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Wankas Schul-IT-Programm : Fünf, neun, vierunddreißig Milliarden

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Ihr Programm stößt auf die Kritik von Lehrern, Gewerkschaftlern und dem Gemeindebund: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Bild: dpa

Bildungsministerin Johanna Wanka stellt ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm vor, mit dem deutsche Schulen vom Bund ausgerüstet werden sollen. Und wird prompt mit weiterreichenden Forderungen überboten.

          Die rund 40.000 Schulen in Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm für digitale Bildung fit gemacht werden. An diesem Mittwoch stellte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in Berlin ihre Pläne für einen „Digitalpakt“ mit den Ländern vor, um „Grundschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, W-LAN und Geräten zu versorgen“.

          Die für Schulpolitik eigentlich zuständigen Länder sollen sich im Gegenzug „verpflichten, die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen“. Grundlage für eine solche in den nächsten Monaten auszuhandelnde Vereinbarung sei der Artikel 91c des Grundgesetzes, sagte Wanka mit Blick auf das sogenannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulbereich. Der Passus ermögliche die Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik, sagte Wanka. Eine Grundgesetzänderung sei also nicht notwendig.

          „Zu guter Bildung im 21. Jahrhundert gehören IT-Kenntnisse und der souveräne Umgang mit der Technik und den Risiken digitaler Kommunikation ebenso wie das Lernen mittels der vielen neuen Möglichkeiten digitaler Medien“, erklärte Wanka. „Deutschland muss diese Chancen viel stärker nutzen als bisher. Wir müssen bei der digitaler Bildung einen großen Sprung nach vorn machen.“

          Wenn schon Geld vom Bund, dann für die Gebäude

          Die Kommunen begrüßen das geplante Programm, fordern aber eine höhere Investitionssumme von Bund und Ländern. „Es fehlt bisher an einer abschließenden Kostenschätzung, aber es müssen mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgewendet werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zudem müsse die Digitalisierung stärker Unterrichtsinhalt werden. „Die Länder stehen in der Pflicht, die Medienbildung in den Lehr- und Bildungsplänen zu verankern“, forderte der Chef des Kommunalverbandes.

          Der Deutsche Lehrerverband indes ist gegen ein Programm zur Ausstattung von Schulen mit Computern und freiem Internet. „Der Bund ist für so etwas eigentlich nicht zuständig“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, der „Passauer Neuen Presse“. Wenn es schon ein Milliardenprogramm für Schulen geben solle, „dann bitte für die Sanierung der Gebäude. Hier besteht ein Bedarf in dreistelliger Milliardenhöhe“. Zahlreiche Schulen seien in marodem Zustand und müssten eigentlich sofort saniert werden. Oft würden Beträge in zweistelliger Millionenhöhe benötigt, die Schulträger alleine nicht schultern könnten.

          Ungeachtet des Kooperationsverbots sieht auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Bund an dieser Stelle in der Pflicht, „die Rosinenpickerei zu beenden und sich gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf ein Gesamtkonzept zu verständigen.“ Für eine optimale Lernatmosphäre brauche es vor allem auch moderne Schulgebäude und umfassende Ganztagsangebote, heißt es in einer Presseerklärung der SPD-Politikerin.

          Auch der SPD-Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil hält das Programm für unzureichend. „Moderne, lernfördernde Schulgebäude und gute Unterrichts- und Ganztagsangebote sind wichtige Voraussetzungen auch für die erfolgreiche Umsetzung digitaler Bildung“, Bund, Länder und Kommunen sollten „eine umfassende Bildungsallianz“ beschließen. Das von der SPD geplante Schulprogramm für digitale Ausstattung, moderne Schulgebäude und mehr guten Ganztag solle neun Milliarden Euro kosten.

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