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Veröffentlicht: 11.03.2017, 21:36 Uhr

Diskussion um Sterbehilfe Frau K. stimmte sofort zu

Noch sind die Gründe des Urteils zum Rechtsanspruch auf Suizidhilfe nicht veröffentlicht, da werden die Hintergründe bekannt. Der Schweizer Verein „Dignitas“ führte einen Fall für einen Musterprozess herbei.

von Oliver Tolmein
© dpa „Dignitas“-Zimmer in Zürich: Das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital und ein Glas Wasser stehen bereit.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz, um Natriumpentobarbital für meine Selbsttötung in einer Apotheke erwerben zu dürfen. Ich habe eine metastasierende Krebserkrankung, leide unter Erbrechen und ständigen Schmerzen, die nicht behandelbar sind. Mein Hausarzt kann das bestätigen.“ Da das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte müsse künftig prüfen, ob Patienten auf Antrag ausnahmsweise der Zugang zu einem verschreibungsfähigen Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung zu eröffnen sei, werden dort in den nächsten Monaten wohl so oder ähnlich formulierte Anfragen eingehen.

Die ins Bundesinstitut integrierte Bundesopiumstelle muss dann wohl eine Abteilung einrichten, deren Mitarbeiter über die Legitimität von Selbsttötungswünschen befinden. Ergänzend könnte eine Verwaltungsvorschrift erlassen werden, um zu verhindern, dass die Sachbearbeiter keine einheitliche Linie entwickeln. Hier geht es ja nicht nur um medizinische Fragen, sondern auch um zu konkretisierende Wertvorstellungen. Das Bundesinstitut unterliegt als Bundesoberbehörde der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums, das sich in solche Verfahren erfahrungsgemäß einschaltet.

Eigeninteressen der organisierten Suizidhelfer?

Die Urteilsgründe liegen, wie berichtet, noch nicht vor. Aber schon die Umstände dieses höchstrichterlich entschiedenen Suizidfalls wecken Zweifel an den Prinzipien des Urteils. Mit welcher Konstellation hatten es die Leipziger Richter zu tun? Die tragische Geschichte der Frau K., deren hinterbliebener Mann geklagt hat, ist nicht nur vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt worden, sondern hat von April 2005 an viermal Tatsacheninstanzen beschäftigt und ist daher medizinisch umfangreich dokumentiert.

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Es ging um eine 2002 zu Hause schwer verunglückte Frau, die im Halswirbelbereich querschnittsgelähmt war und künstlich beatmet werden musste, dennoch aber sprechen konnte. Trotz ihrer Lähmung hatte sie erhebliche Schmerzen. Sie wurde Mitglied in der Schweizer Sterbehilfe-Organisation „Dignitas“ und stellte zweieinhalb Jahre nach ihrem Unfall beim deutschen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Antrag, fünfzehn Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital für ihre Selbsttötung aus der Apotheke beziehen und dann verwenden zu dürfen. Die Umstände des Antrags schilderte nach dem Leipziger Urteilsspruch der Generalsekretär von „Dignitas“, Ludwig Minelli: „Sie stimmte sofort zu, als ihr der Vorschlag gemacht wurde, bei der Bundesopiumstelle das Begehren um Erlaubnis eines Zugangs zum Sterbemittel zu stellen, damit auf diese Weise ein Rechtsverfahren um diese Grundsatzfrage in Gang gesetzt werden konnte, obwohl dies ihre Leidenszeit um einige Monate verlängerte.“

45234809 © EPA Vergrößern Die letzte Klingel: Kargheit im „Dignitas“-Haus in Zürich.

Es ging in diesem Verfahren zu keinem Zeitpunkt um einen ärztlich assistierten Suizid, sondern von Anfang an um einen Suizid mit Unterstützung einer Schweizer Organisation, der dann Anfang 2005 auch so in Zürich durchgeführt wurde. Frau K. handelte im Übrigen auf Anregung der geschäftsmäßig tätigen Sterbehelfer-Organisation, um einen Musterprozess in Gang zu bringen. Während die Kontakte zur Sterbehelfer-Organisation und deren Einfluss auf ihre Entscheidungen verbürgt sind, ist in ihrer Behandlungsgeschichte von einer palliativmedizinischen Beratung oder gar Versorgung nicht die Rede. Insofern illustriert das Verfahren auf bemerkenswerte Weise, wie berechtigt die Befürchtungen sind, dass bei geschäftsmäßig betriebener Suizidbeihilfe die Eigeninteressen der organisierten Suizidhelfer die Nöte und Vorstellungen der betroffenen Patienten überlagern oder zumindest erheblich beeinflussen können.

Weit vom Betäubungsmittelgesetz entfernte Entscheidung

Dieser Kontext des Falls, das Bemühen um ein beispielhaftes Verfahren und das Fehlen einer qualifizierten palliativmedizinischen Versorgung, könnte vielleicht auch erklären, warum Frau K. ganz darauf setzte, ihr Leben durch Suizid zu beenden, obwohl es nach allem, was über ihre Krankheitsgeschichte bekannt ist, für die Erfüllung ihres Sterbewunsches möglicherweise einen alternativen Weg gab, der ihr zudem wahrscheinlich erlaubt hätte, wie sie es sich eigentlich wünschte, zu Hause zu sterben. In diesem Sinne kommentierte Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, das Urteil: „Die querschnittsgelähmte Patientin hätte jederzeit die Beendigung der künstlichen Beatmung – unter angemessener Sedierung zur Symptomkontrolle – einfordern und damit das Sterben zulassen können. Warum war hier die Not so groß, dass ein tödliches Medikament eingefordert wurde?“

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Dass es 2005 noch keine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung gab, ändert an dem von Radbruch entworfenen Szenario nichts. Die Patientin konnte ihre Angelegenheiten nach wie vor selbst regeln, und eine Behandlung, in deren Fortsetzung nicht eingewilligt wurde, war auch damals nicht rechtmäßig. Außerdem hatte der Bundesgerichtshof 2003 die Patientenverfügung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung rechtlich etabliert.

Eingedenk der besonderen Umstände dieses eng mit der mittlerweile unter Strafe gestellten geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe verwobenen Verfahrens, in dem es um einen Jahre zurückliegenden Fall geht, dessen entscheidende Akteurin lange tot ist, bleibt unklar, warum das Bundesverwaltungsgericht hier mit einer Entscheidung vorgeprescht ist, die sich weit vom Konzept des Betäubungsmittelgesetzes entfernt. Der Gesetzgeber hat sich Ende 2015 nach langer Debatte bewusst gegen einen Gesetzentwurf entschieden, der ein Konzept verfolgt hatte, wie es nun in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wiederkehrt.

Glosse

Wer liest denn schon noch?

Von Kerstin Holm

Selbst Menschen, die öffentlich über Bücher sprechen, erklären häufig, sie hätten ja gar keine Zeit zum Lesen. Der Bazillus des nichtinformierten Diskurses verbreitet sich zusehends. Mehr 3 12

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