Politik und Sachlichkeit: Die verheerenden Wirkungen des Ressentiments

Verleitet zum politischen Selbstmord? Christoph Matschie

Erst die Sache, dann die Personen: Diesen Gemeinplatz bekommen jetzt wieder alle Berichterstatter zu hören, die nach der Besetzung der Ministerien in der künftigen Bundesregierung fragen. Die Formulierung ist wie ihr regelmäßiger Abruf, der den abschlägigen Bescheid hervorbringt, eine Konvention. Nur noch mäßig witzig ist die ergänzende Ausgestaltung der Übung durch einige Politiker, die der vorgeschriebenen Antwort mit nachsichtigem Lächeln den Satz voranstellen: Ich weiß ja, dass Sie Journalisten das fragen müssen. Eigentlich müsste man ebenso gönnerhaft zurückgeben: Und wir wissen, dass Sie die Antwort verweigern müssen.

Jedermann weiß, dass der Gemeinplatz, es komme auf die Inhalte an, die Besetzung von Posten ergebe sich dann von selbst, nicht den Tatsachen entspricht. Jedermann weiß, dass das Gegenteil wahr ist: Die Personen sind das Wichtigste, deshalb wird über sie zum Schluss entschieden. So allgemein ist dieses Wissen, dass sich noch nicht einmal sagen lässt, die Konvention verschleiere die Wahrheit. In der vollkommenen Konventionalisierung gibt der Wortwechsel zu verstehen: Wir kennen unsere Verantwortung und beachten die Regeln. Die Konvention ist eine Zusage professionellen Verhaltens.

Weitere Artikel

Das Helmut-Schmidt-Charisma des kompetenten Sachwalters

Es liegt auf der Hand, dass beispielsweise für die „Richtung“ der Innen- und Rechtspolitik sehr viel davon abhängt, ob sie mit Wolfgang Schäuble und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Sache zweier Personen sein wird, die eine lange Geschichte verbindet, nicht zuletzt des Streits miteinander. Die Entschiedenheit, mit der die Familienpolitik der Union auf das Ideal des Zwangserwerbs junger Mütter umgestellt wurde, kann man auch darauf zurückführen, dass die zuständige Ministerin bestrebt sein musste, ihren persönlichen Lebensentwurf „sachlich“ zu validieren. Man kann hochrechnen, was ein Wechsel von Ursula von der Leyen ins Gesundheitsministerium bedeuten müsste, wo ihre Politik den Stand beträfe, dessen Genossin sie ohne Abschluss der Facharztausbildung nicht im Vollsinn ist.

„Measures, not men“: So die klassische Formulierung der Konvention der Sachlichkeit aus dem englischen Parlament des achtzehnten Jahrhunderts. George Canning, ein gewaltiger Redner, der sozusagen das Helmut-Schmidt-Charisma des kompetenten Sachwalters im Ministeramt erfunden hat, spottete, die Redewendung tue so, als zöge das Geschirr den Wagen, nicht das Pferd. „Nein, wenn der Vergleich gezogen, die Unterscheidung getroffen werden muss, dann gilt: Männer sind alles, Maßnahmen vergleichsweise nichts.“

Keine Sache ohne eine Person, die sich für sie einsetzt, indem sie - mit allen Risiken für das bürgerliche Lebensglück - sich einsetzt, das Vertrauenskapital des eigenen guten Rufes gleichsam als Wetteinsatz ins Spiel bringt. In der Ulla-Schmidt-Affäre drängte sich der Verdacht auf, dieses Gesetz sei dabei, zum Arkanwissen zu werden - obwohl es doch als offenkundiges Geheimnis der Demokratie gelten muss. Ihr Prinzip ist die Austauschbarkeit aller Amtsträger. Anders gesagt: Sie funktioniert durch den Verschleiß des politischen Personals. Die Gewählten darf ihre Abwahl nicht überraschen.

