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Quo vadis, SPD? : Regierung ist Mist

  • -Aktualisiert am

Er sagt: Ich will Bundeskanzler werden. Doch er könnte es längst sein: SPD-Kandidat Martin Schulz. Bild: Daniel Pilar

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz läuft es im Moment nicht so gut. Dabei könnte er Angela Merkel längst beiseite geräumt haben. Die Sozialdemokraten müssen sich mehr zutrauen. Ein Gastbeitrag.

          Das parlamentarische Regierungssystem hat gegenüber Präsidialsystemen den Vorzug, dass es zwei Wege kennt, eine Regierung durch eine andere zu ersetzen: Das Wahlvolk kann eine Regierung nur auf dem Umweg über Parlamentswahlen ins Amt heben, das Parlament dagegen jederzeit. Findet sich während der Wahlperiode ein neues politisches Bündnis, können die Beteiligten durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen neuen Bundeskanzler wählen. Die so gebildete Regierung ist nicht weniger legitimiert als eine andere. Die DDR wusste das, als sie 1972 Rainer Barzels Misstrauensvotum gegen Willy Brandt durch Bestechung hintertrieb. Und vor allem wusste es Helmut Kohl, dessen sechzehnjährige Kanzlerschaft so begann.

          Vielleicht wäre die Krise, in der sich die SPD jetzt nach drei verlorenen Landtagswahlen befindet, also vermeidbar gewesen. Warum hat die Partei es versäumt, Martin Schulz nach dem rauschhaften Parteitag der hundert Prozent im März mit den Stimmen der Grünen und der Linken zum Bundeskanzler zu wählen? Wilhelm Hennis, der große Kenner des parlamentarischen Regierungssystems der alten Bundesrepublik, sprach gerne vom „Kairos“, vom richtigen Moment, von dem in der Politik alles abhängt. Und wirklich, nie war der Moment günstiger. Schulz war an der großen Koalition nicht beteiligt. Die Union hätte ihn deshalb, anders als Sigmar Gabriel, nicht als Königsmörder hinstellen können. Mehr als ein paar kleine Zugeständnisse hätte die SPD den Linken bis zur Bundestagswahl vielleicht gar nicht machen müssen. Danach wären die Karten ohnedies neu gemischt worden.

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          Schulz hätte zwar bis zur Wahl kein Mandat gehabt, aber Kurt Georg Kiesinger war auch kein Abgeordneter des Bundestags, der ihn 1966 nach dem Rücktritt Ludwig Erhards zum Kanzler wählte. Und vor allem: Schulz hätte der Union mit dem Kanzleramt und seiner Chefin ihren politisch profitabelsten Besitz geraubt und die Partei fast sicher in Diadochenkämpfe gestürzt. Auch die SPD war im Bundestagswahlkampf 1983 nach dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt und dem Lagerwechsel der FDP im Herbst 1982 zunächst einmal mit sich selbst beschäftigt.

          Es ist nicht so gekommen, und inzwischen ist der Kairos ohnedies vorübergezogen. Aber dass ein solches Szenario, nach allem, was man hört, innerhalb der SPD noch nicht einmal ernsthaft erwogen wurde, verlangt nach einer Erklärung. Drei unterschiedliche Deutungen sind denkbar. Vielleicht, das wäre die erste, ist der politische Machtinstinkt der Sozialdemokraten in zwei großen Koalitionen einfach verkümmert. Das Wagnis eines solchen Vorgehens erschien ihnen zu groß, als dass sie es auch nur ins Auge gefasst hätten. Ein paar Wochen Hype sind eine kurze Zeit, um die eingeübte subalterne Rolle des Juniorpartners abzustreifen. Ein besserer Augenblick wird sich in absehbarer Zeit aber kaum bieten. Die zweite Erklärung hätte ebenfalls mit der über Jahre zur zweiten Natur gewordenen politischen Mutlosigkeit der SPD zu tun. Sollte Schulz im Ernst gehofft haben, trotz fortgesetzter Beteiligung der von ihm geführten Partei an der großen Koalition, trotz voller Einbindung seiner Minister in die Kabinettsdisziplin von den Wählern im September für seine freundliche Geduld mit einer eigenen Mehrheit ohne die Linkspartei belohnt zu werden? Das wäre eine Karrierestrategie aus dem mittleren Management und nach Schulz’ mutigem Agieren als europäischer Parlamentspräsident fast unerklärlich.

          Vor der NRW-Wahl dachten sie, sie seien schon weiter: Katarina Barley, Martin Schulz und Manuela Schwesig.
          Vor der NRW-Wahl dachten sie, sie seien schon weiter: Katarina Barley, Martin Schulz und Manuela Schwesig. : Bild: afp

          Eine dritte Deutung wäre grundsätzlicher und hätte wenig mit der SPD, sondern mehr mit dem deutschen parlamentarischen Regierungssystem zu tun. Der Vorgang wirft die Frage auf, ob eine Regierung, die sich einem Koalitionswechsel innerhalb einer Legislaturperiode verdankt, heute überhaupt noch in der Weise denkbar ist wie in der Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung. Politische Machtbefugnisse können abhandenkommen, wenn sie von den Verfassungsinstitutionen nicht von Zeit zu Zeit getestet werden; dafür gibt es viele Beispiele. Und das konstruktive Misstrauensvotum soll das Parlament in eine aktive Rolle bei der Regierungsbildung drängen. Wie aber steht es nach zwei großen Koalitionen binnen eines Jahrzehnts um die politisch aktive Rolle des Bundestages? Die plebiszitären Formen des Regierens haben auch in der Bundesrepublik stetig an Bedeutung gewonnen. Der Bundestag ist der Ort, an dem die Bundesregierung Statements vorträgt. In Auseinandersetzungen wird sie anderswo verwickelt. Die Ursachen dieser Verschiebung sind im Einzelnen schwer zu benennen, im Groben aber bekannt. Der Kommunikationsvorsprung der Regierung spielt hier ebenso eine Rolle wie ihre Routine, das Parlament vor europapolitisch vollendete Tatsachen zu stellen. Ohnehin tritt das Parlament der Regierung häufig erst nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht gegenüber und versteht sich im Übrigen als geräuschlose Legalisierungsagentur der Regierungspolitik.

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          Es ist deswegen eine offene Frage, ob der Bundestag noch die institutionelle Autorität aufbrächte, über ein konstruktives Misstrauensvotum einen Regierungswechsel ohne Wählerauftrag einzuleiten. Schließlich haben ja Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 auch die parlamentarische Vertrauensfrage zu einem Instrument plebiszitären Regierens gemacht. Theoretisch beantworten lässt sich diese Frage nicht, sondern nur praktisch. Jemand müsste also den Mut haben, es darauf ankommen zu lassen. Die SPD hatte ihn diesmal nicht.

          Florian Meinel lehrt Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität Berlin.

          Quelle: F.A.Z.

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