18.12.2006 · Der Steuerrechtler Paul Kirchhof, der im Bundestagswahlkampf als „Professor aus Heidelberg“ in die deutsche Politikgeschichte eingegangen ist, schlägt die Rückkehr zu einer Demokratie vor, die sich nicht selbst durch Gesetze erwürgt.
Von Jürgen Kaube
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„Mehr Gesetze heißt: mehr Vollzugsdefizite” - Paul Kirchhof
Das Verhältnis der Bürger zum Staat ist merkwürdig. Alle schimpfen auf ihn. Bürokratisierung, Gängelung, Verschwendung - jeder weiß Beispiele dafür. Wenn nach einer kürzlichen Umfrage der ARD inzwischen mehr als die Hälfte der Deutschen ankreuzt, die Demokratie funktioniere nicht zufriedenstellend, dann teilen solche Redensarten das entsprechende Gesellschaftsbild mit. Der Staat bringt es einfach nicht. Mehr Staat, das ist eine Devise von vorgestern. Eigentlich ist der Staat längst ohnmächtig, ineffizient, irgendwie überlebt. Die Intellektuellen können an dieser Stelle wahlweise Carl Schmitt, Karl Marx oder Milton Friedman hochhalten.
Andererseits ist der Staat Adressat aller denkbaren Wünsche. Es wird Gammelfleisch gefunden, man ruft nach schärferen Gesetzen. Das Steuerrecht wird, damit es verteilungsgerecht und sachgenau zugeht, von mehr als 50.000 Paragraphen bestimmt. Von den Risiken unterrichtet, die ungeschütztes Arbeiten unter direkter Sonneneinstrahlung hat, entwirft die Europäische Kommission eine Richtlinie, die zunächst Grenzwerte der Strahlenbelastung für alle möglichen Berufe festlegt, dann aber, als die Medien beginnen, sich lustig zu machen, darauf beschränkt bleibt, die Zumutungen durch künstlich erzeugte Strahlen zu regeln. Die Vorschriften, wie der Geschichtsunterricht in Nordrhein-Westfalen zu erteilen sei, umfassen 363 Seiten. Man könnte endlos so weiter zitieren.
Jeder will weniger Steuern, fast jeder wählte mehr
Paul Kirchhof zitiert nicht endlos, aber jedes Beispiel, das er im Gespräch aus seinem Buch „Das Gesetz der Hydra“ heranzieht, illustriert jene paradoxe Willenserklärung der Bürger: Wir wollen weniger, das heißt mehr Staat. Als „Professor aus Heidelberg“ in die deutsche Politikgeschichte eingegangen, hat Kirchhof jenes ungeklärte Verhältnis der Bürger zu ihrer Betreuung durch den Gesetzgeber ganz konkret erfahren. Weniger Steuern, das will jeder. Mehr Steuern, das hat so gut wie jeder gewählt. Zur Erledigung von Kirchhofs Plänen, das staatliche Finanzierungssystem drastisch zu vereinfachen, mußte darum nur der Verdacht in Umlauf gebracht werden, am Ende stünden dabei nicht alle als Gewinner da, und schon war es um sie geschehen. „Wir erwarten vom Staat gutes Recht, nicht gutes Geld“, sagt Kirchhof, aber das „wir“ in diesem Satz bezeichnet ein Ideal.
Das gilt nicht nur für die Rolle des Steuerbürgers. Soeben ist Kirchhofs Traktat über die Notwendigkeit, die Organisations- und Finanzmacht des Staates zu begrenzen, als „Buch des Jahres“ vom Bund Deutscher Unternehmensberater ausgezeichnet worden. Haben wir es doch gesagt, werden seine Gegner rufen, ein Sprachrohr von Wirtschaftsinteressen! Aber haben sie und die Unternehmensberater auch jene Kapitel gelesen, in denen Kirchhof als eine der Geißeln der Demokratie den Lobbyismus bezeichnet? Die beim Bundespräsidenten geführte Liste der Verbände, die Zugang zu Parlament und Ministerien erhalten, enthielt 1972 noch 635 Einträge. Heute sind es 1896, die 614 Abgeordneten gegenüberstehen, und die Personenverflechtung durch Mehrfachmitgliedschaft ist damit nicht einmal erfaßt. Mancher Abgeordnete entstammt auch dem Milieu der Lobbys, man muß ja den Kontakt zum wirklichen Leben halten, und „selbstverständlich“ können die betreffenden Personen das auch stets trennen. Und weil der Souverän zugleich mehr und weniger Wirtschaftsnähe fordert, gedeihen die Netzwerke.
Wer kontrolliert eigentlich die Exekutive?
Dem Wachstum der Lobbyisten entspricht das Wachstum der Ministerien. Die in ihnen ansässigen Spezialisten betreuen, erklärt Kirchhof, oft jahrelang ein kleines Planquadrat von Rechtsnormen, wissen alles darüber, haben mit jeder Interessengruppe dazu verhandelt und bringen zusammen mit ihnen die Gesetze hervor. Kirchhof spricht von einer „Fachbruderschaft“. Die Abgeordneten wüßten demgegenüber oft nicht, was sie tun, weil sie am Ende über eine Gesetzesmasse, die zu verstehen selbst Rechtsexperten ganze Semester brauchen, in Wochenfrist beschließen. 536 Seiten geschriebenen Rechts umfaßt die Gesundheitsreform - und wie lange haben sich die Parlamentarier damit befaßt? Mehr also weniger Macht: Der Bundestag realisiert die Einheit von Überarbeitung und Ahnungslosigkeit in der Sache.
