18.12.2009 · Im Streit um das Schweizer Minarettverbot offenbart sich ein Zerrbild direkter Demokratie, das auf eine Verabsolutierung des „Volkswillens“ hinausläuft. Gegen solchen Wahrheitsabsolutismus hilft nur die die Einsicht in den tragischen Kern der Demokratie: ihren politischen Relativismus.
Von Raphael Gross
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Demokrat zu sein, heißt den politischen Relativismus der Demokratie zu akzeptieren
Die Schweiz verbietet neue Minarette. Nicht so schlimm, sagen mir deutsche Freunde tröstend: Eine Abstimmung über das Verbot neuer Minarette würde hier ebenfalls eine Mehrheit finden. Kein Trost. Eher das Gegenteil: Antiliberale Strömungen haben die Tendenz, über Grenzen hinwegzuwirken. Wie wird sich dies auf die Politik auswirken? Kann man damit rechnen, dass Politiker mutig genug sind, sich gegen den Trend zu stellen? Oder fühlen sich manche ermutigt, eigenen antiliberalen Vorbehalten zu folgen?
Das Schüren von Ressentiments hat in der Schweiz eine Situation geschaffen, die für Demokratien problematisch ist: Plötzlich gibt es eine deutliche Mehrheit von Bürgern, die bereit ist, mit demokratischen Mitteln undemokratische Projekte zu verfolgen. Der Abstimmungserfolg zum Verbot neuer Minarette könnte ein Anfang sein. Vorschläge werden bereits diskutiert. Der Präsident der Christlichen Volkspartei der Schweiz scheute noch nicht einmal vor muslimischen und jüdischen Gräbern zurück. Gleichzeitig erhöht sich der Druck gegen liberale Kräfte, etwa auf den prominenten Schweizer Historiker Georg Kreis, den langjährigen Präsidenten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. In einer Talkshow verwies Kreis auf ein zentrales Problem der Diskussion: Wie wären Demokraten in den dreißiger Jahren mit Abstimmungsresultaten umgegangen, welche die „Verjudung der Schweiz“ zum Inhalt gehabt hätten? Das war eine Frage zu viel – es hagelte Rücktrittsforderungen, auch aus der eigenen Freisinnigen Partei.
Relativismus im Herzen der Demokratie
Die antiliberalen Kräfte feiern einen großen politischen Sieg. Mit Häme treiben sie ihre Gegner vor sich her. Die ihnen verhasste „Classe Politique“ halten sie nun in Schach, indem sie von morgens bis abends in sämtlichen schweizerischen Medien ihren Gegnern Arroganz und Demokratiefeindlichkeit unterstellen. Sie zelebrieren ein Zerrbild direkter Demokratie, welche im Kern auf eine Verabsolutierung des „Volkswillens“ hinausläuft. Die „Classe Politique“ und das Ausland leugneten – so der Kern des Ganzen – den absoluten Wahrheitsanspruch des Schweizer Volkes als Souverän. Ihr zur Inkarnation der Demokratie erhobener Volkswille ist absolut und schrankenlos. Sämtliche demokratischen Grundrechte scheinen vor dem Diktat der absoluten Wahrheit des Volkes nur noch laues Geschwätz einer verlogenen Klasse.
Der bedeutendste Jurist des zwanzigsten Jahrhunderts, Hans Kelsen, hat das hier zutage tretende Phänomen als das Tragische der Demokratie beschrieben. 1920 hat er in seiner Schrift über Wesen und Wert der Demokratie sich mit dem Thema auseinandergesetzt, wie man Demokratie verteidigt, selbst wenn einzelne Abstimmungen einen fürchterlichen Ausgang nehmen. Kelsen beschreibt den Relativismus als die dem demokratischen Denken zugrundeliegende Weltanschauung. Denn Demokratie basiert darauf, dass jeweils auch die gegenteilige Meinung als diejenige, die gerade von der Majorität vertreten wird, für möglich gehalten werden muss. Nur wenn die momentan herrschende Meinung der Opposition zubilligt, dass deren Auffassungen nicht absolut falsch sind, lässt sich der für die Demokratie charakteristische Wechsel der Macht halten.
Jesus oder Barrabas?
Diese aus meiner Sicht bis heute richtige Auffassung über die Grundlage jeder demokratischen Ordnung beleuchtet Hans Kelsen durch die Auseinandersetzung zwischen Jesus und dem römischen Statthalter Pilatus. Im Johannesevangelium wird die Geschichte erzählt, wie Pilatus als Vertreter einer alten demokratischen Tradition auf den absoluten Wahrheitsanspruch von Jesus trifft. Auf dessen religiösen Anspruch, er sei dazu geboren und in die Welt gekommen, um für die Wahrheit zu zeugen, kann der Weise Pilatus politisch nur skeptisch nachfragen: Was ist Wahrheit? Da er es nicht wusste, veranstaltete er eine Abstimmung: „Jesus oder Barrabas?“ Das Resultat ist bekannt. Nur politisch Gläubige, so Kelsen, würden in dem Resultat ein endgültiges Argument gegen die Demokratie erkennen. Die anderen würden akzeptieren, dass hier der tragische Kern derjenigen Weltanschauung unmittelbar berührt wird, die allein die Existenz einer Demokratie erst ermöglicht: der politische Relativismus.
Christoph Blocher und seine Freunde mögen irrtümlich denken; genauso mögen die Vertreter einer absoluten Wahrheit in der Politik die Johannes-Stelle als Widerlegung von Demokratie missverstehen. Das ist aber nicht der Fall. In einer solchen Situation ist es entscheidend, dass man die Grundlagen demokratischer Entscheidungen – nämlich den Relativismus – auch nach einem tragischen Fehler im Auge behält. Nur wer Demokratie vor dem Hintergrund einer relativistischen Weltanschauung begreift, wird auch die Meinung der diesmal unterlegenen Minderheit als potentiell trotzdem richtig akzeptieren. Gegen die Verfechter absoluter Wahrheiten in der Politik, seien sie religiös oder völkisch, hilft einzig das tragische Eingeständnis der Relativität demokratischer Entscheidungen.
Demokratische Entscheidungen dürfen nur (relativ) unwichtige Themen betreffen
Bryan Hayes (bhayes)
- 17.12.2009, 23:16 Uhr
Berechtigter Zweifel
John Smith (Schmidt72)
- 17.12.2009, 23:24 Uhr
Wer diesen Teil des Evangeliums zitiert,
Robert Pavlovc (Oesterfix)
- 17.12.2009, 23:29 Uhr
mehr demokratie
Prof Georgy Koentges (GeorgyKoentges)
- 17.12.2009, 23:30 Uhr
Es geht nicht um Wahrheit!
Peter Meier (DjangoPolitiko)
- 17.12.2009, 23:44 Uhr
