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Autoren- und Urheberrechte : Eine Kriegserklärung an das Buch

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Es ist, als könnte die von Google, Amazon, Facebook und den Bibliotheksvertretern von morgens bis abends eingehämmerte, allein relevante Konsumentenperspektive nunmehr unbefragt auch in der Jurisdiktion ein quasi natürliches Monopol für sich beanspruchen – und hier wird es auch in einer Demokratie gefährlich, denn es gibt auch einen Terror der Mehrheit, die Freibier für alle will. Montesquieu hat das im dreizehnten Kapitel des fünften Buches seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“ auf den Punkt gebracht. Er brauchte dafür, unter der Überschrift „Begriff des Despotismus“, nur zwei Sätze: „Wenn die Wilden Louisianas Früchte ernten wollen, fällen sie den Baum und pflücken dann die Früchte. So verfährt die despotische Regierung.“

Für alle weiteren Probleme eines ungehemmt auftretenden populistischen Despotismus (der sich im Bibliotheksfeld zum Verbraucherschutz aufwirft) empfehle ich dem BGH die Lektüre von Tocquevilles Schrift über die Demokratie in Amerika. Das sensibilisiert für die Problematik.

Ausweis politischer Intelligenz?

Eine wahrhaft unabhängige Rechtsprechung muss den Freibieradvokaten keineswegs folgen, und es ist ein großer Fehler, wenn sie „Rechtsfortbildung“, wie hier geschehen, als freudige Akkomodation an den Zeitgeist versteht. Zuallererst müsste sie vielmehr für ein Gleichgewicht der Kräfte im Publikations- und Rezeptionssektor sorgen und Autoren- wie Verlagsrechte so schützen, dass wieder ohne juristisch-populistischen Dauerstress und permanente Eingriffe in Persönlichkeitsrechte geschrieben und publiziert werden kann.

So richtig es nämlich ist, dass Produktion und Konsumption strukturell gleichrangige Bereiche des öffentlichen Interesses sind, so wahr ist auch, dass prozessual zunächst einmal produziert werden muss, ehe konsumiert werden kann. Gesetze und politische Gedankenspiele, die – wie derzeit mit Bezug auf Texte gängige Praxis der IT-Konzerne, der Parlamente, der Bibliotheken und nun bedauerlicherweise auch der Rechtssprechung – nur die Konsumentenperspektive im Blick haben, laufen direkt auf Kannibalismus hinaus. Und man kann sich fragen, seit wann das Abwürgen schöpferischer Produktion ein Ausweis politischer Intelligenz ist.

Der Anwalt von „Charlie Hebdo“, der Franzose Richard Malka, hat allerdings jüngst in einem lesenswerten Artikel darauf hingewiesen, dass es mit dieser Intelligenz in Europa ohnedies nicht weit her sein kann, wenn ausgerechnet eine achtundzwanzigjährige Piratin die Verantwortung für die Urheberrechtsrichtlinie des EU-Parlaments übertragen bekommt, die Gesetzesvorlage sodann auf sogenannte Fair-use-Regeln trimmt und das Parlament schließlich – unter dem Vorsitz ausgerechnet eines ehemaligen, vielleicht allzu sehr von seiner Importanz überzeugten Buchhändlers – nach einigen Änderungen (ob stoisch, ob einfach nur uninteressiert, man weiß es nicht) den Unsinn annimmt. Die Geiß als Gärtnerin.

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