Die Kooperation von Beamten und Lobbyisten ist eine Tatsache, die für Kirchhof die Gewaltenteilung bedroht, die Parteimitgliedschaft der Beamten selber ist eine andere. Achtzig Prozent des leitenden Personals mancher Behörden zeigen sich auf diese Weise loyal, aber weniger als zwei Prozent der Bevölkerung sind in Parteien aktiv - hier kann man kaum noch von repräsentativen Verhältnissen sprechen. Da manche Abgeordnete ihrerseits Regierungsmitglieder sind, kommt die Frage auf, wer eigentlich, jenseits von Karlsruhe, die Exekutive kontrolliert.
Alltagsverstand statt Aufsichtsratsmandat
Und wer mit seiner ganzen Kraft für die Aufgabe arbeitet, die ihm vom angeblichen Souverän übertragen worden ist? Addiert man die Seitenengagements vieler Parlamentarier, bedeutet Nebentätigkeit so etwas Ähnliches wie Haupttätigkeit. Auch hier ist ein Paradox, das den Staat undurchsichtig werden läßt: Mehr Alltagsverstand fordern die Bürger von ihren Politikern, und diese antworten mit mehr Aufsichtsratsmandaten.
Kirchhofs Vorschlag, um dem Einwand zu begegnen, die Nebentätigkeiten garantierten dem Abgeordneten Kontakt zur außerpolitischen Berufswelt: Halbierung der Abgeordnetenzahl, Verdoppelung der Diäten, weitere Verwurzelung im bisherigen Beruf, keine sonstigen Einnahmen. Nicht schwer auszumalen, was aus diesem Vorschlag im Wahlkampf gemacht worden wäre: „Kirchhof fordert Verdoppelung der Diäten!“ Der anschließende Lärm hätte genügt, jede weitere Diskussion zu erübrigen.
Kirchhof ein Neoliberlaer? Darauf muß man erst einmal kommen
Mutwillig und mitunter sogar gutwillig erzeugte Intransparenz ist für Kirchhof das wichtigste Merkmal eines Gemeinwesens, das sich selbst zugleich über- und unterfordert. Das unverständliche, da aus Perfektionsdrang, Sicherheitsbedürfnis und Lobbyarbeit entspringende Gesetz unterhöhlt den Anstand, weil die Spezialisierung auf cleveres Ausnützen seiner Folgen honoriert wird: Von der Frühverrentung bis zur Geschicklichkeit in Steuerfragen. Harmlos scheinende juristische Wendungen wie „größtmögliche Sorgfalt“ oder „neuester Stand der Technik“ kennzeichnen den Umkreis unserer folgenreichen Illusionen, das Leben sei bestellbar. Hinschreiben lassen sie sich ganz leicht. Daß aber der Veterinär, der in einem riesigen Kühlhaus nach verdorbenem Fleisch suchen soll, ganz andere Sorgen hat als die der Maximierung von Sorgfalt, leuchtet jedem ein, der schon einmal eine solche Anlage industriellen Zuschnitts gesehen hat. „Mehr Gesetze“, so Kirchhof lakonisch, „das heißt in solchen Fällen: mehr Vollzugsdefizite.“ Und so produziert die Demokratie, weil sie sich mißversteht, den Überdruß an sich mit.
Dieser Überforderung korrespondiert die politische Unterforderung der Bürger. Sie werden als Gemeinschaft der Hilfsbedürftigen definiert - und lassen es sich gefallen. Nicht zuletzt die Wirtschaft läßt es sich gefallen und kassiert natürlich gerne, wenn man es ihr gewährt: Startkapital bei Gründung, Infrastrukturzuschüsse für die Markterschließung, Innovationsbeihilfe und Erhaltungssubventionen, wenn es nicht gut läuft. Kirchhof, dem nichts mehr gegen den Strich geht als die steuerliche Begünstigung von Kapital gegenüber Arbeit, als Neoliberalen zu verschreien, darauf muß man erst einmal kommen.
Worum es ihm geht, ist vielmehr der Rückgewinn bürgerlicher Perspektiven auf den Staat. Warum sagen wir nicht: „Den Preis der Freiheit zahlen wir?“ Sondern geben uns der Vorstellung hin, dafür sei kein Preis zu zahlen, so etwas bekämen wir gratis, inklusive Sorgenfreiheit. Und wenn wir sie nicht gratis bekommen, weil uns die Intransparenz erst über den Kopf und schließlich über den Geldbeutel gewachsen ist, dann, sagt Paul Kirchhof, leiden wir an „staatsbürgerlicher Migräne“. Und teilen den Meinungsforschern beleidigt mit, daß die Demokratie einfach nicht funktioniert.
Ein großer Mann ist verheizt worden....
Christian Ermecke (ChristianErmecke)
- 18.12.2006, 22:41 Uhr
Professor Kirchhof
Hermann Trouvain (liwiz)
- 18.12.2006, 23:25 Uhr
Ein Mann mit Herz
Stefan Sedlaczek (sedlaczek1)
- 18.12.2006, 23:56 Uhr
Zurück zur Demokratie
Maximilian Schaaf (Monuschaaf)
- 19.12.2006, 00:08 Uhr
Kirchhof - der EX-BVG-Richter und EX-Kontrolle der Exekutive
A. Malliki (a.malliki)
- 19.12.2006, 09:30 Uhr
