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Rundfunklizenz für Youtuber? : Wir brauchen ein neues Medienrecht

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Eine Vorab-Kontrolle im Rahmen eines Zulassungsverfahrens ist nur dort notwendig, wo eine koordinierte Nutzung der vorhandenen Übertragungskapazitäten gewährleistet werden muss („Frequenzsalat“). Das ist online nicht der Fall. Deshalb schlage ich vor, dass für Angebote im Internet auf eine solche Vorab-Prüfung verzichtet wird. Das bedeutet: Jeder kann sofort loslegen, ohne ein aufwendiges und teures Verwaltungsverfahren.

Ein praktikables und rechtssicheres Kriterium

Im Grundsatz stellt jedes neue Angebot einen Vielfaltsgewinn dar. Andererseits kann von besonders dominanten Anbietern auch eine Gefahr für die Meinungsvielfalt ausgehen. Dies gilt umso mehr, wenn damit auch eine relevante Marktmacht einherginge. Daher sollte eine angemessene Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse und der wirtschaftlichen Verflechtungen weiterhin im Rahmen einer Anzeigepflicht bei den Angeboten erfolgen, die eine entsprechende Größe erreicht haben, beziehungsweise bei denen durch Aktivitäten auf anderen Medienmärkten schon ein relevanter Einfluss besteht.

Welche Anbieter diese Größe erreichen, müsste definiert werden. Im Internet treffen ganz Große auf ganz Kleine. Alle Angebote den gleichen Regeln zu unterwerfen scheint mir nicht geeignet. Es könnte dazu führen, dass die Großen zu wenig oder die Kleinen zu stark reguliert würden. Eine Anzeigepflicht, die denselben Aufwand erfordert wie das Zulassungsverfahren, wäre meiner Ansicht nicht passgenau. Eine abgestufte Regelung scheint adäquater. Schon jetzt beurteilt die Branche die Angebote anhand von Nutzerzahlen. Sie sind ein Kriterium, das große wie kleine Anbieter kennen und mit dem sie umzugehen wissen. Daher sollen Nutzerzahlen als wichtiges Merkmal für die Medienregulierung im Internet dienen. Das ist auch sinnvoll, weil so anhand eines für die Meinungsrelevanz entscheidenden Kriteriums abgestuft würde. Bereits die Vorgaben zum Jugendschutzbeauftragten kennen eine Unterscheidung nach nutzerstarken und nutzerschwächeren Angeboten. Nutzerzahlen sind ein gleichermaßen praktikables wie rechtssicheres Abstufungskriterium.

Mediengesetzgebung ist kein Selbstzweck

Die kreative Energie der Netzgemeinde schafft Vielfalt. Wir müssen daher über Veränderungen und Vereinfachungen der geltenden Rechtslage nachdenken. Klar ist aber auch: Inhaltliche Standards (Werbung, Jugendschutz) müssen auch künftig für alle gelten, egal ob Klein oder Groß.

Hier müssen wir klare Verantwortlichkeiten sicherstellen. Schon heute muss jedes Angebot ein Impressum beinhalten. Für reichweitenstarke Angebote erscheint mir zusätzlich eine „aktive Impressumspflicht“ sinnvoll. Für diese Angebote wären im Wesentlichen die bereits im Impressum enthaltenen Informationen an eine zentrale Stelle der Medienaufsicht zu übermitteln. Dies wird für niemanden einen besonderen Aufwand darstellen oder hohe Kosten verursachen. Daher sollten wir darüber nachdenken, ob die „aktive Impressumspflicht“ auch für reichweitenstarke Abrufangebote gelten sollte. Dass eine solche Verpflichtung mit europäischen Vorgaben (E-Commerce-Richtlinie) vereinbar wäre, zeigt ein Blick nach Großbritannien: Dort unterliegen fernsehähnliche Abrufangebote schon heute einer sogar noch viel umfangreicheren Anzeigepflicht.

Mediengesetzgebung ist kein Selbstzweck. Wir müssen nicht alle Regeln über Bord werfen, nur weil wir uns im Internet bewegen. Ebenso wenig dürfen wir aber die Augen vor stattfindenden Veränderungen verschließen.

Heike Raab (SPD) ist Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Sie koordiniert die Medienpolitik und leitet neben Fritz Jaeckel (CDU), Staatskanzleichef in Dresden, die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“.

Quelle: F.A.Z.

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