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Urheberrechte im Netz : Europas Filmemacher warnen

Im Rechtsausschuss des EU-Parlament ist zu Urheberrechten im Internet eine Vorentscheidung gefallen. Die wollen manche nun revidieren. Bild: dpa

Die Rechte an Filmen und Serien im Internet bleiben im EU-Parlament weiter heiß umkämpft. Am Dienstag kommt es zum Showdown. Neunzehn Verbände melden sich zu Wort und widersprechen einem EU-Kommissar.

          Am Dienstag kommt es im Europäischen Parlament zum Showdown über die sogenannte Sat-Cab-Verordnung und den Fortbestand der Rechte von Filmurhebern im Internet. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken will beantragen, die bisherigen Beschlüsse der Verordnung außer Kraft zu setzen. Dafür plädiert auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Er hat die Parlamentarier schriftlich aufgefordert, öffentlich-rechtlichen Sendern die EU-weite Online-Verwertung aller ihrer Programme zu gestatten, einschließlich der Filme und Serien, die sie nicht selbst oder nur zum Teil mitproduziert haben. Die Ausschüsse des EU-Parlaments haben festgelegt, dass es diese Möglichkeit nur für Nachrichten und aktuelle Informationsprogramme geben soll.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Da nun in letzter Minute alles noch einmal auf den Kopf gestellt werden soll, melden sich die Verbände der betroffenen Kreativen noch einmal zu Wort. Sie bitten die Abgeordneten inständig, die bisherigen Beratungen der vorbereitenden Ausschüsse des Parlaments zu bestätigen. Denn sowohl Wölken als auch Ansip vergäßen, dass den Kreativen eine Vergütung ihrer Rechte zustehe und ließen außer Acht, dass die europäische Produktionslandschaft von diesen Einnahmen abhängt.

          Neunzehn Verbände fordern die EU-Parlamentarier in einem offenen Brief auf, dem sogenannten Territorialprinzip Geltung zu verschaffen. Dafür hatte sich nach vier weiteren Ausschüssen des EU-Parlaments zuletzt auch der federführende Rechtsausschuss ausgesprochen. Die Verbände vertreten sämtliche Sparten der Film- und Fernsehbranche: Produzenten, Regisseure, Dokumentarfilmer, Drehbuchautoren, Schauspieler, Filmverleiher, Kinobetreiber, Filmakademie und Privatsender.

          Sie verweisen darauf, dass es für die Film- und Fernsehproduktion in Europa „essentiell“ sei, die Lizenzrechte an den Werken einzeln vergeben zu können. „Eine vermeintlich vereinfachte Lizenzierung von Film- und Fernsehprogrammen nach dem Prinzip ,Buy 1, get 27 on top‘“ würde, so schreiben die Verbände, „in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privilegieren, zu Lasten der Verhandlungsposition unabhängiger Programmlieferanten“. Das europäische Publikum „würde von einer solchen Marktverzerrung“ nicht profitieren. Weniger Finanzierungsmöglichkeiten bedeuteten weniger Inhalte und weniger Vielfalt. Eine aktuelle Studie weise einen Verlust „von 9,3 Milliarden Euro pro Jahr an Verbraucherwohlfahrt“ aus.

          In einem offenen Brief weist die Allianz Deutscher Produzenten die EU-Abgeordneten darauf hin, dass die Ausführungen des EU-Kommissionsvizechefs Ansip „extrem irreführend“ seien. So könnten Lizenzen schon heute europaweit vergeben werden, nur müssten sie von den Sendern dann auch entsprechend vergütet werden (was nicht geschehe). Die Klärung der Rechte sei einfach, da zumeist der Produzent über sie verfüge – und sich eben auch dafür entscheiden können müsse, sie länderweise zu vergeben. Ansip erkläre „in keiner Weise“, wie Produzenten ihre Rechte gegenüber den mächtigeren Sendern durchsetzen sollten. Die Erfahrung lehre, dass Sender nicht bereit seien, für Online-Rechte zu bezahlen, weil durch Internetnutzer allenfalls eine geringere Zahl von Fernsehzuschauern ausgeglichen werde. Auch sei es falsch, wie Ansip anzunehmen, durch die Freigabe der Online-Rechte entstünden „EU-Netflixes“. Netflix habe seine Rechte noch nie in einem Land erworben und dann weltweit ausgestrahlt, sondern umgekehrt gleich weltweit die Rechte eingekauft. Gäbe es das Territorialprinzip nicht mehr, so die Produzentenallianz, bräche der europäische Lizenzmarkt zusammen.

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