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Autoren- und Urheberrechte : Eine Kriegserklärung an das Buch

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Man wünschte sich einen Karl Kraus, um die Ausformulierung der sophistischen Tendenz, die das Urteil grundiert, mit einer sprachlichen Razzia zu überziehen. In ihm werden die besonders wackligen Paragraphen 52a und 52b des Urheberrechts zur Behebung einer „planwidrigen Regelungslücke“ (!) so zusammengeschmiedet, dass für die Rechte von Urhebern in der Praxis kein Platz mehr bleibt. Auf Druck des Bibliotheksverbands waren diese Paragraphen zunächst – schon das eine seltsame Konstruktion – auf Zeit ins Gesetz aufgenommen worden; angeblich, um zu testen. Von der großen Koalition sind sie dann erst vor kurzem mehr oder weniger stillschweigend, jedenfalls ohne große Rücksicht auf die Produzenten von Texten entfristet worden.

Nun unterzieht sie das Urteil des BGH zum Zwecke der „richtlinienkonformen Rechtsfortbildung“ (!) einer äußerst phantasievollen urheberfeindlichen Hermeneutik. Gerichten angesichts eines so heillosen Gesetzesschlamassels dergleichen zu überlassen wird nötig, weil der Gesetzgeber neuerdings (Stichwort: Dublin-Abkommen) öfters keine Lust zu haben scheint, die Folgen seiner Gesetzgebung auch noch abschätzen zu müssen. Vielleicht ist er manchmal auch einfach zu feige.

Juristische Kaugummisemantik

Paragraph 52a diente ursprünglich dazu, Dozenten beim Vorlesungs- und Seminarbetrieb von der Einholung von Rechten zu entlasten. Das war nicht nur für Kunsthistoriker mit Diavorträgen sinnvoll, sondern verhinderte auch, dass die zunehmend häufiger auftauchenden Powerpoint-Karaoke-Künstler des Unibetriebs gleich mit einem Bein im Gefängnis standen. Paragraph 52b, eine besonders problematische Erfindung der Freibierphantasie bibliothekarischer Lobbyarbeit und populistischer Parteipolitiker, soll Bibliotheken erlauben, Bücher nach Gutdünken zwangszudigitalisieren. Eigens begründet werden muss der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Autoren und das Verwertungsrecht von Verlagen nicht. Er muss nicht einmal mitgeteilt werden. Auch Bibliotheksdirektorinnen in Stadt- und Ortsteilbüchereien von Klein Flottbek und Königs Wusterhausen können – als läge hier ein extremer Notstand vor – sich je nach Laune über Artikel 27,2 der universalen Erklärung der Menschenrechte hinwegsetzen. Ich darf, vielleicht auch den BGH, an den Wortlaut dieses Artikels erinnern: „Everyone has the right to the protection of the moral and material interests resulting from any scientific, literary or artistic production of which he is the author.“ Den Chinesen kommt man bei politischen Verhandlungen gerne mit den Menschenrechten. Wenn es um die Rechte von Autoren und Verlagen geht, reicht dem Bundestag und dem BGH der weißrussische Ansatz.

Eskamotiert wird der Eingriff in das existierende Autorenpersönlichkeits- und Verwertungsrecht – er ist keineswegs auf wissenschaftliche Werke beschränkt – durch zwei denkschwache Konstruktionen im vom Bundestag so nebenbei abgenickten Paragraphen 52b, deren Aufruf im Urteil des BGH zudem zynische Untertöne hat. Sie sollen der Einschränkung des Autorenrechts die Schärfe nehmen, zeugen aber nur von mangelndem Weltwissen. Eine Bibliothek soll, zum einen, je zwangsdigitalisiertes Buch nur einen Leseplatz zur Verfügung stellen dürfen – als wäre eine Datei ein ganz normaler materieller Gegenstand. Ganz offensichtlich ist hier das gespenstische Unwesen des Digitalen nicht einmal im Ansatz begriffen. Es hängt – so viel sollte sich auch nach Berlin und Karlsruhe herumgesprochen haben – nicht an Orten und materiellen Geräten. Eine PDF-Datei kann beliebig oft kopiert werden. Wenn der Stick nicht schon im Hörsaal oder Seminarraum von Sitz zu Sitz weitergereicht wird, dürfte die Datei spätestens auf den üblichen Plattformen (scribd.com und die usual suspects) massenhaft Verbreitung finden.

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