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Veröffentlicht: 02.01.2017, 14:42 Uhr

Kritik an Kölner Polizei Substanzlose Polemik

Wer der richtig und entschlossen handelnden Kölner Polizei Rassismus vorwirft, setzt die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel. Und das wegen ein paar haltloser Tweets. Ein Kommentar.

von Frank Lübberding
© dpa Polizisten am Silvestertag vor dem Kölner Hauptbahnhof

Wer wissen will, was vor zwölf Monaten in Köln an Silvester schief lief, findet in diesem noch jungen Jahr die passende Erklärung. Mit einem massiven Polizeiaufgebot hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies eine Wiederholung der Ereignisse vom Silvestertag 2015 unterbunden. Einer der zentralen Plätze der Republik sollte nicht abermals zum rechtsfreien Raum für nordafrikanische Intensivtäter werden. Einer der Gründe für das skandalöse Versagen der Kölner Polizei vor einem Jahr war die Angst vor der öffentlichen Debatte nach einem entschlossenen Durchgreifen. Mit dem Vorwurf des Rassismus ist man in diesem Land immer schnell zur Hand, selbst wenn die Fakten dem entgegenstehen. Nach Silvester 2015 hatten manche Akteure ja sogar Schwierigkeiten damit, die Taten anzuerkennen und die Tätergruppe zu bezeichnen. Lieber diskutierten sie in den sozialen Netzwerken und im ZDF-„Morgenmagazin“ über sexuelle Belästigung auf dem Münchner Oktoberfest, allerdings mit erfundenen Zahlen.

Wie diese Debatte ihre eigene Wirklichkeit erzeugt, und damit zugleich die Politik beeinflusst, ist jetzt zu erleben. Erstaunlicherweise wollten sich abermals hunderte junge Männer aus Nordafrika zu Silvester am Kölner Hauptbahnhof versammeln. Es waren somit Angehörige der gleichen Gruppe, die für die Straftaten im vergangenen Jahr verantwortlich war. Im Rahmen der Gefahrenabwehr handelte die Polizei konsequent: Sie kesselte diese Gruppe ein, überprüfte Identitäten, sprach Platzverweise aus.

Wen sollte die Polizei denn kontrollieren?

Dieselben Leute, die vor einem Jahr noch nicht einmal über die Tätergruppe am Kölner Hauptbahnhof diskutieren wollten, sehen das jetzt anders. Schnell wird in den sozialen Netzwerken der Vorwurf des „racial profiling“ formuliert: Die Polizei habe die Nordafrikaner rassistisch diskriminiert. So mutiert das ursprünglich analytische „racial profiling“ zum politischen Kampfbegriff. Welche Gruppe sollte die Polizei an Silvester sonst in den Blick nehmen als die, die vor einem Jahr für die Straftaten verantwortlich gewesen war?

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Die Kölner Polizei hat schon in der Silvesternacht über ihr Vorgehen informiert. Dabei benutzte sie auf Twitter die Abkürzung „Nafri“ für nordafrikanische Intensivtäter. Sie war bis dahin auch in den Medien ohne Bedenken verwendet worden. Doch nun gilt das als „rassistisch“ und bei Twitter und andernorts geben sich aus der Ferne Polizeikritiker ein Stelldichein, von dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann über den SPD-Politiker Christopher Lauer bis zur Grünen-Vorsitzenden Simone Peter. So wird für die am Kölner Hauptbahnhof versammelten Nordafrikaner ein Opferstatus konstruiert, die polizeiliche Gefahrenabwehr wird diskreditiert. Das nehmen die Politiker der Linken und der Grünen in Kauf, die auf den in den sozialen Netzwerken abgefahrenen Zug springen. Sie wollen im Wahljahr keine Gelegenheit auslassen, die Regierung unter Druck zu setzen. So gerät die Debatte einiger weniger Leute in den sozialen Netzwerken zum Politikum erster Ordnung. Der Kölner Polizeipräsident kommt unter Rechtfertigungsdruck, obwohl der Polizei kein einziges konkretes Fehlverhalten nachzuweisen ist. Sie hat richtig gehandelt, um eine Wiederholung der skandalösen Ereignisse vor einem Jahr zu verhindern.

© reuters „Nafris“: Kölner Polizeipräsident bedauert umstrittenen Begriff

Das gelingt der Polizei in Köln aber nur, wenn sie die politische Rückendeckung der Landesregierung in Düsseldorf hat. Andernfalls löst substanzlose Polemik die vollständige Verunsicherung aus – der Bürger und der Polizei. Jetzt weiß jeder, was passiert wäre, hätte die Polizei schon zu Silvester 2015 entschlossen gehandelt. Die Debatte zu Neujahr 2017 ist somit ein Lehrstück über den Einfluss sozialer Netzwerke auf den politischen Prozess. Das diskreditiert aber nicht die Kölner Polizei, sondern deren Kritiker.

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