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Veröffentlicht: 20.01.2016, 11:11 Uhr

Wahlkampf im Fernsehen Einknicken mit zusammengebissenen Zähnen

Dem SWR-Intendanten Peter Boudgoust stinkt gewaltig, dass SPD und Grüne die AfD in der „Elefantenrunde“ im Fernsehen nicht dabeihaben wollen. Auch Boudgoust will dieses Jahr wiedergewählt werden. Konnte er wirklich nicht anders, als dem Regierungs-Ultimatum nachzugeben? Ein Kommentar

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© dpa Betreiben eine „Ohne mich“-Politik: Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne).

Wie sehr ihm das stinkt, daraus machte der Intendant des Südwestrundfunks keinen Hehl. Mit „zusammengebissenen Zähnen“, sagte Peter Boudgoust, habe er zur Kenntnis nehmen müssen, dass Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, den Fernsehrunden mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl fernbleiben wollten, lüde der SWR dazu auch Vertreter der AfD ein. Auf die Zähne gebissen hat sich auch der Chefredakteur Fritz Frey.

Michael Hanfeld Folgen:

Den beiden Spitzenleuten des Senders darf man abnehmen, dass ihnen nicht behagt, wozu sie die Regierungsparteien ihrer beiden Staatsvertragsländer zwingen: Am 10. März gibt es eine Livedebatte nur mit SPD, Grünen und CDU, in Baden-Württemberg auch mit der FDP. Die Vertreter von FDP (in Rheinland-Pfalz), AfD und Linkspartei werden mit vorab aufgezeichneten Interviews eingespielt. Vor den letzten Landtagswahlen hatte das der SWR noch anders gehalten. Da waren Grüne und Linkspartei bei der „Elefantenrunde“ mit von der Partie, unabhängig davon, ob sie zuvor im Landtag vertreten waren - was jetzt als Unterscheidungsmerkmal zwischen denen, die eine große Fernsehbühne haben, und denen, die am Katzentisch sitzen, herhalten muss.

Was könnte der SWR sonst tun?

Der SWR könne nicht anders, sagt der Intendant Boudgoust, er müsse informieren und die Chancengleichheit garantieren. Ohne die Ministerpräsidenten in der Live-Debatte wären die Wähler in der Tat schlecht informiert, insofern könnte man sagen, der SWR mache aus dem Ultimatum von Rot-Grün noch das Beste, da die kleineren Parteien wenigstens angehört werden. Doch hätte der Sender dem Druck nicht standhalten und das lächerliche Wegducken der Regierenden vor dem demokratischen Schlagabtausch mit den ungeliebten Rechtspopulisten dadurch ausstellen können, dass der Platz von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann leer geblieben wäre?

Peter Boudgoust © dpa Vergrößern Vor der Wahl ist nach der Wahl, aber hatte er wirklich keine andere Wahl? Peter Boudgoust, der Intendant des SWR.

Eine solche Politik des leeren Stuhls hätte eine Lektion in Sachen „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein können. Doch wer auf so etwas hofft, verkennt die Kräfteverhältnisse der deutschen Rundfunkpolitik: Auf diesem Feld haben die Ministerpräsidenten das Sagen, ihre Staatskanzleien bereiten die gesetzlichen Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Sender vor, sie beschicken die Aufsichtsgremien der Sender oder sitzen gleich selbst drin, und sie mischen mit, wenn Spitzenposten besetzt und Intendanten gewählt werden. Da trifft es sich gut, dass der SWR-Intendant Boudgoust seine dritte Amtszeit anstrebt und seine potentielle Wiederwahl für dieses Jahr ansteht.

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Doch nicht nur deshalb haben die Länderchefinnen und Länderchefs Erpressungspotential: Sie können ARD und ZDF den Geldhahn aufdrehen oder es lassen. Die Sender hätten gern die 1,6 Milliarden Euro (und noch mehr), die durch den Rundfunkbeitrag an Mehreinnahmen eingegangen sind und auf einem Sperrkonto liegen. Die Ministerpräsidenten könnten das Geld freigeben. Dafür erwarten sie aber auch einiges - zum Beispiel, dass sie sich kurz vor einer Wahl nicht mit der AfD abgeben müssen, auch wenn es ganz und gar sinnvoll wäre, diesem Populistenverein, der von der Flüchtlingskrise profitiert und garantiert in die Landtage einzieht, einmal vor versammeltem Publikum die Luft abzulassen.

Dreyer und Kretschmann kneifen

Dass sich Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dazu nicht imstande sehen, ist ein eklatantes Zeichen der Schwäche. Sind die Grünen nicht einmal im Zeichen des „herrschaftsfreien Diskurses“ angetreten? Basisdemokratische Formen der „Öffentlichkeitsproduktion“ und so? Alles Schall und Rauch. „Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation“, sagt Malu Dreyer. Was wir ihr „natürlich wirklich“ sofort glauben, weil man von Manipulation „natürlich wirklich“ nicht sprechen kann, wenn offen zutage liegt, was Sache ist: Die beiden Landesregierungen spielen ihre politische Macht aus und zeigen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Zuschauern und Wählern, wo der Hammer hängt.

Ob am Ende, bei den Wahlrunden am 10. März, die Moderatoren des SWR wenigstens fragen dürfen, warum die Damen und Herren von der Regierungsbank die AfD derart fürchten?

Einen guten Vorschlag, wie der SWR sich hätte aus der Affäre ziehen können, hat übrigens der Kommentator Ludger Fittkau im Deutschlandfunk gemacht. Er meint: „Eine Absage der TV-Runden wäre das kleinere Übel gewesen.“

Quelle: F.A.Z.

 

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