25.08.2011 · Der Bundespräsident, von dem noch nie ein entschiedenes Wort zu hören war, bricht jetzt aus dem Gebüsch und wirft der EZB Rechtsbruch vor. Was steckt dahinter?
Von Jürgen Kaube
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Haben wir einen Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Angesicht der Krise mutig wird und kein Blatt vor den Mund nimmt?
Später, sagte der Bundespräsident in seiner Rede vor Wirtschaftswissenschaftlern in Lindau, später werde uns deutlich, wie sehr das, was wir jetzt tun oder unterlassen, die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird. Das ist als Variation auf den Fußballersatz „Ich werde vermutlich erst morgen realisieren, was heute geschehen ist“ merkwürdig formuliert. Nicht nur, weil man gar nicht versteht, weshalb wir erst „später“ merken sollen, dass es gerade politisch-ökonomisch folgenreich wird. Der Satz gilt auch nicht nur für die Zukunft. Denn durch das, was der Bundespräsident in Lindau getan hat, demonstriert er mindestens so sehr, von welcher Art von Politik wir in den vergangenen Jahrzehnten bestimmt worden sind.
Wir sind nämlich Zeugen eines Zerfalls von Amtsbewusstsein und Prinzipientreue. Dieselben Personen, die bis soeben noch schwiegen oder es verständlicherweise als im Rahmen karrierebewusster Moral empfanden, mal dies, mal jenes zu sagen, treten jetzt mit Entschiedenheit vors Volk. Sie wittern womöglich, dass der Politikstil Angela Merkels, der gerade noch „Pragmatismus“ hieß, allmählich in Verruf gerät, da er dem Volk Desorientierung zumutet, indem jede Entscheidung nur für den Tag gilt und keine Entscheidung mehr mit der anderen zusammenhängt. Also wird man jetzt doch prinzipiell. Zuständigkeiten etwa – das Fremdwort dafür war einst „Kompetenzen“ – interessieren nicht mehr. So hat die Arbeitsministerin gerade gefordert, von Ländern, die unter den Rettungsschirm wollen, Gold oder Industriebeteiligungen als Sicherheit zu fordern. So wirft der Bundespräsident jetzt der Europäischen Zentralbank vor, sie breche Recht, indem sie Anleihen europäischer Staaten aufkaufe.
Die Krise als authentische Kulisse
Im Artikel 130 des EU-Vertrags heißt es, die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichteten sich, „nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“. Christian Wulff ist kein Mitglied der Bundesregierung. Doch als Versuch des obersten Staatsorgans der Bundesrepublik, die Europäische Zentralbank (EZB) zu beeinflussen, wird man seine Rede verstehen dürfen. Er wirft den Währungshütern vor, keine zu sein und außerhalb ihres Mandats zu agieren. Liegt darin die Aufforderung, eine Klage gegen die EZB wegen Verstoßes gegen Europarecht einzuleiten?
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von Ländern, die unter den Rettungsschirm wollen, Gold oder Industriebeteiligungen als Sicherheit
Allein, dass es nun an Verfassungsjuristen wäre zu prüfen, ob jene Zurückhaltungspflicht auch für erste Repräsentanten eines Staates gilt, ist ein Politikum. Horst Köhler war zurückgetreten, weil er nicht mehr mittun wollte bei etwas, das öffentlich scharf zu kritisieren oder dem sich in den Weg zu stellen seiner eigenen Verfassung nicht entsprach. Christian Wulff, von dem noch nie ein entschiedenes Wort zu hören war, bricht jetzt aus dem Gebüsch und ruft: „Rechtsbruch!“ Haben wir also einen Bundespräsidenten, der im Angesicht der Krise mutig wird und kein Blatt vor den Mund nimmt? Oder ist es so wie bei seinem Sommerinterview, als er sich an einen Strand einfliegen ließ, an dem er erst Wochen später Urlaub zu machen gedachte, nur um den Termin „Christian Wulff im Urlaub“ vor authentischer Kulisse nicht zu verpassen? Ist die Krise nur eine authentische Kulisse für jemanden, der gern entschiedener wirken möchte, als er ist?