Symptom der Selbstüberschätzung

Eine jämmerliche Figur machte daher der SPD-Abgeordnete, der vor den Augen eines Reporters der „Süddeutschen Zeitung“ in Tränen ausbrach, weil er seinen Münchner Wahlkreis verloren hat. Er hatte wie viele Kollegen keinen Partei-, sondern einen Personenwahlkampf geführt, aber diesen in Anpassung an eine mutmaßliche Schwabinger Empfänglichkeit für ironische Performancestrategien durch Plakate auf die paradoxe Spitze getrieben, auf denen er sich rühmte, die Wähler mit einem Politikerfoto zu verschonen. Auch das Absehen von der eigenen Person kann Symptom der Selbstüberschätzung sein.

Es gibt ein Wissen um das Zerstörungspotential der persönlichen Energie in der Politik, das alle Handelnden berücksichtigen, obwohl selten davon geredet wird. Man kann in den Foren und Formen der Politik schlecht darüber reden. Es geht um Dinge, die nicht an die Öffentlichkeit gehören und sich nicht verallgemeinern lassen. Als kürzlich ein Zwischenrufer im amerikanischen Repräsentantenhaus den Präsidenten einen Lügner nannte, verstieß er gegen eine der ältesten Konventionen des Parlamentarismus. Washington hat aus Westminster die Regel übernommen, dass ein Redner sich nie über den Charakter eines Gegners äußert. Canning ruinierte beinahe seine Karriere, als er einen Gegenspieler der Lüge bezichtigte. Der Fetisch der Sachlichkeit hat seinen Grund nicht im vermeintlichen Interesse des Publikums an Konjunkturprogrammatik und Staatsräsonnement, sondern im Tabu der Charakterfrage. Auch insoweit gelten alle Personen als austauschbar.

Die verheerenden Wirkungen des Ressentiments

Auf diesem Hintergrund wirkt eine unscheinbare Meldung aus dem Saarland geradezu unheimlich. Der dortige Grünen-Vorsitzende sieht ein Hindernis einer rot-rot-grünen Koalition in den Personen zweier Abgeordneter der Linkspartei, die früher bei den Grünen waren. Im Raum steht der Vorwurf der Fremdsteuerung, dahinter eine Geschichte von Rechtsstreitigkeiten privaten Zuschnitts. Ein solcher Konflikt mag sich in der Mafia und anderen Familienunternehmen lösen lassen, wo alle Beteiligten einander kennen. In der Demokratie, wo alles aus dem Wählerwillen gerechtfertigt wird, ist er unlösbar. Der Wähler konnte eventuelle charakterliche Unverträglichkeiten einzelner Abgeordneter nicht berücksichtigen.

Der Chef der Saar-Linken ist der putzmuntere Beweis für die verheerenden Wirkungen des Ressentiments. Die SPD hielt an der Ablehnung von Koalitionssondierungen mit der Linkspartei im Bund noch fest, als die Absicht, die Konkurrenz durch das Berührungsverbot aus den Parlamenten fernzuhalten, längst gescheitert war und nichts mehr die Haltung der Parteispitze erklärte als die Abneigung gegen einen Mann. Aus sachlichen Gründen hätte man jede Verhandlung platzen lassen können.

Die Dämonisierung Bodo Ramelows

Erstaunlicherweise wiederholt sich das Muster nun in Thüringen. Die SPD hätte den Ministerpräsidenten stellen können, floh aber in eine „Große“ Koalition - obwohl das im Bund soeben mit einer Verkleinerung um ein Drittel belohnt worden ist. Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie versuchte nicht ernsthaft, den Abbruch der Gespräche mit der Linkspartei mit Sachdifferenzen zu begründen. Eine Option, die sachlicher Rationalität Hohn spricht, kann nur Persönliches legitimieren. Daher die Dämonisierung von Bodo Ramelow - der zugunsten eines Vertreters der drittstärksten Partei auf die Führung der Regierung verzichtet hatte. Alles spricht dafür, dass Matschies Entscheidung tatsächlich persönliche Motive hat und dass sie in seinem Verhältnis zu seinem Vorgänger Richard Dewes liegen, der ihn sofort als Scharlatan beschimpfte.

Die Sache zuerst! Es gibt Situationen, da hinter dem Schirm der Konvention das Persönliche außer Kontrolle gerät. Die Thüringer SPD stellt sich auf wie die Althaus-CDU: eine Verschwörung zum politischen Selbstmord.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben