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Veröffentlicht: 09.08.2012, 11:28 Uhr

Politik mit Marktbeteiligung Der Markt hat immer recht

Für politische Entscheidungen gilt heute die Maxime: Bloß die Märkte nicht nervös machen. Wir leben in einer Finanzdemokratie, in der uns das Demokratische immer mehr abhandenkommt.

von Marco Herack
© JUSTIN LANE/dpa Händler am New Yorker Mercantile Exchange im Juli 2012 bei der Arbeit: Was sind eigentlich „die Märkte“, die nicht in Aufruhr versetzt werden dürfen?

„Der Markt“ ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 zu einem gebräuchlichen Euphemismus für alles geworden. Stets muss er bewahrt werden, sei es vor zu viel oder zu wenig Rettung. In bisher nicht gekannter Ambivalenz scheint das politische Personal der Bundesrepublik Deutschland damit beschäftigt, jegliche Entscheidungen von diesem Markt abhängig zu machen. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Marktfetischismus jüngst mit der Forderung, das Bundesverfassungsgericht möge doch bitte schneller entscheiden, damit „die Märkte“ nicht in Aufruhr versetzt würden.

Die vom Volke gewählten Politiker haben durch die Existenz des Marktes scheinbar nicht nur keine Wahl mehr in ihren Handlungen, sie werden zugleich auch von jeglicher Verantwortung entlastet. Wenn Angela Merkel betont, die Kanzlerin aller Deutschen sein zu wollen und Deutschland zu dienen, dann tut sie dies mittlerweile durch die Beruhigung der Märkte, denn sie weiß: „Der Markt hat immer recht.“

 © dapd Vergrößern Gemeinwohl ist, was die Märkte beruhigt: Angela Merkel kommt am 19. Juli zu einer Sondersitzung des Bundestages. Abgestimmt wurde über den Hilfsantrag Spaniens

Eine geläufige Antwort auf die Frage, wer dieser „ominöse“ Markt sei, lautet: wir alle. Die Theorie geht dabei davon aus, dass jede existierende Person durch ihr Handeln am Markt teilnimmt und sich auf Basis der durch den Staat geschaffenen, kontrollierten und durchgesetzten Marktregeln ein angemessener Preis bildet. Die Preisbildung ist das Zusammenführen jedweder Interessen.

Im Zweifel zahlt der Staat

Das gilt nicht für den Finanzmarkt. In diesem sammeln größere Institutionen Geld ein, indem sie Produkte zur Altersvorsorge, Versicherungen, Zinsgewinnung oder sonstiger Investitions- und Spekulationsmöglichkeiten anbieten. Mit diesen eingesammelten Geldern agieren sie am Markt und handeln die Preise unter sich aus. Der eigentliche Geldgeber wird in seiner Entscheidungsmöglichkeit auf den Auswahlprozess zwischen den Anbietern und deren angebotenen Produkten reduziert. Wie weit diese Akkumulation von Geld führen kann, ist am weltweit größten Anleihen-Investor PIMCO sichtbar. Das Unternehmen agiert mit mehr als einer Billion Dollar.

Finanzdienstleister sind Versicherungen ebenso wie der Finanzvertrieb, die Fondsgesellschaft und in letzter Konsequenz auch jede Bank. Diese Institutionen bestimmen grundsätzlich über die Ausprägung unseres Lebens. Gewähren sie einen Kredit für den Haus- oder Autokauf, ist das für die Festigung des sozialen Status eines Individuums ebenso entscheidend wie die Erwirtschaftung einer ansehnlichen Rendite für das angesparte Geld der Altersvorsorge.

Wie wir als Gesellschaft in der Finanzkrise bitter lernen mussten, können wir nicht mehr begreifen, was hinter all dem steckt. Es geht um Milliarden, wahlweise Billionen, und im Zweifel zahlt der Staat und somit der Steuerzahler. Der Finanzmarkt scheint nur noch als Entität wahrnehmbar, deren Vorhandensein nicht bestritten werden kann, deren allgegenwärtige Existenz aber nur spürbar ist, und zwar durch das vielfache Eingreifen in den Markt. Manchmal reicht bereits ein Wort, um Ängste auszulösen, die Kurse bewegen und somit Bewertung verändern.

Mannigfaltige Möglichkeiten

Auf Dauer prägender ist das direkte Handeln dieser Gebilde, das einen unmittelbaren Geldzu- oder -abfluss in Branchen und Staaten zur Folge hat. Ein wesentlicher Teil des Geschäfts besteht darin, durch politisches Engagement Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei wird in der Zielstellung an die Renditeziele des Unternehmens gedacht.

Eine Stärkung erfuhren finanzmarktbasierte Unternehmen durch die Privatisierung der Altersvorsorge. Statt des Staates kümmert sich der Bürger zunehmend selbst um seine Rentenlücke. Der Gradmesser für seine Auswahl eines Produktes ist die zu erwartende Rendite, die sich gegebenenfalls aus der Historie herleiten lässt. Rendite steht zugleich für Risiko, das mindestens proportional, oftmals aber auch überproportional zur Rendite ansteigt. Entsprechend wird abgewogen zwischen dem Ertrag und dem vermeintlichen Risiko. Nicht thematisiert wird in diesem Prozess, was der anbietende Finanzdienstleister dafür tun muss, um diese Rendite zu erwirtschaften. Direkt oder indirekt kann durch die Zielsetzung einer hohen Rendite die Umwelt geschädigt werden, können Menschen ihr Hab und Gut verlieren oder kann wichtige Infrastruktur zu hohen Gebühren unterliegen. Die Möglichkeiten sind mannigfaltig und werden genutzt.

Der Anspruch einer hohen Rendite ist die Triebfeder jeder kapitalaffinen Entscheidung. Es ist ein im Kern auf die Sache reduziertes Anliegen, dessen Umsetzung Rationalität verspricht und dabei Verantwortung auf andere auslagert. Durch die Auslagerung verlieren wir die Kontrolle über das Geschehen. Wir bekommen keine spürbare Rückkoppelung von dem, was mit unserem Geld angerichtet wird, nur einen Kontoauszug, der es uns bestenfalls ermöglicht, im Bio-Supermarkt einzukaufen.

Ein Drang nach Vereinfachung

Unser Handeln hat dadurch keine Konsequenz, die über das persönliche Verlustrisiko hinausginge. Doch neben den gesellschaftlichen Schäden wird auch finanzielle und, in der Folge, politische Macht an Finanzdienstleister ausgelagert, deren moralische Ansprüche mit der Höhe der Rendite sinken. Der Finanzmarkt erscheint als dunkle Seite unseres Ichs, bei der die Bewusstseinsebene unseres Gewissens wegrationalisiert wurde.

Die dunkle Seite, die uns innewohnt und ein Teil des Menschseins ist, konnten wir innerhalb des sichtbaren Parts der Gesellschaft mittlerweile bändigen. Ein hohes Maß an Eskalation und Schmach war notwendig, um ein Maß des Erträglichen zu erreichen. Doch funktionieren unsere Mechanismen beim Thema Geld nicht, da es nicht nur unseres ist, das an dieser Stelle wirkt. So können die Institutionen, an die wir die Betreuung unseres Kapitals auslagern, ein Vielfaches dessen als Kredit aufnehmen und mit wesentlich mehr agieren, als sie haben. Die Investmentbank Goldman Sachs fühlte sich einst berufen, das Werk Gottes zu verrichten. Das entspringt dem Schöpfungsmoment des Geldes.

 © dapd Vergrößern Wird hier das Werk Gottes verrichtet, wie Chief Executive Lloyd Blankfein glaubt? Der Hauptsitz der Investmentbank Goldman Sachs in New York

Es waren die politischen Entscheidungen der Kanzlerschaft Schröders, die in Deutschland Finanzmarktprodukte ermöglichten, von denen wir mittlerweile wissen, dass nur wenige Menschen sie wirklich verstanden, aber viele mit ihnen handelten. Die Kompliziertheit der Konstrukte verschärfte den Drang nach Vereinfachung, den Blick auf das Ergebnis. Die Rendite ist der einfachste Weg in einer komplizierten Welt voller Fragen.

Die Abhängigkeit von unserer dunklen Seite

Dieser in sich reduzierte Vorgang funktionierte am Anfang sehr gut. Erstinvestoren strichen ansehnliche Gewinne ein und fungierten dann als Multiplikatoren, die weitere Investoren anzogen, ein schleichender Prozess der Geldakkumulation, in dessen Konsequenz der Bürger sein Geld umschichtet und die politische Macht der Finanzinstitutionen nährte. Die wahre politische Macht des Finanzmarktes bemerken wir erst jetzt, in Krisenzeiten. Als es wirtschaftlich noch besser lief, waren es aber dieselben Institutionen, die für eine Lockerung der Regeln und weniger Kontrolle eintraten. Sie wurden nur weniger wahrgenommen, da alles funktionierte, und wenn etwas funktioniert, dann lässt die Politik es laufen oder beschleunigt es sogar noch.

 © dpa Vergrößern Zu seiner Regierungszeit wurden problematische Finanzprodukte zugelassen: Gerhard Schröder beim Sommerfest der SPD in Niedersachsen im Juli 2012

In der Krise würde sie nun gerne Maßnahmen zur Entschleunigung treffen und tut es auch. Alles, was der Bändigung der Krise dient, hat das Ziel, Zeit zu kaufen. Dafür muss Geld aufgewendet werden, und es endet in einer Alternativlosschleife – moderiert von Angela Merkel, deren Hauptaufgabe es ist, einen Interessenausgleich zwischen unserem moralischen Anspruch als Gesellschaft und unserer als Finanzmarkt agierenden, dunklen Seite zu schaffen.

Die Alternativlosigkeit der Rettungsmaßnahmen für Banken und Staaten deutet darauf hin, dass unsere dunkle Seite gewinnt und alles dafür getan wird, um das fehlgeschlagene System zu retten. Dabei bleibt der gesellschaftliche Diskurs über uns selbst auf der Strecke. Für Parteien ist dieser Ausschluss systemkongruent, denn so wird ihre Macht nicht hinterfragt. Für uns als Bürger bedeutet dies die endgültige Unterwerfung unter die uns präsentierten Tatsachen.

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In einer Demokratie müssten wir darüber diskutieren, was nötig ist, um die Abhängigkeit von unserer dunklen Seite zu lösen. Wir würden uns dann fragen, was unsere Ängste in einer ausbrechenden Krise sind, und Auffangmechanismen entwickeln – nicht für Banken, sondern für Bürger: Strom, Essen, warmes Wasser, also auch Dinge, die ein Staat als gesichert zur Verfügung stellen kann und die den Begriff der „Systemrelevanz“ im Vergleich zu heute stark verändern.

Glosse

Zukunftsmusik

Von Jan Brachmann

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