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Veröffentlicht: 24.05.2012, 15:53 Uhr

Organspende Ethisch abwegig

Wenn der Bundestag über Organspenden entscheidet, spielt die außerparlamentarischen Debatte keine Rolle mehr. Das sieht man an den äußerst fragwürdigen Gesetzesentwürfen, die nun verabschiedet werden sollen.

von Oliver Tolmein
© dpa Parlament ist sich einig: Organspende bald Pflicht?

Es kommt selten vor, dass alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag ein Gesetzesvorhaben einmütig und entschlossen vorantreiben und es dann, wie an diesem Freitag zu erwarten, auch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird. Bemerkenswert ist das deswegen, weil es um ein so umstrittenes Thema geht: die Transplantationsmedizin und die künftig wohl im Gesetz festgeschriebene Erwartung, dass jeder Bundesbürger erklärt, ob er nach dem Tod seine Organe spenden möchte.

Es erscheint bedenklich, wenn im weitgehend stromlinienförmig erscheinenden parlamentarischem Geschehen kompetent begründete Positionen aus der außerparlamentarischen Debatte keine erkennbare Rolle mehr spielen. Besonders deutlich wird das an der Rolle der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die als Koordinierungsstelle für die Organverteilung und Organentnahme eine zentrale Rolle in der Transplantationsmedizin spielt, die aber gleichzeitig wegen interner Auseinandersetzungen und angeblicher ethischer Verfehlungen öffentlich scharf kritisiert wurde. Patientenschutzorganisationen wie die Deutsche Hospizstiftung haben gefordert, dass anstelle einer privaten Stiftung die zentralen Aufgaben einer systematisch zu kontrollierenden und transparenter arbeitenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft übertragen werden müssten. Dafür hätte Paragraph 11 des Transplantationsgesetzes geändert werden müssen.

Die Bedingungen der Entnahme von Organen

Zwar wurde wenige Tage vor der abschließenden Lesung ein Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass Bundestag und Bundesgesundheitsministerium künftig ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Vorstands der DSO haben; aber weder sichert das eine angemessene, systematische öffentliche Kontrolle zuverlässig ab, noch befasst sich der Antrag in nachvollziehbarer Weise mit der öffentlichen Kritik an den Entwicklungen in der DSO.

Charakteristisch ist auch der Umgang mit dem Datenschutz in den zur Verabschiedung stehenden Gesetzesentwürfen. In dem Entwurf, der die sogenannte Entscheidungslösung normiert, ist es, trotz nachdrücklich formulierter datenschutzrechtlicher Bedenken, vorgesehen, künftig für Organspendeerklärungen, die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden sollen, auch den Krankenkassen ein Schreibrecht zu gewähren.

Noch weiter reicht möglicherweise die sogenannte Forschungsklausel im zweiten Gesetzentwurf, der die Bedingungen der Entnahme und Weitergabe von Organen modifiziert. Ein neuer Absatz 2a in Paragraph 14 des Transplantationsgesetzes ermöglicht nämlich künftig, dass personenbezogene Daten nicht nur für eigene Forschungszwecke der Ärzte, die Organe entnehmen, verwendet werden, sondern auch an Dritte übermittelt und von denen weiterverwendet werden dürfen, wenn „das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist“

Sogar die Bundesärztekammersagt „bedenklich“

Das bewertet selbst die forschungsfreundliche Bundesärztekammer als „bedenklich“ und mahnte in einer Stellungnahme an, auch die Forschung in der Transplantationsmedizin sollte den Grundsätzen folgen, die das Bundesdatenschutzgesetz für Forschungsvorhaben generell geregelt hat. In einem Schreiben der Bundesregierung, das dieser Zeitung vorliegt, wird ausdrücklich an der neuen Regelung festgehalten, die einen neuen datenschutzrechtlichen Substandard für transplantationsmedizinische Forschungsvorhaben vorgibt. Es heißt dort, die Regelung sei „erforderlich und angemessen, da die Weitergabe nur für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erfolgen darf, an dessen Durchführung ein öffentliches Interesse besteht, welches die Interessen der betroffenen Person überwiegt“.

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Bislang gilt auch für die medizinische Forschung die Einwilligung der betroffenen Person als entscheidendes Kriterium für die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten - und auch eine Weitergabe an Dritte zu Zwecken weiterer Forschung stellt eine Veröffentlichung dar. Dieser Grundsatz wird nunmehr durchbrochen, das nicht weiter qualifizierte öffentliche Interesse wird über die individuellen Persönlichkeitsrechte gestellt. Diese Sicht prägt auch die Einwilligungslösung, die den Bürgern eine Erklärungspflicht zur Organspende auferlegt, weil dies im öffentlichen Interesse sein soll, das hier in einer Steigerung der Organtransplantationszahlen bestehen soll. Die Transplantationsmedizin, das wird durch die beiden aktuellen Gesetzentwürfe zusehends deutlich, legitimiert eine Pflicht-Ethik, die ansonsten auf allgemeine Empörung stieße. Die Abgeordneten sollten bedenken, ob sie diesen Abweg wirklich gehen wollen. Zumal es höchst zweifelhaft erscheint, dass sie damit den schwerkranken Menschen wirklich helfen, denen um diesen Preis geholfen werden soll.

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