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Autoren- und Urheberrechte : Eine Kriegserklärung an das Buch

  • -Aktualisiert am

Gekapert: Der Karikaturist Ivan Steiger sieht das Buch als Piratenbeute. Bild: Ivan Steiger

Eine von Freibierphantasien benebelte Bibliothekslobby lässt alles digitalisieren und bringt es kostenlos in Umlauf. Und der Bundesgerichtshof gibt auch noch seinen Segen dazu. Es ist eine Schande. Ein Gastbeitrag.

          Winfried Schulzes Lehrbuch „Einführung in die Neuere Geschichte“ war bis März 2009 ein ganz normales, erfolgreiches Standardwerk, das beginnenden Historikern den allgemeinen Horizont ihres Studiengebiets näherbrachte. 1985 erstmals aufgelegt, erschienen bis in die jüngste Zeit immer wieder Auflagen, die auf den neuesten Stand der Forschung hin überarbeitet wurden. Bücher dieser Art, für die es in anderen Fachbereichen Parallelen zuhauf gibt, dienen zur Orientierung. Geschätzt werden sie von Studenten, die ins Studium einsteigen, aber auch zur Vorbereitung aufs Examen.

          Universitätsbibliotheken schaffen von ihnen für den Lehrbuchbereich in der Regel mehrere Exemplare an. In der Universitätsbibliothek Heidelberg etwa finden sich zehn Bände der vierten Auflage, davon eines im Lesesaal, neun ausleihbar in der Lehrbuchsammlung, von denen, während ich das hier schreibe, fünf Exemplare ausgeliehen sind. Das Buch kostet im Buchhandel 19,90 Euro. Der Preis ist mit Blick auf die Auflage so kalkuliert, dass sich Interessierte ein Exemplar auch kaufen können. Bei den aktuellen Margen für ein Abendessen mit Pizza, Salat und Mineralwasser wird man nicht sagen können, dass das überzogen ist. Man schreibt solche Bücher nicht als Qualifikationsarbeit, sondern als zusammenfassende Dienstleistung für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Und wenn es einem als Wissenschaftler einmal gelingt, ein Standardwerk zu etablieren, freut man sich vielleicht auch darüber, fünf- bis zehntausend Euro dazuzuverdienen.

          Offenbar mit stillschweigendem Einverständnis des Deutschen Bibliotheksverbandes fasste die Leitung der Universitäts- und Landesbibliothek der TU Darmstadt 2009 den Entschluss, eine Reihe von Lehrbüchern auf den Scanner zu legen und die so hergestellten PDF-Dateien auf einem öffentlich zugänglichen Rechner jedem Interessierten zum Herunterladen über eine USB-Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. Jeder Bibliotheksbesucher konnte die Dateien der digitalen Lehrbuchsammlung mit den vollständigen Publikationen ohne irgendeine Kontrolle der Bibliothek auf seinen Stick kopieren. Die Dateien waren dann weiter vervielfältigbar, man konnte beliebige Textpassagen kopieren, und sie konnten vollständig ausgedruckt werden. Diese Dienstleistung erfolgte willkürlich nach Ukas der Geschäftsführung, ohne jede Benachrichtigung, geschweige denn Einverständnis der Rechteinhaber und betraf einschlägige Werke von ungefähr zwanzig Verlagen: Lehrbücher der technischen Mechanik, der Botanik, der chemischen Technologie, der Physik, eine Einführung in die Theorie der Bildung und eben das Geschichtslehrbuch von Schulze, verlegt im Eugen Ulmer Verlag, Stuttgart.

          Eine phantasievolle urheberfeindliche Hermeneutik

          Dies – eine Kriegserklärung des Bibliotheksverbandes an die deutsche Verlagslandschaft und an die Autoren – veranlasste den Eugen Ulmer Verlag dazu, mit Unterstützung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels einen Musterprozess gegen die TU Darmstadt zu führen. Über mehrere Instanzen und differierende Urteile landete er schließlich beim Bundesgerichtshof. Am 16.April 2015 wurde in Karlsruhe das Urteil gesprochen. Es gab der Darmstädter Bibliothek zur Gänze recht. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor.

