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Piratenpartei Lasst sie nur machen

Die Piratenpartei hat im Berliner Wahlkampf Engagement und Kreativität gezeigt. Im politischen Alltag zählen allerdings Durchhaltevermögen und Mut.

© dpa Vergrößern Gerwald Claus-Brunner von der Piratenpartei vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin

Nachdem Al Gore das Internet erfand, glaubte man, ein Zeitalter der Wahrheit, gar einer neuen Wirklichkeit breche an. Über die Erzählung, Al Gore habe dabei tatsächlich seine Finger im Spiel gehabt, wird seitdem gelacht. Eine andere Legende wird aber bis heute geglaubt: Es ist zu verlockend, die Hoffnungen an die konstruktive Kraft des Internets an der Idee zu konturieren, das Internet sei eigentlich eine militärische Erfindung, geschaffen, um noch effektiver Krieg zu führen. Dieser Gründungsmythos hat sich etabliert und ist symptomatisch für viele Mythen, die das Denken über das Internet beschäftigen.

Mit und durch das Internet wird die Welt als unvollständig wahrgenommen. Es ist ein Nährboden individueller Wünsche und gesellschaftlicher Vorstellungen. Diese äußern sich allerdings nicht in Taten, sondern in Forderungen: Die Politik soll das Internet verstehen. Die Industrie soll bessere Handys entwickeln. Die Schule soll das Internet lehren. Die Firmen sollen das Internet nutzen. Mit dem Internet entstanden eine neue Qualität und, noch wichtiger, eine neue Quantität der Besserwisserei, basierend auf einer einzelnen These: Das Internet ist gut für den Einzelnen, also auch für alle – wenn es nur entsprechend benutzt würde. Argumente, die über das individuelle Erleben hinausgehen, gibt es kaum, und wenn doch, dann haben sie sich inzwischen als wenig tragfähig erwiesen.

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Ist das der Weg zu einer neuen Ordnung?

Offensichtlich wiederholt sich die Geschichte in einem Fünfjahresrhythmus. Vor fünfzehn Jahren war es die E-Mail, die die Fesseln der Post durchschlug. Vor zehn Jahren waren es die privaten Blogs, die das Potential von Brechts Radiotheorie entfalteten, und vor fünf Jahren waren es die neuen Formen der Privatwirtschaft, die, beschrieben als „Long Tail“, die Prinzipien von Profit und Persönlichkeit verbanden. Immer ging es um eine neue Form der Selbstverwirklichung des Einzelnen. Wer das Internet nutzt, benötigt keine Institutionen mehr. Diese Losung ist plausibel, einfach und praktisch – aber eben in vielen Aspekten auch falsch.

Das ist aktuell wieder zu beobachten. In Berlin ziehen bald Abgeordnete der Piratenpartei in das Parlament ein, und wieder ist es die Erinnerung an die gute Idee, nach der nun der selbstverwirklichte politische Bürger postuliert wird. Doch wer ist dieser homo democraticus? Ideen finden sich im Wahlprogramm der Berliner Piraten. Die Titel der ersten drei Abschnitte – Demokratie, Transparenz, Netze – offenbaren die Überlegung: Wenn jeder mitmacht, wird alles gut. Kann diese Logik aufgehen? Schon länger gibt es die politischen Forderungen nach einer maschinenlesbaren Regierung, einem transparenten Politikgeschehen und dem breiten Zugang zur Politik für alle Bürger.

Ist das der Weg zu einer neuen Ordnung oder ins Chaos? Der theoretische Unterbau der Forderungen wurde in den vergangenen Jahrzehnten ausgearbeitet und kritisiert. Normative Theorien der Politik handelten vom Volkswillen und dessen Transformation in einen Parlamentswillen. Die Ansatzpunkte dieser Ideengeschichte sind die Wünsche nach Repräsentation und Partizipation und die facettenreichen Vorstellungen über die menschliche Natur und die gesellschaftliche Kultur. Durchgesetzt haben sich jedoch andere Theorien. Die erfolgreichen politischen Theorien fußen auf Pragmatik, thematisieren Verfahren und problematisieren Einschränkungen. Kurz: Die modernen Politiktheorien setzen sich mit sozialer Wirklichkeit auseinander. Mit ihnen lässt sich noch immer kritisieren, nur selbst übernehmen sie diese Aufgabe nicht mehr. In ihnen treten Wünsche hinter Fragen zurück.

Eine Belästigung des gemeinen Bürgers

Eine drängende Frage ist: Welches Bild haben die Politiker der Piratenpartei eigentlich vom Bürger? Der homo democraticus, der der Partei in ihrem Wahlprogramm vorschwebt, verfügt über ein enormes Zeitvermögen, interessiert sich für jeden Aspekt der Politik, und ihm steht der Sinn nach sozialer Verantwortung und abstraktem Engagement. Das ist wünschenswert und ebenso unrealistisch.

Wäre man Berater, dann würde man den neuen Abgeordneten raten, die neuen Rollen verantwortungsvoll auszufüllen. Verantwortung meint hier aber das Gegenteil von dem, auf das die Partei abzielt. Denn das alltägliche Auseinandersetzen mit Politik ist keine Bereicherung, sondern eine Belastung, wenn nicht Belästigung des gemeinen Bürgers. Die Rolle des Politikers gibt es aus guten Gründen, damit sich Lehrer, Ärzte und Handwerker auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren können.

Vielleicht hat die Partei recht, wenn sie im ersten Satz des eigenen Programms schreibt: „Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering.“ Der Wille des Bürgers dazu ist es jedoch auch. Es gibt, zugespitzt, nur einen historisch konsistenten Bürgerwunsch an die Politik: Sie soll funktionieren, auch ohne dass man sich ständig mit ihr befasst. Erfolgreiche Politik wird nicht mit Bürgern gemacht, sondern für sie.

Quelle: F.A.Z.

 
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