Soziale Marktwirtschaft Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck

Ist die Verstaatlichung der Hypo Real Estate mit der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar? Oder der Mindestlohn? Sind es Umverteilung und staatliche Zuschüsse? Hohe Einkommens- und Vermögensbesteuerung? Solche Fragen beherrschen neuerdings wieder die politische Debatte, eindeutige Antworten darauf erhält der Bürger keine. Da sei die ideologische Einfärbung des Begriffs „Soziale Marktwirtschaft“ nach den jeweiligen Vorstellungen von Parteien und Interessenverbänden vor.

Abhilfe verschafft jedoch ein unscheinbares Büchlein von lediglich 157 Seiten Umfang. Es ist in einer wohltuenden Klarheit abgefasst, die es auch für ökonomische Laien verständlich macht. Das 1946 veröffentlichte Werk gilt als Manifest der Sozialen Marktwirtschaft und stammt von keinem Geringeren als ihrem geistigen Vater: „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ von Alfred Müller-Armack. Es war die Lektüre dieses Buches - so steht es im Vorwort der 1990 erschienenen Neuauflage -, die Ludwig Erhard veranlasste, den in Münster lehrenden Nationalökonomen Müller-Armack 1952 ins Wirtschaftsministerium zu holen, wo er sich in den nächsten elf Jahren mit der praktischen Umsetzung seiner Ideen unter dem Leitbild „Wohlstand für alle“ beschäftigen sollte.

Plädoyer für die Freiheit des Individuums

Anders als der Titel vermuten lässt, handelt es sich bei dem Bändchen um kein reines Wirtschaftsbuch. Stattdessen hält Müller-Armack ein vehementes Plädoyer für die Freiheit des Individuums, ermahnt zugleich aber Gesellschaft und Politik zur aktiven Verwirklichung ihrer sozialen und kulturellen Ideale. Die Marktwirtschaft werde sich nämlich nicht von selbst darum kümmern, schreibt er - das sei ein Missverständnis, das zum großen Unglück des Liberalismus im neunzehnten Jahrhundert wurde und gelegentlich auch heute noch zu finden ist.

Um die Überzeugungen des Autors richtig einzuordnen, muss man sich den geschichtlichen Hintergrund des Buches vor Augen führen: Deutschland hatte gerade den Krieg verloren, die NS-Herrschaft war zu Ende, die jahrelang unter zentraler Lenkung operierende deutsche Wirtschaft gelähmt, der Schwarzmarkt blühte. Eine neue Wirtschaftsordnung müsse her, das sei das vordringliche Ziel der deutschen Politik, schreibt Müller-Armack gleich im ersten Satz. Dabei war die Hinwendung zur Marktwirtschaft nicht selbstverständlich. Die zentrale Lenkung galt im öffentlichen Bewusstsein noch immer als vermeintlich „sozial“, während die Marktwirtschaft unter dem Generalverdacht des allgemein verabscheuten „Laissez-faire“ stand. Die Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise waren noch wach. Müller-Armack wollte mit seinem Werk einen dritten Weg aufzeigen, der die ökonomische Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft (die das Prädikat „sozial“ allerdings erst später erhalten sollte) mit der notwendigen Rücksichtnahme auf sozialethische Prinzipien vereint.

Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck

Mit Montesquieu argumentiert Müller-Armack, dass Freiheit nur dann gedeihen könne, wenn auch die wirtschaftlichen Machtmittel aufgeteilt seien, weil politische Freiheit an ökonomisch zu sichernde Unabhängigkeit gebunden sei. Aber Freiheitsüberlegungen gehen ökonomischen Interessen vor: „Unter dem Gesichtspunkt der Freiheit dürfte die Marktwirtschaft auch dann noch vorzuziehen sein, wenn ihre ökonomischen Leistungen geringer wären als die der Wirtschaftslenkung. Es ist dies, wie wir sehen, in keiner Weise der Fall, aber es scheint doch notwendig, darauf hinzuweisen, dass das letzte Kriterium für eine Wirtschaftsordnung auch im Geistigen ruht und nicht im Wirtschaftlichen allein.“

Eine Soziale Marktwirtschaft im Sinne Müller-Armacks kennt daher kein wie immer geartetes Primat der Ökonomie: Letztere ist lediglich ein Instrument, nicht Selbstzweck. An diesem Punkt zieht er auch die Trennlinie zum Liberalismus: „Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken.“ Und es sollte somit auch nicht verwundern, wenn sich Müller-Armack jegliche Hochstilisierung der Marktwirtschaft zum gesellschaftlichen Kult verbittet: „Sie ist nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen und die Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens von sich aus zu berücksichtigen.“ Soziale und kulturelle Lebensauffassungen müssten ihr vielmehr von außen aufgeprägt werden.

