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Probleme der türkischen Justiz : Schön demokratisch ist’s im Wohnzimmer

Eigenwilliger Justiz-Reformer: der türkische Ministerpräsident Erdogan Bild: AFP

In der Türkei hält weniger das Münchner NSU-Gericht die Menschen in Atem als vielmehr die schwierige Demokratisierung der eigenen Justiz. Schon wer picknickt, macht sich des Terrorismus verdächtig.

          Der türkische Botschafter hat gerade verlauten lassen, dass die umstrittene Platzvergabe im NSU-Prozess das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei nicht gestört habe. Trotzdem stellen deutsche Journalisten ihren türkischen Kollegen derzeit noch immer eine Frage: Wie gehen eigentlich türkische Gerichte bei bedeutenden Prozessen mit der Platzvergabe um?

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In der „Hürriyet“ hat nun die Kolumnistin Barçin Yinanç darauf geantwortet: Genauso wie in München wende das Gericht von Silivri, wo gerade der Ergenekon-Prozess läuft, das Windhund-Verfahren an. Ein Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei, der ohnehin nur darauf abziele, türkische Kritik verstummen zu lassen, sei aber unangebracht. Schließlich habe man es einerseits mit einem Land zu tun, das EU-Mitglied ist, weil es universelle demokratische Standards erfülle, und andererseits mit einem, das kein Mitglied ist, weil es diese Standards eben noch nicht erfüllt.

          Man kann Barçin Yinanç nur recht geben - es ist dumm, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Gleichzeitig hat sie in ihrer Kolumne ein Problem angesprochen, das die Türkei weitaus mehr in Atem hält als das fehlende Fingerspitzengefühl deutscher Richter: die schwierige Demokratisierung der türkischen Justiz.

          Ich bin das Gesetz

          Und so war es nur folgerichtig, dass die Heinrich-Böll-Stiftung ihr gerade veranstaltetes zweites „Grünes Forum Türkei“ genau diesem Thema widmete und unter Anwesenheit von Claudia Roth in Istanbul den Stand der Dinge diskutierte. Was die geladenen türkischen Politiker, Juristen, Journalisten und Vertreter von NGOs zu berichten hatten, war alles andere als ermutigend. Verwunderlich jedoch war es nicht, ruft man sich eine Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Erinnerung, der kürzlich sagte: „Die Sprache des Gesetzes bin ich.“

          Die Türkei befindet sich in einer Phase der Weichenstellung. Nicht erst seit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen, sondern schon seit dem Ende der Militärdiktatur. Seitdem wird darum gerungen, wie viel Freiheit sich die Türkei erlauben will. Noch immer ist die Zivilgesellschaft im Embryostatus, was nicht zuletzt den schleppenden Veränderungen im Justizwesen geschuldet ist. Wer für Menschenrechte kämpft, wird kriminalisiert. Zwar hat es in den vergangenen Jahren massive Umbauten im Rechtswesen, der Verfassung und den Gesetzen gegeben.

          Allein unter der Regierung Erdogan wurde das Strafgesetzbuch mehr als zweihundertmal geändert, bisher 1682 neue Gesetze geschaffen. „Aber ist daraus Recht entstanden? Hat sich die Gesellschaft verändert? Die Antwort lautet: nein“, so der Richter Orhan Gazi Ertekin vom „Verein für eine demokratische Justiz“. Unter seinen Kollegen kursiere ein Witz: Man hoffe auf das 1683. Gesetz, dann werde sicherlich endlich alles besser. Tatsächlich aber liege das Problem im Verständnis der politischen Machthaber in der Türkei, die Gesetze schon immer vornehmlich als Vehikel zur Verwirklichung des eigenen Lebensverständnisses begreifen würden - gesetzliche Auslegungsspielräume, bei denen jedem westlichen Juristen schwindelig werden würde, sind dort die Regel.

          Die Opfer von gestern

          In den Jahren nach der Republikgründung waren davon besonders religiöse Kräfte im Land betroffen. Das Blatt wendete sich: „Die Opfer von gestern schaffen eine neue Ausnahmepolitik, nämlich für sich selbst, für ihre eigenen Interessen, also für die AKP“, sagte der Jurist Turgut Tarhanli von der Bilgi-Universität. Anfang der neunziger Jahre wurde mit Artikel 163 jenes Gesetz abgeschafft, das verhindern sollte, dass aus der Türkei ein religiöser Staat wird.

          Angesichts der aufstrebenden, neuen muslimischen Elite war es unzeitgemäß geworden. Jene Justizreform, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist, begann mit den EU-Beitrittsverhandlungen. Insgesamt acht Reformpakete sind dem Parlament seitdem vorgelegt worden; neue Paragraphen wurden den Gesetzen hinzugefügt, andere entfernt oder novelliert. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, Publikationen in einer anderen Sprache als der türkischen erlaubt, Minderheiten der Erwerb von Immobilien zugestanden.

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