23.02.2009 · Martin Luther King hatte einen Traum. Mit der Wahl des vormaligen Bürgerrechtsanwalts Obama zum Präsidenten ist er zu einem wesentlichen Teil in Erfüllung gegangen. Was bleibt den Bürgerrechtsorganisationen zu tun? Mehr als manche dachten.
Von Katja Gelinsky, Washington
© AP
Barack Obama grüßt den Bürgerrechtsaktivisten John Lewis, unmittelbar vor seiner Vereidigung zum Präsidenten
Als die Regierung Obama vor kurzem zu einer Klage wegen heimlicher Überführung von Terrorverdächtigen ins Ausland Stellung bezog, erlebten amerikanische Bürgerrechtler eine bittere Enttäuschung. Der Vertreter des Justizministeriums argumentierte im Verfahren „Mohamed et al. versus Jeppesen“, dass Fälle von „extraordinary rendition“ Staatsgeheimnisse seien, mit denen sich die Gerichte aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht befassen sollten.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, die das Verfahren im Namen von fünf Gefangenen betreibt, äußerte sich „schockiert“ darüber, dass die neue Regierung sich, ebenso wie die von George W. Bush, einer juristischen Aufarbeitung von Fällen widersetze, in denen Terrorverdächtige mutmaßlich Opfer von Misshandlung und Folter geworden seien. „Wenn dies ein Vorbote dafür ist, was uns erwartet, wird es ein langer und beschwerlicher Weg werden, bis wir ein Amerika zurückbekommen, auf das wir stolz sein können“, zürnte Anthony Romero, der Präsident der ACLU.
Eine ähnlich antagonistische Stimmung wie unter Bush
Andererseits gibt das schnelle Ende der Flitterwochen mit dem neuen Präsidenten Bürgerrechtsorganisationen Gelegenheit zu demonstrieren, dass ihr Kampf weiter vonnöten ist. Nach Jahren der Konfrontation mit der Regierung Bush stellte der Wahlsieg des vormaligen Bürgerrechtsanwalts Obama die Aktivisten und Funktionäre vor die ungewohnte Herausforderung, eine Position gegenüber einem Präsidenten zu finden, dessen Botschaft des Wandels viele ihrer Forderungen einzuschließen schien. Dass die Enttäuschung über die Haltung der Regierung Obama im Fall der „extraordinary rendition“ eine ähnlich antagonistische Stimmung provoziert, wie sie gegenüber der Vorgängerregierung herrschte, ist derzeit allerdings trotz der scharfen Rhetorik der ACLU nicht zu erwarten. Schließlich hat Obama durch seine umgehende Ankündigung, Guantánamo schließen zu wollen, durch sein Bekenntnis zur Genfer Konvention und die Schließung geheimer CIA-Gefängnisse demonstriert, dass er den Kampf gegen den Terrorismus nicht zu den rechtsstaatlichen Kosten fortsetzen will, die Bush dafür zu zahlen bereit war.
Ein weiteres wichtiges Signal an Bürgerrechtler hat Obama durch die Unterzeichnung des „Lilly Ledbetter Fair Act“ gesendet. Mit dem Gesetz, das nach der mittlerweile pensionierten Lilly Ledbetter benannt ist, wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben, nach dem Angestellte nur sechs Monate Zeit haben, um gegen geringeren Lohn wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Hautfarbe zu klagen. Bushs linksliberale Kritiker hatten in den vergangenen Jahren beklagt, dass die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums Diskriminierungen am Arbeitsplatz sowie Benachteiligungen aufgrund von Rasse und Hautfarbe nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt habe. Obamas Justizminister Eric Holder, der erste Schwarze in diesem Amt, hat versichert, solche Fälle würden künftig wieder mit Nachdruck verfolgt.
Bedeutungsverlust der NAACP
Unter den Bürgerrechtsorganisationen hat jahrzehntelang die NAACP den Kampf für die Gleichberechtigung von Schwarzen angeführt. Meilensteine der amerikanischen Bürgerrechtsgeschichte sind mit dem Namen der National Association for the Advancement of Colored People verknüpft. Unter Führung des späteren Verfassungsrichters Thurgood Marshall erstritt die NAACP 1954 das Grundsatzurteil „Brown versus Board of Education“ zur Aufhebung der rechtlich sanktionierten Rassentrennung an staatlichen Schulen.