          Man wünschte sich einen Karl Kraus, um die Ausformulierung der sophistischen Tendenz, die das Urteil grundiert, mit einer sprachlichen Razzia zu überziehen. In ihm werden die besonders wackligen Paragraphen 52a und 52b des Urheberrechts zur Behebung einer „planwidrigen Regelungslücke“ (!) so zusammengeschmiedet, dass für die Rechte von Urhebern in der Praxis kein Platz mehr bleibt. Auf Druck des Bibliotheksverbands waren diese Paragraphen zunächst – schon das eine seltsame Konstruktion – auf Zeit ins Gesetz aufgenommen worden; angeblich, um zu testen. Von der großen Koalition sind sie dann erst vor kurzem mehr oder weniger stillschweigend, jedenfalls ohne große Rücksicht auf die Produzenten von Texten entfristet worden.

          Nun unterzieht sie das Urteil des BGH zum Zwecke der „richtlinienkonformen Rechtsfortbildung“ (!) einer äußerst phantasievollen urheberfeindlichen Hermeneutik. Gerichten angesichts eines so heillosen Gesetzesschlamassels dergleichen zu überlassen wird nötig, weil der Gesetzgeber neuerdings (Stichwort: Dublin-Abkommen) öfters keine Lust zu haben scheint, die Folgen seiner Gesetzgebung auch noch abschätzen zu müssen. Vielleicht ist er manchmal auch einfach zu feige.

          Juristische Kaugummisemantik

          Paragraph 52a diente ursprünglich dazu, Dozenten beim Vorlesungs- und Seminarbetrieb von der Einholung von Rechten zu entlasten. Das war nicht nur für Kunsthistoriker mit Diavorträgen sinnvoll, sondern verhinderte auch, dass die zunehmend häufiger auftauchenden Powerpoint-Karaoke-Künstler des Unibetriebs gleich mit einem Bein im Gefängnis standen. Paragraph 52b, eine besonders problematische Erfindung der Freibierphantasie bibliothekarischer Lobbyarbeit und populistischer Parteipolitiker, soll Bibliotheken erlauben, Bücher nach Gutdünken zwangszudigitalisieren. Eigens begründet werden muss der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Autoren und das Verwertungsrecht von Verlagen nicht. Er muss nicht einmal mitgeteilt werden. Auch Bibliotheksdirektorinnen in Stadt- und Ortsteilbüchereien von Klein Flottbek und Königs Wusterhausen können – als läge hier ein extremer Notstand vor – sich je nach Laune über Artikel 27,2 der universalen Erklärung der Menschenrechte hinwegsetzen. Ich darf, vielleicht auch den BGH, an den Wortlaut dieses Artikels erinnern: „Everyone has the right to the protection of the moral and material interests resulting from any scientific, literary or artistic production of which he is the author.“ Den Chinesen kommt man bei politischen Verhandlungen gerne mit den Menschenrechten. Wenn es um die Rechte von Autoren und Verlagen geht, reicht dem Bundestag und dem BGH der weißrussische Ansatz.

          Eskamotiert wird der Eingriff in das existierende Autorenpersönlichkeits- und Verwertungsrecht – er ist keineswegs auf wissenschaftliche Werke beschränkt – durch zwei denkschwache Konstruktionen im vom Bundestag so nebenbei abgenickten Paragraphen 52b, deren Aufruf im Urteil des BGH zudem zynische Untertöne hat. Sie sollen der Einschränkung des Autorenrechts die Schärfe nehmen, zeugen aber nur von mangelndem Weltwissen. Eine Bibliothek soll, zum einen, je zwangsdigitalisiertes Buch nur einen Leseplatz zur Verfügung stellen dürfen – als wäre eine Datei ein ganz normaler materieller Gegenstand. Ganz offensichtlich ist hier das gespenstische Unwesen des Digitalen nicht einmal im Ansatz begriffen. Es hängt – so viel sollte sich auch nach Berlin und Karlsruhe herumgesprochen haben – nicht an Orten und materiellen Geräten. Eine PDF-Datei kann beliebig oft kopiert werden. Wenn der Stick nicht schon im Hörsaal oder Seminarraum von Sitz zu Sitz weitergereicht wird, dürfte die Datei spätestens auf den üblichen Plattformen (scribd.com und die usual suspects) massenhaft Verbreitung finden.

