelegenheit hat Winkler die Aufrufe einer imposanten Reihe deutscher Staatsmänner zum Entgegenkommen gegenüber Russland mit den von Professoren proklamierten „Ideen von 1914“ verglichen. Zur Ehre der Kriegsprofessoren muss gesagt sein, dass sie der Feindesseite die Ideen nicht absprachen. Anders Winkler, der dem „Putinismus“ trotz „Anti-Feminismus“ und „Homophobie“, Angriffen aufs normative Projekt des Westens, nicht einmal „den anspruchsvollen Begriff der Ideologie“ zugesteht. Hier stimmt ihm Baberowski, der sich trotzig einen „Russland-Versteher“ nennen lässt, allerdings zu. „Putin ist ein pragmatischer Machtpolitiker, und seine Gefolgsleute sind es auch. Ideologen sind Störer, die Pragmatiker allenfalls zur Legitimation ihrer Schachzüge gebrauchen können.“

          Die machtpolitischen Initiativen Putins im Vorfeld des russischen Staatsgebiets deutet Winkler als Kompensation für die unterlassene Modernisierung der russischen Wirtschaft. „Der völkische Nationalismus dient als Ablenkung von selbst verschuldeten Versäumnissen.“ Der schlichte Materialismus dieser Erklärung erinnert an die Imperialismustheorien in der Frühphase der „kritischen“ Geschichtswissenschaft vor fünfzig Jahren.

          Diskreditiert: Der homogene Nationalstaat

          Die deutsche Ukraine-Debatte dreht sich im Kreis, weil die nationalgeschichtliche Optik dominiert. Man spielt die Hoffnungen der ukrainischen Nation gegen den Stolz der russischen Nation aus und umgekehrt. Baberowski nimmt eine erhellende Perspektivkorrektur vor. Wenn Putin jenseits der Grenzen Russlands als Protektor auftritt wie einst der Zar, ist das keine nationalistische Inszenierung. Der Hinweis, dass nicht alle Adressaten seiner Schutzversprechungen der Volkszugehörigkeit nach Russen sind, entlarvt sie nicht als erpresserisch. „Das Imperium war kein russisches Projekt, sondern das Werk aller Nationalitäten. Es gab für die meisten Menschen nichts anderes als das Imperium, weil sie niemals in einem anderen Staat gelebt hatten. Die Sowjetunion war ein Staat der Nationen, in dem es nicht nur Esten, Letten, Russen und Ukrainer, sondern auch Sowjetmenschen gab.“ Was hat der Westen diesen Sowjetmenschen zu bieten?

          Es zeigt sich, das Winklers Theorie stillschweigend eine weithin diskreditierte Norm einschließt: den homogenen Nationalstaat. Er lässt sich dazu hinreißen, den „Nationsbildungsprozess in der Ukraine“ als „unabgeschlossen“ einzustufen. Die Formulierung lässt frösteln, waren doch die Versuche, solche Prozesse in dieser Weltgegend zum Abschluss zu bringen, immer mit Bevölkerungsverschiebungen und oft mit noch schlimmeren Verbrechen verbunden. Laut Winkler wäre es „sehr von oben herab gedacht“, nähmen „wir Deutschen“ uns das Recht, zu sagen: „Das ist ja gar kein richtiger Nationalstaat.“ Für Baberowski ist der Denkfehler in dieser Rüge die vorausgesetzte Alternativlosigkeit des Nationalstaats. Nüchtern bescheidet er den Kollegen: „Es kommt überhaupt nicht darauf an, was die Deutschen wollen. Deutschland ist nicht der Nabel der Welt.“ Tatsächlich sind Winklers volkspädagogische Denkverbote mit dem Universalismus der westlichen Normen schwer zu vereinbaren.

          Amerikanischer Imperialismus

          Am vergangenen Montag feierte die Ukraine ihre Unabhängigkeit, die das Parlament in Kiew am 24. August 1991 erklärte. Die dortigen Ultraatlantiker, die sich von Deutschland und Frankreich im Stich gelassen glauben, weil die ukrainische Verfassung das russische Interesse berücksichtigen soll, können sich auf Winkler berufen. „Großmachtinteressen, das Denken in Einflusssphären – wenn das Beispiel Schule macht, dann können wir in der Tat das Völkerrecht beerdigen.“ Winkler hört sich an wie die Stimme des amerikanischen Außenministers Kerry, der Putin eine Politik im Stil des neunzehnten Jahrhunderts vorgeworfen hat. Kurios nur, dass Winkler zwei Wochen nach seinem Disput mit Baberowski in einem Interview mit dem „Spiegel“ den Vereinigten Staaten zubilligte, im Ernstfall ihre Staatsräson über das Völkerrecht zu stellen. Tautologische, anti-normative Begründung: „Eine Großmacht ist eine Großmacht ist eine Großmacht.“ Die Russen, so Baberowski, bemerken, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, und wundern sich darüber, dass der Westen sie belehren will. „Wer sich in diesem Fall der Menschenrechts- und Demokratierhetorik bedient, macht sich lächerlich.“

          Die alten Großmächte sollen nicht in die Angelegenheiten der jungen Freistaaten eingreifen: Unter dieser Losung betraten die Vereinigten Staaten die Bühne der internationalen Politik. Sie sind dieser Mission treu geblieben und nehmen sich das Recht heraus, auf der ganzen Welt zu intervenieren. Einen Tag nach den Anrufen aus Paris und Berlin, am 15. Juli, traf Victoria Nuland, die neokonservative Strategin im amerikanischen Außenministerium, zu einem ihrer Besuche in Kiew ein. Sie warb bei Abgeordneten für die Änderung des Verfassungstextes. Die Fraktion „Selbsthilfe“ mag Grund haben, sich auf ihren Namen zu besinnen, nachdem die Parteigänger des Westens in Kiew eine Erfahrung gemacht haben, die Carl Schmitt 1932 in einem Vortrag über den amerikanischen Imperialismus beschrieben hat: „So schnell kann in politischen Beziehungen ein dialektischer Umschlag eintreten, und derjenige, der die Freiheit und Unabhängigkeit eines andern Staates schützt, ist natürlicher- und logischerweise selbst derjenige, dessen Schutz die Freiheit und Unabhängigkeit des Beschützten aufhebt.“

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