http://www.faz.net/-gqz-8gm34

Regierungsstil : Merkels neue Kleider

  • -Aktualisiert am

Staatstragend? Angela Merkels postideologische politische Wendemanöver erscheinen als persönliche Bekehrungserlebnisse. Bild: dpa

Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? Angela Merkel stützt sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil. Ein Gastbeitrag.

          Was geschieht, wenn es in Europa um „Europa“ geht? Wer lange genug hinsieht, weiß, dass jedes europäische Land sich unter „Europa“ und dem, was die Deutschen in ihrem Idealismus die „europäische Idee“ nennen, etwas anderes vorstellt, abhängig von seinen nationalen Erfahrungen und Interessen. Was vor einiger Zeit als „Sakralisierung Europas“ bezeichnet wurde, geht in Deutschland einher mit einer routinemäßigen Exkommunikation von Zweiflern an EWU und EU und ihrer Brandmarkung als „Euroskeptiker“ oder gar „Anti-Europäer“. Der hier zu grüßende Geßlerhut ist das Wort „der Kanzlerin“: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, mit dem die fehlkonstruierte (teil-)europäische Währung gewissermaßen nachsakralisiert wird.

          Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er „der Rechten Vorschub leistet“, sofern er dieser nicht der Einfachheit halber gleich selbst zugeschlagen wird - und nur im günstigeren Fall der AfD. So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die „europäische“, an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt.

          Wendemanöver der gelernten Physikerin

          Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von „allen demokratischen Kräften“ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als „System Merkel“. Sein Herzstück bildet die Herrschaftstechnik der „asymmetrischen Demobilisierung“ und die Transformation des Amtes des Bundeskanzlers in eine Art persönlicher Präsidentschaft. Während asymmetrische Demobilisierung die Wähler anderer Parteien durch Vermeidung einer öffentlichen Auseinandersetzung mit deren Zielen vom Wählen abhalten soll, stützt sich personalisierte Herrschaft auf die Darstellung postideologischer politischer Wendemanöver als persönlicher Bekehrungserlebnisse, die die Bürger unter Anleitung der regierungsamtlichen PR-Maschinerie und mit Hilfe der mehr oder weniger regierungsamtlichen Medien mitfühlend verfolgen und diskutieren dürfen.

          Personalisierung füllt die von der pragmatischen Beliebigkeit perspektivloser Politik gerissenen Legitimationslücken, indem sie die aufeinanderfolgenden, machtpolitisch getriebenen Wechsel der Programme und Koalitionen als persönlichen Entwicklungsroman abbildet. Voraussetzung ist eine Öffentlichkeit mit kurzem Gedächtnis, geringen intellektuellen Konsistenzansprüchen und hohem Sentimentalitätspotential, enggeführt durch den institutionellen oder moralischen Ausschluss kritischer Fragen - etwa derart, wie eine seinerzeitige „Atomkanzlerin“ bis einen Tag vor Fukushima den Ausstieg aus dem harterkämpften rot-grünen Atomausstieg betreiben konnte, weil sie sich als „gelernte Physikerin“ davon überzeugt hatte, dass das schon damals in Tschernobyl längst zu besichtigende Restrisiko hinnehmbar sei, aber nur eine Woche nach Fukushima, immer noch als gelernte Physikerin, wegen dieses selben Restrisikos über Nacht zur Kanzlerin der „Energiewende“ wurde.

          Weitere Themen

          Merkel bedankt sich bei Angehörigen Video-Seite öffnen

          Soldaten und Polizisten : Merkel bedankt sich bei Angehörigen

          Angela Merkel hat Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz ins Kanzleramt eingeladen, um sich bei ihnen zu bedanken. Im persönlichen Gespräch wollte die Kanzlerin etwas über die Sorgen und Probleme der Familien erfahren.

          Topmeldungen

          Anti-Brexit-Demonstranten erheben schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung.

          Gegen Mays Willen : Britisches Parlament erzwingt Brexit-Veto-Recht

          Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Der Druck auf May steigt. Stehen ihr weitere Niederlagen im Parlament bevor?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.