          Zum anderen soll (soll!) der Autor keinen finanziellen Schaden durch den Eingriff in seine Rechte haben. Die Rede ist – eine typisch juristische Kaugummisemantik, die nicht per se schon eine vernünftige Anwendungsregel mit sich führt – vom Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“. Gemeint ist damit keineswegs eine detaillierte Abrechnung, sondern – hier sind für einmal Günter Grass, Botho Strauß, Cornelia Funke und der Berichterstatter des lokalen Pudelvereinsblattes eins – die Ausschüttung einer Pauschale über eine Verwertungsgesellschaft. Und zwar als Zwang: „Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.“

          Weder Weit- noch Umsicht

          In concreto verweist – und hier wird es zynisch – der BGH auf die Geräteabgabe für USB-Sticks, die über die VGWort dann wieder an die Urheber ausgeschüttet wird. Das sind genau zehn Cent pro Stick (!), eingeführt zu einer Zeit, in der auf einen solchen Datenträger, wenn man Glück hatte, 100 Megabyte passten. Heute sind 16 bis 32 Gigabyte Standard, Sticks mit 256 Gigabyte keine Seltenheit. Wäre ich BGH-Richter, würde ich hier auch von einer eklatant „planwidrigen Regelungslücke“ sprechen, und vielleicht wäre hier angesichts des haltlosen Zustands auch ein wenig „Rechtsfortbildung“ am Platze. Zur Behebung der offen zutage liegenden Unangemessenheit empfiehlt der BGH dagegen den Autoren und Verlagen Verhandlungen – mit der Geräteindustrie.

          Es ist der helle Wahnsinn. Und es sagt einiges über die Antizipationsstärke juristischer Urteilskraft, dass das Standardlehrbuch zum Urheberrecht von Haimo Schack noch 2007 prognostizierte, „die praktische Bedeutung von §52b UrhG“ werde „wohl eher gering bleiben“. Jetzt ist das genaue Gegenteil der Fall. Das vom Gesetzgeber willentlich oder unwillentlich geförderte Ausagieren der Bibliothekarsphantasien führt zu einem Punkt, von dem es für das Verlagswesen überhaupt, nicht nur das wissenschaftliche, keine Rückkehr mehr gibt.

          Wer unter den Fachbuchverlagen wird unter solchen Rahmenbedingungen noch das Risiko einer Investition tätigen? Mindestens im Bereich des Lehrbuchs werden die deutschen Studenten nach dieser Rechtssprechung auf den Stand von 2015 eingefroren. Das zu befördern und „Rechtsfortbildung“ zu nennen ist, im Sinne des Gemeinwohls, töricht und verantwortungslos. Da nützt es auch nichts, wenn der sich jüngst mit steilen Thesen zum Urheberrecht (statt zu NSA und Datenschutz) zu profilieren suchende Bundesjustizminister eine neue Brille hat. Es ersetzt weder Weit- noch Umsicht.

          Terror der Mehrheit

          Tritt man einen Schritt zurück und schaut aus einer etwas größeren Distanz auf das BGH-Urteil, fällt neben dem durchgängig Unabgewogenen der Begründung seine Unaufmerksamkeit auf den historischen Prozess ins Auge. Die durchaus freilassenden Hinweise des Europäischen Gerichtshofs, dessen Meinung eingeholt wurde, werden auf die denkbar einseitigste Weise zur Geltung gebracht, und da, wo es dann intellektuell kritisch wird, agieren die Richter im geschichtlichen Vakuum. Dass die durch einen langen Prozess hindurch dem Staat und den Raubdruckern abgetrotzte Position der geistigen Produktivkräfte, genannt Urheber, durch die Digitalisierung seit mehr als einem Jahrzehnt immer weiter geschwächt worden ist und es tatsächlich notwendig wäre, die Rechte von Autoren und Verlagen zunächst einmal durchzusetzen und gegenüber der nunmehr auch staatlich lizensierten Piraterie zu stärken, ist für den BGH kein Gesichtspunkt, der einer Erwägung wert gewesen wäre.

