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Neuer Konservatismus : Angst essen Deutschland auf

  • -Aktualisiert am

Geflüchtete im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Bild: dpa

Den Flüchtlingen mit neuem Konservatismus zu begegnen – das ist sicherlich gutgemeint, aber es spricht Hochmut daraus. Eine Politik, die sich das Unmögliche zumutet, läuft Gefahr, am Möglichen zu scheitern. Ein Gastbeitrag.

          Zwei Konservatismen treffen gegenwärtig in Deutschland aufeinander: der Konservatismus der Migranten, die, aus einem anderen Kulturkreis kommend, ins Land strömen und im mitgeführten Eigenen in der Fremde Halt suchen; und der Konservatismus der Autochthonen, die den Migranten feindselig, jedenfalls misstrauisch gegenüberstehen und das Eigene gegen sie verteidigen zu müssen meinen. Könnte und müsste die Politik auf diese Konstellation nicht mit einem modernisierten, vernünftigen Konservatismus antworten, der den Antagonismus gleichsam überwölbt und überwindet?

          So fragt Armin Nassehi in seinem „Die Stunde der Konservativen“ überschriebenen Artikel. Und gibt natürlich auch eine - bejahende - Antwort. Eine richtige Beobachtung und eine originelle Idee, denkt sich der Leser und fragt neugierig: Wie sieht der modernisierte Konservatismus aus, der das Zeug haben soll, das gegeneinander gerichtete Beharren der Einheimischen und der Migranten zu überwinden? Er findet, wenn er genau liest, im argumentativen Rankenwerk eine einzige Antwort: Dieser Konservatismus nimmt die Schwäche des Menschen ernst, die sich in dem Beharren im Eigenen auslebt. Das klingt sympathisch und vertraut. Ist das nicht immer ein Wesenszug des Konservatismus gewesen - die Schwäche des Menschen ernst zu nehmen?

          Begründete Skepsis

          Aber was bedeutet das genauer: die menschliche Schwäche des gegeneinander gerichteten Beharrens zweier Großgruppen, die in einem Gemeinwesen zusammenleben müssen, ernst nehmen? Offenbar ist das die Schlüsselfrage, an der sich entscheidet, ob Nassehis Deutungsversuch weiterhilft oder nicht. Und genau an diesem Punkt schwenkt Nassehi in eine breit ausgetretene Sackgasse ein.

          Man müsse die Ängste der Bürger ernst nehmen, ist eine Standardfloskel der Politik. Gemeint ist immer: Man muss sie ihnen ausreden. Sie sind unbegründet. Aufklärung ist nötig, um die Bürger auf den Pfad der Tugend zu führen. Dass die Politik Anlass haben könnte, auch über sich selbst nachzudenken, ist nie oder nur selten gemeint. Es ist ein therapeutischer Hochmut, der sich in der Floskel von den Ängsten, die man ernst nehmen müsse, in scheinbarem Entgegenkommen ausspricht. Und ebendieser therapeutische Hochmut führt auch bei Nassehi die Feder: Von den verunsicherten Kleinbürgern ist wieder und wieder die Rede; von den - natürlich - unrealistischen Angsterwartungen; von einer Politik für Schwache, die als Pädagogik für Schwache verstanden werden müsse; von der Ökumene der Vereinfacher. Wer oder was wird da eigentlich ernst genommen?

          Heimatlosigkeit im blass Universalen

          Tatsächlich läge es nahe, dem Ernstnehmen der Ängste einen ganz anderen Sinn zu geben. Ein vernünftiger Konservatismus bietet da in der Tat einen Anknüpfungspunkt. Er kann uns daran erinnern, dass es ein Gebot politischer Klugheit ist, bestimmte anthropologische Konstanten ernst zu nehmen. Der Mensch ist, um eine Formulierung von Nassehi aufzunehmen, kein unbeschriebenes Blatt - das kann man evolutionär oder auch anders erklären. Er braucht das Eigene, eine ihm vertraute, einigermaßen stabile Umwelt. In einer Welt blasser Universalismen ist er heimatlos. Die Universalismen müssen ins Eigene integriert werden, damit er sie sich aneignen kann.

          Auch das Eigene ist natürlich immer im Wandel begriffen. Aber dieser Wandel darf sich nicht zu dramatisch, zu schnell, zu abrupt vollziehen. Der Mensch muss ihm folgen können, ohne das Eigene dabei zu verlieren. Der Mensch braucht, heißt das, ein Grundgefühl der Sicherheit, der Sicherheit, dass ihm seine Welt nicht ganz abhandenkommt, auch im Wandel nicht.

          In einem Land mit offenen Grenzen zu leben bedeutet, in einem Haus zu leben, in das jeder eintreten kann, um dann Wohnrecht zu begehren. Wer in Zeiten, in denen Millionen und Abermillionen von Menschen in Afrika und Asien auf der Flucht sind oder an Migration denken, und Deutschland, nicht ohne eigenes Zutun, immer mehr zum Ziel aller Flüchtlinge und Migranten wird, in einem solchen Haus lebt, hat alles Recht, beunruhigt zu sein. Niemand kann in Deutschland derzeit wissen, was aus dem Gemeinwesen wird, wenn der Millionenstrom andauert. Ängste sind in dieser Lage überhaupt nichts Kleinbürgerliches, sie sind etwas sehr Menschliches. (Es versteht sich von selbst, dass hier nicht von denen die Rede ist, die aus Hass Mitmenschlichkeit verweigern oder gar gewalttätig werden.) Und dass die Politik in aller Hektik des Agierens offenkundig ratlos ist, beschwert auch nicht nur die Kleinbürger.

          In der Politik finden diese wohlbegründeten menschlichen Sorgen bis jetzt keine wirkliche Resonanz. Zu Recht weist Nassehi auf eine Repräsentationsschwäche unseres Parteiensystems hin. Aber die hat sehr viel mit dem therapeutischen Hochmut zu tun, für den er selbst steht. Es gibt, jedenfalls in der im Bundestag repräsentierten Politik, keinen Raum für eine offene, ernsthafte, der Herausforderung angemessene Auseinandersetzung darüber, wie damit umzugehen sei. Die auf starke Gründe gestützten Zweifel daran, dass es ein gutes Ende nehmen könne, wenn ein isoliertes Deutschland, zum Magneten für Millionen geworden, seine Politik der offenen Grenzen fortführt, finden kaum eine respektierte politische Stimme.

          Kaum jemand weiß um die Dimension der Krise

          Wie wenig auch Nassehi selbst die „Ängste“ in der Sache ernst nimmt, verrät der Satz, angesichts der ökonomischen und organisatorischen Potenz unseres Landes könne es kaum Zweifel geben, „dass wir die Flüchtlingskrise bewältigen können“. Ganz abgesehen davon, dass zu ihrer Bewältigung ökonomische und organisatorische Ressourcen durchaus nicht ausreichen - wir kennen angesichts der Unvorhersagbarkeit der weiteren Entwicklung ja nicht einmal die Dimensionen der Krise, die wir zu bewältigen haben werden. Nur dies ist zumindest wahrscheinlich: Wenn kein Wunder geschieht, wird der Zustrom nicht versiegen. Wie man in dieser Lage behaupten kann, es sei kaum zweifelhaft, dass wir die Krise bewältigen könnten, ist, vorsichtig formuliert, schwer begreiflich.

          Und was ist mit dem Konservatismus der anderen Seite? Eine Symmetrie gibt es nicht. Wer in einen anderen Kulturkreis wandert, hat sich dafür entschieden, freiwillig oder nicht, sich aus dem Eigenen zu lösen. Dort, wo er Aufnahme findet, kann es nicht darum gehen, die Herkunftswelt wieder zu errichten, sondern nur darum, in der anderen, fremden Welt Fuß zu fassen und dabei vom Eigenen so gut wie möglich zu bewahren, was dabei nicht hinderlich ist. Ohne Hilfe geht das nicht. Und diese Hilfe schuldet die aufnehmende Gesellschaft denen, die sie aufnimmt. Den Konservatismus der Migranten ernst nehmen, heißt paradoxerweise die Tatsache ernst nehmen, dass die notwendige Hilfe nicht einer unüberschaubar großen, ständig wachsenden Menge zuteilwerden kann.

          Im Grunde bestreitet das ja auch kaum einer. Nur den Folgerungen, die aus dieser Einsicht zu ziehen wären, weicht die Politik beharrlich aus. Eine Politik aber, die sich das Unmögliche zumutet, und sei es aus Ratlosigkeit, läuft Gefahr, am Möglichen zu scheitern.

          Bezogen auf Nassehis Schlusssatz heißt das: Geht es noch lange fort mit der Politik faktisch offener Grenzen, so wird die christdemokratische Kanzlerin gerade nicht die gewesen sein, die den Boden dafür bereitet hat, dass die Bundesrepublik ihren Status als Einwanderungsland anerkennt. Sie wird dann diejenige gewesen sein, die die Bedingungen der Möglichkeit dieser Anerkennung aufs Spiel gesetzt, vielleicht zerstört hat.

          Quelle: F.A.Z.

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