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Referendum in Katalonien : Wer ist das Volk?

Auch am Freitag demonstrieren in Barcelona Tausende Katalanen für ihr Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum. Bild: dpa

Die Stimmung in Katalonien vor dem Referendum ist hitzig. Beide Seiten beanspruchen „das Volk“ für sich. Doch das Wohl der Bürger haben sie längst aus den Augen verloren.

          Manche dürften gerade über die Wahl des richtigen Weihnachtsbaums nachgedacht haben, als im Dezember 2016 der Spruch aus Karlsruhe erging: Bayern sei zwar ein Freistaat, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, werde aber Teil der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Das Grundgesetz sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Auch eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem Zusammenschluss der deutschen Bundesländer, den die BayernPartei gefordert hatte, dürfe also nicht stattfinden. Sie verstieße gegen das Grundgesetz, denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein „auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes“ beruhender Nationalstaat.

          Weltweiter Wunsch nach Unabhängigkeit

          Setzt man für Bayern Katalonien ein und für die Bundesrepublik den europäischen Nationalstaat Spanien, ergibt sich juristisch dieselbe Situation: Auch nach der spanischen Verfassung von 1978 darf eine autonome Region nicht einseitig die Sezession vorantreiben. Dazu gehört selbstredend auch ein Referendum, das die Frage der Unabhängigkeit direkt einem Teil des Volkes – aber eben nur diesem! – vorlegen will. Ähnliches geschah in Venetien, das sich 2014 von Italien lossagen wollte.

          Ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts im Jahr darauf hielt fest, ein solches Plebiszit sei nicht von der italienischen Verfassung gedeckt. Man könnte auch den Fall Alaska heranziehen. Oder das Bestreben einer Gruppe von Texanern, ihren Bundesstaat aus den Vereinigten Staaten von Amerika herauszulösen, worauf die Obama-Regierung Anfang 2013 mit einem höflichen Nein reagierte: Die amerikanischen Verfassungsväter hätten den Bürgern zwar das Recht gegeben, mit ihrer Stimmabgabe die nationale Regierung zu bestimmen – „but not the right to walk away from it“.

          Keinen dieser Fälle erwähnt Oriol Junqueras, der stellvertretende katalanische Ministerpräsident, in seinen Reden, mit denen er für ein unabhängiges Katalonien wirbt. Stattdessen wiederholt er den Unsinn, mehr als die Hälfte der europäischen Länder sei im zwanzigsten Jahrhundert durch ein Referendum entstanden. Noch schlimmer aber sind die Beispiele, die er anführt: Denn Grönland ist keineswegs unabhängig von Dänemark. Und Island war schon seit 1918 ein eigener Staat; mit dem Verfassungsreferendum 1944 – als Dänemark von Deutschland besetzt war – nahm Island auch die Außen- und die Verteidigungspolitik in die eigenen Hände.

          Die Produktion der Fake News läuft jedoch auch nach der Festnahme von vierzehn Regierungsbeamten aus Junqueras’ Wirtschaftsministerium, die mit der Vorbereitung des illegalen, für den 1.Oktober geplanten Referendums befasst sein sollen, sowie der Beschlagnahme von zehn Millionen Wahlzetteln weiter auf Hochtouren. Mit politischen Begriffen geht die katalanische Regierung genauso schlampig um wie mit der Geschichte. Nicht sie selbst, sondern Spanien sei „antidemokratisch“ und „totalitär“. Die populistische Rede von Ministerpräsident Puigdemont hat den Konflikt weiter angeheizt und den Spaltungsversuch wieder dorthin getragen, von wo er ausging: auf die Straße.

          Volkswille wird beschworen

          Was dort, unter Tausenden Demonstranten, in den kommenden Tagen geschehen wird, ist unabsehbar. In Barcelona strömen Menschen auf die Straße und halten auf ihren Handys fest, wie die Bude wackelt. Protestierende hocken sich vor die Uniformierten (die auf Anweisung eines Gerichts in Barcelona handeln) und fordern „Demokratie“.

          Geplantes Referendum : Abermals Ausschreitungen in Katalonien

          Immer wieder in den vergangenen Jahren haben die sezessionistischen Parteien in Katalonien die schiere Zahl der Demonstranten als Ausdruck des wahren „Volkswillens“ beschworen, und es gibt keinen Grund, anzunehmen, sie würden ihre Strategie unter dem erhöhten Druck des spanischen Rechtsstaats ändern. Das „Volk“ ist ihr Kampfbegriff, ihr Schutzschild, ihr Pfand. Dass wahrscheinlich ein größerer Teil des katalanischen Volkes auf diese Weise seiner Rechte beraubt wird, fällt unter den Tisch.

          Der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa hat den Referendumsversuch der katalanischen Regionalregierung jetzt mit harten Worten als „Absurdität“, „Anachronismus“ und „Staatsstreich“ bezeichnet. Aus dem Schriftsteller spricht der Ordnungspolitiker, der selbst einmal Staatspräsident Perus werden wollte, um sein Land vor dem Autokraten Fujimori zu bewahren.

          Doch diese Rhetorik, die auch aus Madrid zu hören ist, führt in der überaus angespannten Lage nicht weiter. Katalonien – auch der nichtnationalistische Teil – läuft Gefahr, gedemütigt zu werden, und es droht eine Krise, die den Putschversuch der Militärs vom 23. Februar 1981 in den Schatten stellen könnte. Jemand muss das starre Aussitzen des Problems seitens der spanischen Regierung beenden. Justiz und Polizei dürfen nicht die Kommunikation zwischen der Zentralregierung und einer der wichtigsten Regionen des Landes übernehmen. Die wahrhaft deprimierende Nachricht dieser Tage ist, dass beide Regierungen das Wohl ihres „Volkes“ aus den Augen verloren haben.

          Quelle: F.A.Z.

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