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Veröffentlicht: 30.05.2012, 12:24 Uhr

Parteien in der Eurokrise Euer Kredit für unsere Leut’

Die Parteien Europas verkommen in der Krise. Sie pflegen nur noch die Interessengärtchen der Rentner und verteilen lustig Zugewinne aus früheren Jahren, von denen längst nichts mehr übrig ist.

von DIRK SCHÜMER
© dapd All die Rentner, Frührentner, Beamte oder sonstwie aus Steuermitteln finanzierte Umverteilungsgewinner entscheiden längst sämtliche Wahlen

Die Krise, die in Europa gerade erst begonnen hat, dreht sich längst nicht nur um die gemeinsame Währung und deren verheerende Wirkung auf verschiedene Volkswirtschaften. Auf einer tieferen Ebene wird eine grundlegende Instanz der modernen Demokratie immer tiefer in den Strudel gerissen: die politische Partei an sich. Dass seit gut zwei Jahren, als sich die Schwäche des Euro offenbarte, europäische Regierungen von der Slowakei bis Portugal, von Island bis Griechenland reihenweise und ohne Ansehen der politischen Richtung aus den Ämtern gekegelt werden, ist nur das erste Indiz einer systemischen Krankheit. In Wahrheit hat sich das Gesetz politischer Alternativen im Wettbewerb demokratischer Kräfte unter dem Diktat der Ökonomie erledigt.

Am deutlichsten lässt sich das in Griechenland miterleben. Das Mutterland der Demokratie vollführt nun einen rein rituellen, gespenstischen Wahlgang um nichts. Denn schon beim letzten Mal haben die Wähler ja entschieden, dass sie die Sparvorgaben der europäischen Geberländer nicht einhalten wollen. Genau diese Vorgaben sind aber nach der Wahl überhaupt nicht mehr verhandelbar. Die einzige echte Entscheidung, nämlich aus dem Euro und womöglich aus der EU auszutreten und Hellas bankrottgehen zu lassen, hat keine Partei in ihr Wahlprogramm zu schreiben gewagt. Stattdessen treten die Parteien an, als Schatten ihrer einstigen Ideologien - personelle Zombies aus Zeiten, da es noch etwas zu verteilen gab.

Das Vogel-Strauß-System

Um den Mangel zu verwalten, sind herkömmliche Volksparteien, die oft genug in der Armut der Nachkriegsjahre groß wurden, offenbar nicht mehr geeignet. In Italien ist der milliardenschwere Volkstribun Berlusconi von den Zinsen der Staatsschulden, die er selbst fleißig gemacht hat, aus dem Amt getrieben worden. Doch auch die vermeintlichen Oppositionsparteien der Linken stießen nicht in die gewaltige Lücke, die sich nach dem Offenbarwerden der Lüge von Steuerflucht, Laisser-faire, Bunga-Bunga und schwachem Staat auftat. Stattdessen kapitulierte die gesamte gemästete Politikerkaste kollektiv und überließ die Sparmaßnahmen einer externen „Expertenregierung“.

Nun haben bürgerliche Wirtschaftskreise in Italien vor allem Angst davor, die teuerste politische Klasse der Welt werde nach den nächsten Wahlen das Steuerruder wieder übernehmen und erneut verantwortungslos auf den Abgrund zusegeln. Darum meldet sich der Chef des Industriellenverbandes, Luca di Montezemolo, zu Wort und deutet an, sein Thinktank „Italfuturo“ könnte bei den kommenden Wahlen durchaus als Partei kandidieren. Denn dass es mit den herkömmlichen Umverteilern, Populisten und Schuldenmachern so nicht weitergehen kann, ist jedem Sachverständigen klar. Doch ist es auch den Wählern klar?

Hier liegt das Problem. Bisher sind Europas Bürger dem Ernst der Lage mit dem Vogel-Strauß-System begegnet: den Kopf in den Sand stecken; hoffen, dass das Ärgste vorbeigeht und alles so gemütlich bleibt wie bisher. Am deutlichsten wirkt das süße Gift des kreditfinanzierten Versorgungsstaates ausgerechnet im europäischen Mutterland Frankreich. Der neu gewählte Präsident Hollande, ein Ökonom notabene, hat seine Stimmen einzig mit Wachstumsversprechen gefangen: mehr Sozialausgaben, mehr Beamte und zu allem Überfluss ein früherer Eintritt in die Rente, die sich zum Inbegriff der hehren europäischen Utopie entwickelt hat.

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