          Es ist, als könnte die von Google, Amazon, Facebook und den Bibliotheksvertretern von morgens bis abends eingehämmerte, allein relevante Konsumentenperspektive nunmehr unbefragt auch in der Jurisdiktion ein quasi natürliches Monopol für sich beanspruchen – und hier wird es auch in einer Demokratie gefährlich, denn es gibt auch einen Terror der Mehrheit, die Freibier für alle will. Montesquieu hat das im dreizehnten Kapitel des fünften Buches seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“ auf den Punkt gebracht. Er brauchte dafür, unter der Überschrift „Begriff des Despotismus“, nur zwei Sätze: „Wenn die Wilden Louisianas Früchte ernten wollen, fällen sie den Baum und pflücken dann die Früchte. So verfährt die despotische Regierung.“

          Für alle weiteren Probleme eines ungehemmt auftretenden populistischen Despotismus (der sich im Bibliotheksfeld zum Verbraucherschutz aufwirft) empfehle ich dem BGH die Lektüre von Tocquevilles Schrift über die Demokratie in Amerika. Das sensibilisiert für die Problematik.

          Ausweis politischer Intelligenz?

          Eine wahrhaft unabhängige Rechtsprechung muss den Freibieradvokaten keineswegs folgen, und es ist ein großer Fehler, wenn sie „Rechtsfortbildung“, wie hier geschehen, als freudige Akkomodation an den Zeitgeist versteht. Zuallererst müsste sie vielmehr für ein Gleichgewicht der Kräfte im Publikations- und Rezeptionssektor sorgen und Autoren- wie Verlagsrechte so schützen, dass wieder ohne juristisch-populistischen Dauerstress und permanente Eingriffe in Persönlichkeitsrechte geschrieben und publiziert werden kann.

          So richtig es nämlich ist, dass Produktion und Konsumption strukturell gleichrangige Bereiche des öffentlichen Interesses sind, so wahr ist auch, dass prozessual zunächst einmal produziert werden muss, ehe konsumiert werden kann. Gesetze und politische Gedankenspiele, die – wie derzeit mit Bezug auf Texte gängige Praxis der IT-Konzerne, der Parlamente, der Bibliotheken und nun bedauerlicherweise auch der Rechtssprechung – nur die Konsumentenperspektive im Blick haben, laufen direkt auf Kannibalismus hinaus. Und man kann sich fragen, seit wann das Abwürgen schöpferischer Produktion ein Ausweis politischer Intelligenz ist.

          Der Anwalt von „Charlie Hebdo“, der Franzose Richard Malka, hat allerdings jüngst in einem lesenswerten Artikel darauf hingewiesen, dass es mit dieser Intelligenz in Europa ohnedies nicht weit her sein kann, wenn ausgerechnet eine achtundzwanzigjährige Piratin die Verantwortung für die Urheberrechtsrichtlinie des EU-Parlaments übertragen bekommt, die Gesetzesvorlage sodann auf sogenannte Fair-use-Regeln trimmt und das Parlament schließlich – unter dem Vorsitz ausgerechnet eines ehemaligen, vielleicht allzu sehr von seiner Importanz überzeugten Buchhändlers – nach einigen Änderungen (ob stoisch, ob einfach nur uninteressiert, man weiß es nicht) den Unsinn annimmt. Die Geiß als Gärtnerin.