Amt und Mitteilungsbedürfnis passen nicht zusammen
Wer in diesem Verdacht einen Mangel an Respekt vermutet, übersieht die Vorgeschichte. Schon in der Sache Sarrazin passten bei Christian Wulff Mitteilungsbedürfnis und Amt nicht zueinander, als er, der Zuständige für eine Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand, zuvor schon mit einer Ermunterung, tätig zu werden, sich per Fernsehen an die Bundesbank gewandt hatte. Oder nehmen wir Wulff als Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Erinnert man sich noch, wie er mit seinem Kabinett im Herbst 2004 lautstark beschloss, sein Land verlasse die Kultusministerkonferenz (KMK)? Neun Tage später war es mit der Entschiedenheit und dem „Es reicht!“ schon wieder vorbei. Im Jahr 2002 sagte Wulff, vor Einführung des Euro seien EU-Staaten wie Griechenland und Italien als unsichere Euro-Kandidaten gehandelt worden, heute stehe aber Deutschland als „Schlusslicht im Europa-Zug“ da. Damals regierte Rot-Grün. 2006, da regierte die Große Koalition, meinte er, die Maastricht-Kriterien müssten „in Zukunft“ eingehalten werden, 2007 werde das geschehen. Jetzt konstatiert er eine deutsche Schuldenhöhe von mehr als 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und spricht von Versündigung an den Jungen.
Die Frage ist also erlaubt, weshalb Wulff und von der Leyen sagen, was sie sagen. Weil sie etwas von Finanzpolitik verstünden? Weil einem Sachverstand, der sich lange bezähmte, und einer marktwirtschaftlichen Prinzipientreue, der Loyalität zur Partei bislang die Grenzen setzte, nun angesichts von „Aufkäufen am Sekundärmarkt“ (Wulff) von Schuldtiteln durch die EZB der Kragen platzten? Weil sie damit nur wiederholten, was sie seit Jahren durch ihr politisches Handeln tätig beweisen: Verächter des Schuldenmachens zu sein, Kritiker der EU-Erweiterungen, eiserne Wächter der Maastricht-Kriterien?
Es bedarf konkreten Erläuterungen
Wie oft musste Frau von der Leyen überstimmt werden, weil sie in den Kabinetten, denen sie angehörte, ständig verlangte, den Griechen nicht zu glauben, Italien schärfer zu überprüfen oder wenigstens die deutsche Schuldenlast endlich zu senken? Wie hat der Ministerpräsident von Niedersachsen einst reagiert, als ihm – es war auf der Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 2003 – vorgerechnet wurde, die Fortführung seiner Finanzpolitik lasse das Bundesland im Jahr 2020 mit Schulden in Höhe von 73,9 Prozent seines Inlandsproduktes dastehen? Was hat er damals zum Vorschlag gesagt, der sich heute wie einer an südliche Länder liest, dreißig Prozent der Personalausgaben in seinem öffentlichen Dienst zu sparen, um den Schuldenstand von 2003 stabil zu halten?
Hat Wulff in Lindau also angekündigt, etwaige Gesetze, die Banken und europäische Länder zu Lasten Deutschlands schonen, keinesfalls zu unterschreiben? Seinen Satz „Der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert“ sollte er noch einmal konkret erläutern und uns dazusagen, welche Folgenabschätzung der Südstaaten-Insolvenz seinem Moralurteil zugrunde liegt. Erst später, so viel ist sicher, wird uns deutlich werden, ob das, was der Bundespräsident gerade gesagt hat, sein Handeln in den kommenden Monaten bestimmen wird.
Was ist der Fall - und was steckt dahinter?
Burkhardt Brinkmann (Canabbaia)
- 27.08.2011, 00:00 Uhr
Dieser Wolfsgesang wird das Monster bestimmt nicht beeindrucken
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 25.08.2011, 21:04 Uhr
Gut gebrüllt, Löwe!
Gerhard Rinker (GerdR)
- 25.08.2011, 18:59 Uhr
Was steckt wohl hinter diesem Artikel?
Ch. Sauer (ceifel)
- 25.08.2011, 18:14 Uhr
Wulffs Statement
Angela Ansbacher (freeangela)
- 25.08.2011, 18:10 Uhr