Gegen allgemeine Preis-, Miet- oder Lohnbindung

In ökonomischer Hinsicht bricht das Werk eine Lanze für Mittelstand und Kleinunternehmer: Großkonzerne und Firmenzusammenschlüsse betrachtet Müller-Armack als eher unerwünscht; die Wirtschaftspolitik müsse sich aktiv an den Interessen der kleinen und mittleren Betriebe ausrichten und dafür sorgen, dass deren Bestand nicht nur stabil bleibt, sondern sich ständig vergrößert. Eine konstruktive Wettbewerbspolitik habe dafür zu sorgen, dass Machtballungen und risikolose Gewinne unterbunden werden, und wo diese trotzdem anfielen, sollte sie der Staat abschöpfen.

Dieses Leitbild vom Markt entspricht dem Ideal, das heute wieder im Fokus der politischen Reden steht: einer streng am Konsumenten und an dessen Bedürfnissen ausgerichteten Kreislaufwirtschaft, in der jeder wirtschaftliche Akteur in einer Doppelrolle auftritt - einerseits als Erbringer von produktiven Leistungen, andererseits als Konsument. Da der individuelle Konsum vom Einkommen und damit von der Qualität des Leistungsbringers abhängt, ist die Soziale Marktwirtschaft besser als jedes andere System geeignet, große Bevölkerungsmassen in einer produktiven Zusammenarbeit zu verbinden. Die Entwicklung einer solchen Ordnung hin zum Finanzkapitalismus neoliberaler Prägung hätte Müller-Armack deshalb nicht nur bedauert, sondern wohl auch aktiv zu verhindern versucht.

Was die Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft, so sind laut Müller-Armack alle Eingriffe in die Ergebnisse des Marktmechanismus zulässig, die dessen eigentliches Funktionieren nicht beeinträchtigen. Damit meint er vor allem das freie Spiel von Angebot und Nachfrage und die daraus resultierenden Preise, denen er unter Begriffen wie „Wirtschaftsrechnung“ oder „Rechnungsapparat“ die zentrale Rolle bei der Anzeige von Knappheitsverhältnissen zuweist. Maßnahmen der allgemeinen Preis-, Miet- oder Lohnbindung lehnt er deshalb entschieden ab.

Vermögensumverteilungen

Gleichwohl hatte Müller-Armack gegen Mindestlöhne keine Einwände: „Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden.“ Und auch Einkommensumverteilung stört seiner Ansicht nach den Marktmechanismus als solchen nicht: „Ob wir die durch die marktwirtschaftliche Einkommensverteilung gegebenen Bedarfsgrößen einfach annehmen oder sie durch eine Einkommensumschaltung verändern, ist für den Rechnungsapparat gleichgültig.“

Dieser zentrale Satz öffnet für Wirtschafts- und Sozialpolitik große Spielräume, wie Müller-Armack selbst ausführt: „Selbst eine hohe Besteuerung zugunsten eines sozial- und staatswirtschaftlichen Konsums ist bei Wahl richtiger Steuerformen eine marktwirtschaftlich durchaus neutrale Tatsache, welche die Nachfragedaten zwar entscheidend verändert, deren Berücksichtigung aber die marktwirtschaftlichen Regeln nicht verletzt.“

Dass auch die Soziale Marktwirtschaft mitunter zu gesellschaftlich unerwünschten Einkommens- und Vermögensverteilungen führen kann, wusste Müller-Armack. Aber er hatte Rezepte dagegen parat: „Wenn auf dem Weg der Besteuerung die höheren Einkommen gekürzt und die einlaufenden Beträge etwa in Form von direkten Kinderbeihilfen, Mietzuschüssen, Wohnungsbauzuschüssen weitergeleitet werden, liegt geradezu der Idealfall eines marktwirtschaftlichen Eingriffs vor.“

Wirtschaftsentwicklung statt Vollbeschäftigung

Ähnliche Ansichten vertrat er auch über die Konjunkturpolitik. Prinzipiell sei sie möglich, oft sogar geboten, aber die Maßnahmen müssten marktkonform sein. Statt ausschließlich auf Vollbeschäftigung zu setzen, sollte das Ziel darin bestehen, den Gang der Wirtschaft insgesamt zu fördern. Dedizierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lehnte er daher entschieden ab, aber ansonsten gesteht Müller-Armack der Politik eine große Auswahl möglicher Maßnahmen zu, inklusive Preis-, Zins- und Steueranreizen. Selbst staatliche Investitionen schloss er nicht aus, sah sie fallweise sogar als geboten an, warnte aber gleichzeitig davor, dass diese Art von Therapeutikum in zu großen Dosen zum Gift werde.

Die heutigen politischen Festlegungen dessen, was als vereinbar oder unvereinbar mit der Sozialen Marktwirtschaft zu gelten habe, müssen also keineswegs immer im Sinne ihres Erfinders sein. Die Politik hat stattdessen weite Spielräume, das Ökonomische in den Dienst eines übergeordneten gesellschaftlichen Wertekanons zu stellen und damit die Versprechungen der Sozialen Marktwirtschaft zu erfüllen. Müller-Armack wusste, dass deren Erfolg eine wichtige Voraussetzung hat: „Es wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die marktwirtschaftliche Form ihrer hohen Leistungsfähigkeit wegen zu erhalten, aber sie doch gleichzeitig einer bewusst gestalteten Gesamtordnung einzufügen.“