          Verlage sind wie NGOs

          Das Schlimmste am BGH-Urteil ist, dass es die unverständige, aggressive und in letzter Instanz autodestruktive Absicht der deutschen Bibliotheken, die Verlage aus dem Publikationssystem herauszukicken, höchstrichterlich prämiert. In dieser Stoßrichtung scharen sich Bibliotheksverband, DFG, BMBF, Google und Konsorten um ihre gemeinsame Waffe, den Scanner, und befördern damit zugleich aktiv die Atomisierung nicht nur der wissenschaftlichen, sondern der Autoren insgesamt. Denn so klar es ist, dass einige international agierende Großverlage (Elsevier, Springer, de Gruyter) sich heute den Teufel um ihre Autoren kümmern und statt Büchern auch Autos, Monopolzahnbürsten oder Gewinnwarnungen verkaufen könnten – man fragt sich ohnedies, ob man diesen eigenartigen Konsortien angelsächsischer Heischewirtschaft noch den Namen eines Verlags zubilligen soll –, so gilt auch, dass die vernünftigen deutschen Verlage mittlerer und kleinerer Größe für die Autoren einen unerlässlichen Schutzraum darstellen, dessen Schleifung reaktionär und barbarisch genannt zu werden verdient. Die Intention, sie zu zerstören, arbeitet einzig der digitalen Unterdrückung zu.

          Es wäre endlich an der Zeit, dass die verbliebenen klugen Köpfe im Straßburger und Berliner Parlament begriffen, dass Verlage der geschilderten Art den Status von NGOs haben, die Interessen bündeln und darum politisch auch ganz anders Druck machen können, als atomisierte Autoren das je vermöchten. Institutionen und Organisationen, die ihnen gegenüber Destruktionswillen manifestieren, schädigen absichtlich die von allen so wortreich beschworene Zivilgesellschaft. Sie sind Vorboten eines digitalen Totalismus, und man muss sehr aufpassen, dass hier nicht wieder etwas so beschädigt wird, dass es nicht mehr auf die Beine kommt.

          In genau diesem Zusammenhang ist es skandalös, dass die öffentliche Hand in Totgeburten wie Open-Access-Server ohne jegliches „Geschäftsmodell“ Millionen pumpt und damit den Wissenschaftsverlagen in ihrem Geschäftsbereich mit Steuergeldern einen ruinösen Wettbewerb aufzwingt – ohne zugleich nur den Hauch einer Idee zu haben, wie man die Wartung und Bestückung der Server auf Dauer finanzieren kann. Für das fehlinvestierte Geld, das in die Repositorien einer größeren Universitätsbibliothek in zwei Jahren gepumpt wird, könnten Verlage wie der Vittorio Klostermanns oder Matthes&Seitz wahrscheinlich zehn Jahre lang Programm machen. Und man muss keine große Phantasie haben, um zu prophezeien, was die nachhaltigere Investition wäre.

          Die Gedankenlosigkeit des Gerichts

          So aber macht die Subvention den Markt kaputt; und da auch hier die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, darf dann die Staatsministerin für Kultur und Medien Buchhandlungspreise auswerfen und sich für Ausnahmen im Hinblick auf die Buchpreisbindung bei TTIP starkmachen. Derweil gibt es in der Bundesrepublik, resultierend aus einer Zangenbewegung sinnlos auf den Kopf gehauener Fördergelder und erfolgreicher Gehirnwäsche von Bologna-Studenten, denen man den Kostenlosanspruch durch Dauerbeschallung „eingespielt“ hat, keine einzige ökonomisch stabile Universitätsbuchhandlung mehr.

          Es gibt in dem Karlsruher Urteil keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass das Gericht sich über die mittel- und langfristigen Auswirkungen seines Urteils Gedanken gemacht hat. Bewusstlos partizipiert der BGH an einer „Bewegung“, die zu analysieren er verschmäht hat.

          Der Verlag Eugen Ulmer prüft aktuell die Verfassungsbeschwerde, die hier unbedingt notwendig ist.

          Roland Reuß lehrt an der Universität Heidelberg Editionsphilologie und ist Initiator des Heidelberger Appells (2009), der sich gegen die Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke durch die Google-Buchsuche und gegen Open Access wendet.

          Quelle: F.A.Z.

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