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Autoren- und Urheberrechte : Eine Kriegserklärung an das Buch

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Zum anderen soll (soll!) der Autor keinen finanziellen Schaden durch den Eingriff in seine Rechte haben. Die Rede ist – eine typisch juristische Kaugummisemantik, die nicht per se schon eine vernünftige Anwendungsregel mit sich führt – vom Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“. Gemeint ist damit keineswegs eine detaillierte Abrechnung, sondern – hier sind für einmal Günter Grass, Botho Strauß, Cornelia Funke und der Berichterstatter des lokalen Pudelvereinsblattes eins – die Ausschüttung einer Pauschale über eine Verwertungsgesellschaft. Und zwar als Zwang: „Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.“

Weder Weit- noch Umsicht

In concreto verweist – und hier wird es zynisch – der BGH auf die Geräteabgabe für USB-Sticks, die über die VGWort dann wieder an die Urheber ausgeschüttet wird. Das sind genau zehn Cent pro Stick (!), eingeführt zu einer Zeit, in der auf einen solchen Datenträger, wenn man Glück hatte, 100 Megabyte passten. Heute sind 16 bis 32 Gigabyte Standard, Sticks mit 256 Gigabyte keine Seltenheit. Wäre ich BGH-Richter, würde ich hier auch von einer eklatant „planwidrigen Regelungslücke“ sprechen, und vielleicht wäre hier angesichts des haltlosen Zustands auch ein wenig „Rechtsfortbildung“ am Platze. Zur Behebung der offen zutage liegenden Unangemessenheit empfiehlt der BGH dagegen den Autoren und Verlagen Verhandlungen – mit der Geräteindustrie.

Es ist der helle Wahnsinn. Und es sagt einiges über die Antizipationsstärke juristischer Urteilskraft, dass das Standardlehrbuch zum Urheberrecht von Haimo Schack noch 2007 prognostizierte, „die praktische Bedeutung von §52b UrhG“ werde „wohl eher gering bleiben“. Jetzt ist das genaue Gegenteil der Fall. Das vom Gesetzgeber willentlich oder unwillentlich geförderte Ausagieren der Bibliothekarsphantasien führt zu einem Punkt, von dem es für das Verlagswesen überhaupt, nicht nur das wissenschaftliche, keine Rückkehr mehr gibt.

Wer unter den Fachbuchverlagen wird unter solchen Rahmenbedingungen noch das Risiko einer Investition tätigen? Mindestens im Bereich des Lehrbuchs werden die deutschen Studenten nach dieser Rechtssprechung auf den Stand von 2015 eingefroren. Das zu befördern und „Rechtsfortbildung“ zu nennen ist, im Sinne des Gemeinwohls, töricht und verantwortungslos. Da nützt es auch nichts, wenn der sich jüngst mit steilen Thesen zum Urheberrecht (statt zu NSA und Datenschutz) zu profilieren suchende Bundesjustizminister eine neue Brille hat. Es ersetzt weder Weit- noch Umsicht.

Terror der Mehrheit

Tritt man einen Schritt zurück und schaut aus einer etwas größeren Distanz auf das BGH-Urteil, fällt neben dem durchgängig Unabgewogenen der Begründung seine Unaufmerksamkeit auf den historischen Prozess ins Auge. Die durchaus freilassenden Hinweise des Europäischen Gerichtshofs, dessen Meinung eingeholt wurde, werden auf die denkbar einseitigste Weise zur Geltung gebracht, und da, wo es dann intellektuell kritisch wird, agieren die Richter im geschichtlichen Vakuum. Dass die durch einen langen Prozess hindurch dem Staat und den Raubdruckern abgetrotzte Position der geistigen Produktivkräfte, genannt Urheber, durch die Digitalisierung seit mehr als einem Jahrzehnt immer weiter geschwächt worden ist und es tatsächlich notwendig wäre, die Rechte von Autoren und Verlagen zunächst einmal durchzusetzen und gegenüber der nunmehr auch staatlich lizensierten Piraterie zu stärken, ist für den BGH kein Gesichtspunkt, der einer Erwägung wert gewesen wäre.

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