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Holocaustleugner vor Gericht : Ein Prozess wie im Stummfilm

  • -Aktualisiert am

Wer ein Vernichtungslager Industriegebiet nennt, kann auch in Luxemburg wegen der Leugnung des Holocaust vor Gericht gestellt werden: Jugendliche Besucher aus Israel in Auschwitz-Birkenau im Juni 2015. Bild: AP

In seinem Buch spricht er von Auschwitz als „Industriegebiet“ und von „manipulierter Holocaustgeschichte“: In Luxemburg muss sich ein Lehrer vor Gericht verantworten. Doch das Gericht ist nicht zu hören.

          Vor einigen Tagen wurde im großen Saal des luxemburgischen Strafgerichts über das Buch eines Verschwörungstheoretikers verhandelt. Der Autor, ein ehemaliger Lehrer für katholische Religion, hatte darin den Holocaust verharmlost, was auch im Großherzogtum strafbar ist. Von den 676 während der deutschen Besatzung deportierten Juden überlebten nur vierzig die Konzentrationslager, viele kamen nach Auschwitz. Über ebendiesen Ort hatte der Autor behauptet, es sei ein „Industriegebiet“ gewesen. Wohlweislich im Konjunktiv und in Frageform folgten dann Ausführungen über eine „manipulierte Holocaustgeschichte“.

          Im Gerichtssaal forderte die Staatsanwältin achtzehn Monate Haft – allein, man verstand sie nicht. Denn anders als der Angeklagte, der deutlich in das bereitgestellte Mikrofon sprach, verzichteten Richterin und Staatsanwältin die meiste Zeit auf die Unterstützung der Beschallungsanlage. Die Pressevertreter hörten am Ende des Saales ebenso wenig wie die noch weiter hinten sitzenden Bürger und Nebenkläger. Das verstößt gegen das Prinzip der Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren, das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist.

          Bisher sind Staaten wie Russland wegen der Verletzung dieser Norm verurteilt worden. Doch nicht einmal dort hat man sich je erdreistet, eine öffentliche Verhandlung zum Stummfilm zu machen. Nach deutschem Recht müsste die Verhandlung wiederholt werden. In Luxemburg erklärt das Gericht jedoch lapidar, dass die Beschallung in der Tat nicht die beste sei. „Das Problem ist schon seit längerem bekannt, und die Justizverwaltung hat die nötigen Schritte in die Wege geleitet, um die Situation zu verbessern“, teilt ihr Sprecher mit. Allerdings bestand das Problem nicht in einer fehlenden Beschallungsanlage, sondern darin, dass die existierende Anlage nicht genutzt wurde.

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          Ein Journalist vom „Lëtzebuerger Journal“ meldete sich mehrfach, wurde aber nicht angehört. Der Nebenkläger Henri Juda, dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden, legte lauthals Protest ein, woraufhin ein Gerichtswachtmeister ihn warnte, er werde des Saales verwiesen, wenn er nicht Ruhe gebe. Dabei war die Ruhe die Unerhörtheit des Verfahrens. Juda verließ aus freien Stücken den Saal und schlug die Tür hinter sich zu. Dies immerhin vernahm der ganze Saal, die Richterin blickte kurz auf, sprach jedoch weiterhin nicht ins Mikrofon.

          Die Gerichtsreporter erklärten, sie hätten die fehlende Beschallung schon etliche Male reklamiert. Einen Konflikt aber wolle man wegen der Abhängigkeit vom Gericht nicht heraufbeschwören. Das Urteil wird am 4. Mai verkündet. Dann heißt es, aufmerksam die Ohren zu spitzen. Anschließend wird ausgerechnet der Holocaustleugner das Recht haben, wegen der fehlenden Öffentlichkeit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Dort erwartet ihn wieder ein Mikrofon.

          Quelle: F.A.Z.

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