Ferner hat die NAACP, die in diesem Monat ihr hundertjähriges Bestehen feiert, eine maßgebliche Rolle bei den Boykotten gegen die fortgesetzte Praxis der Rassentrennung gespielt. Aber diese Erfolge wurden in den vergangenen Jahren überschattet von Skandalen, Geldsorgen und Mitgliederschwund. 2007 musste die NAACP mehr als ein Drittel ihrer Mitarbeiter wegen finanzieller Nöte entlassen. Und die Zahl der beitragzahlenden Mitglieder ist von mehr als eine halbe Million auf die Hälfte geschrumpft. Zum Teil ist die NAACP Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Dank des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 und des Wahlrechtsgesetzes von 1996, für deren Verabschiedung die Organisation entscheidende Vorarbeit geleistet hatte, gelang schwarzen Amerikanern der wirtschaftliche und soziale Aufstieg.
Damit verlor die NAACP an Bedeutung, zumal für Schwarze der jüngeren Generation, die keine persönlichen Erfahrungen mehr mit den Jim-Crow-Gesetzen hat. Zugleich muss die NAACP zunehmend mit anderen Gruppierungen um Inhalte, Führungskräfte, Mitglieder und Außenwirkung konkurrieren. Die Proteste gegen die harten Strafen im Fall der „Jena Six“, sechs schwarzer Teenager, die nach rassistischen Zwischenfällen einen weißen Schüler bewusstlos geprügelt hatten, wurden 2007 entscheidend von der schwarzen Internet-Bewegung „Color of Change“ initiiert. Dass die NAACP Bedeutung und Ansehen eingebüßt hat, liegt aber auch an Versäumnissen, Inhalt und Vermittlung der eigenen Botschaft der heutigen Lage anzupassen. Enttäuscht von dem Widerstand der alten Garde gegen Modernisierungsversuche, gab der frühere Spitzenmanager Bruce Gordon das Amt des NAACP-Präsidenten 2007 nach neunzehn Monaten auf.
„Wiederholung des Geistes der sechziger Jahre“
Gordons Nachfolger ist der erst sechsunddreißig Jahre alte Benjamin Jealous, der jüngste Präsident in der Geschichte der Vereinigung. Jealous ist mit der scheinbar paradoxen Gefahr konfrontiert, dass der Niedergang der NAACP durch den Aufstieg Obamas beschleunigt werden könnte. Immerhin ist der Anteil der Schwarzen, die die amerikanische Gesellschaft in Umfragen als „fair“ und „anständig“ charakterisieren, seit den Präsidentenwahlen von kläglichen achtzehn Prozent auf zweiundvierzig Prozent geklettert. Nahezu siebzig Prozent schwarzer Befragter sind zuversichtlich, dass es langfristig gelingen wird, funktionierende Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen zu schaffen. Andererseits geben Umfragen der NAACP die Gewissheit, dass die Mehrheit der Schwarzen den Rassismus gegenwärtig noch als erhebliches gesellschaftliches Problem betrachtet.
Zu den notorischen Diskrepanzen auf den Gebieten Bildung, Gesundheitsversorgung und Strafverfolgung kommt hinzu, dass Schwarze unverhältnismäßig hart von der gegenwärtigen Immobilien- und Wirtschaftskrise getroffen sind. Jealous begegnet den neuen Herausforderungen mit ehrgeiziger programmatischer Erweiterung. Zum hundertjährigen Jubiläum hat der frühere Büroleiter von Amnesty International in Washington eine Agenda präsentiert, nach der die NACCP sich künftig nicht länger auf den Kampf für die Gleichbehandlung von Schwarzen und Weißen beschränken will. Stattdessen werden Bildung, Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit zur Wohlstandsmehrung als universelle Menschenrechte proklamiert. Kritiker wie John McWhorter, Senior Fellow am konservativen Think Tank „Manhattan Institute“, geben allerdings zu bedenken, dass die NAACP in den vergangenen Jahren trotz Ankündigung eines breiteren Programms keine große Rolle bei Initiativen zur Schließung der Kluft auf den Gebieten Bildung und Gesundheitsvorsorge gespielt habe. „Stattdessen blieb es bei der Wiederholung des Geistes der sechziger Jahre.“
Die USA sind kein Rechtsstaat
Hans Meier (HansMeier555)
- 23.02.2009, 17:54 Uhr
