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Politologe im Interview : Wäre eine Minderheitsregierung gut für Deutschland?

  • -Aktualisiert am

Das norwegische Parlament in Oslo wird auch Storting genannt. Große Koalitionen kennt man in den meisten skandinavischen Ländern nicht. Bild: dpa

Lernen von den Skandinaviern: Sollte man bei fehlender Mehrheit nicht einfach eine Minderheitsregierung bilden? Der Politologe Sven Jochem rät ab – und nennt mahnende Beispiele.

          Noch ist nicht gewählt, aber wir ahnen, dass die Suche nach einer Regierungskoalition von Sonntag an schwierig wird, wenn es keine große Koalition sein soll. Könnte Deutschland von den nordischen Staaten lernen, in denen es seit langem Minderheitsregierungen gibt?

          Das Stichwort „Minderheitsregierung“ fiel ja auch bei den letzten Wahlen schon einmal ganz kurz, obwohl es bei uns die Regeln des „negativen Parlamentarismus“ nicht gibt wie im Norden. Aber ganz abgesehen von diesen institutionellen Unterschieden: Die Minderheitsregierungen im Norden von heute haben mit den Minderheitsregierungen früherer Zeiten nichts mehr zu tun.

          Trotzdem läuft es im Norden immer wieder auf sie hinaus. Für die Demokratie kann es nicht verkehrt sein, stets über Inhalte verhandeln zu müssen.

          Auf dem Papier gibt es Vorzüge. Die Vorstellung, pragmatisch mal hier und mal dort Verbündete finden zu können, gehört aber beim Blick auf Norwegen, Schweden und Dänemark mittlerweile ins Reich der politischen Folklore. Minderheitsregierungen haben dort gut funktioniert, solange es eine starke Sozialdemokratie gab. Sie konnte sich aus den kleinen Parteien der Mitte Koalitionspartner suchen oder in einzelnen Politikfeldern mit den Linkssozialisten zusammenarbeiten. Das war schon beeindruckend. Doch auch früher schon gab es Regierungen wie die des konservativen Dänen Poul Schlüter, der permanent Parlamentsniederlagen einstecken musste. Da regierte die Opposition oftmals die Regierung.

          Skandinaviens Parteienlandschaft hat sich verändert. Wie wirkt sich das aus?

          Heute gibt es in den skandinavischen Parlamenten mehr Parteien als früher. Und es gibt rechtspopulistische Parteien, die stark sind und in der medialen Öffentlichkeit viel Beachtung finden; teils sitzen sie schon mit in der Regierung. Die Minderheitsregierungen des Nordens von heute werden immer prekärer. Während man mit Ausnahme von Finnland große Koalitionen nicht kennt, denn das Denken in politischen Lagern ist stärker ausgeprägt, die blockübergreifende Zusammenarbeit ist rückläufig. Gleichzeitig werden diese Minderheitsregierungen immer formalisierter.

          Was meinen Sie damit?

          Man müht sich zum Beispiel, wie es in Norwegen der Fall war, auch mit Parteien eine Art Koalitionsvertrag zu schließen, die formal gar nicht in der Koalition sind und auch nicht sein möchten. In Schweden wurden Abgeordnete von Unterstützerparteien, die nicht zur Regierung zählten, sogar schon in die Regierungszentrale integriert, um über die laufenden Geschäfte informiert zu werden. Die heutige Praxis der Minderheitsregierungen im Norden hat durchaus schizophrene Züge.

          Trotzdem stehen die nordischen Staaten nicht wirklich schlecht da.

          Nein, das darf man auch nicht falsch verstehen: Die skandinavischen Staaten erweisen sich trotz der Minderheitsregierungen als handlungs- und reformfähig. Skandinavien steht nicht vor dem Kollaps, und die Parteien sind durchaus noch um pragmatische Zusammenarbeit bemüht. Aber es ist kompliziert, es droht ständig Reformstau. Ich kann mir das in Deutschland nicht vorstellen.

          Auf Bundesländerebene gab es Versuche, etwa die von der PDS geduldete Regierung in Sachsen-Anhalt nach 2002 oder die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen bis 2012.

          Ich glaube nicht, dass wir das auf Bundesebene erleben werden. Ich kann mir auch den schicksalsergebenen Gleichmut in Deutschland schwer ausmalen, den es bei Minderheitsregierungen braucht. Die Skandinavier bringen den manchmal mit. Und eine Demokratie braucht Stabilität, das gilt gerade für Deutschland, das auch auf europäischer Ebene eine gewichtige Rolle spielt und verhandlungssicher sein muss. Die nordischen Minderheitsregierungen sind bei näherer Betrachtung recht wacklig. Sie sind Notlösungen, nicht Lösungen, die sich die Parteien wünschen. Und sie sind erpressbar. Schauen Sie mal, wie die Rechtspopulisten die Minderheitsregierungen in Dänemark seit einigen Jahren vor sich hertreiben.

          Sehen Sie einen Ausweg?

          Koalitionen mit einer Mehrheit. Theoretisch könnte man es dabei auch mit ungewohnten Koalitionen versuchen. In Finnland gibt es – das hatte verfassungsrechtliche Gründe – eine Praxis der großen Koalition, die Norwegen, Schweden und Dänemark fremd ist. Dort gab es in den Jahren des Sozialdemokraten Paavo Liponen eine übergroße „Regenbogenkoalition“ von Parteien, die sich eigentlich spinnefeind sind. Das funktionierte eine Weile, weil sie die Zusammenarbeit vertraglich festgehalten haben. Das Ergebnis war allerdings, das kennen wir von der großen Koalition in Deutschland, kaum mehr als eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Mir fehlt auch hier die Phantasie, um mir ein Pendant in der Bundespolitik vorstellen zu können.

          Sven Jochem lehrt an der Uni Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaft. Er ist Autor des Buchs „Die politischen Systeme Skandinaviens“.

          Quelle: F.A.Z.

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