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Veröffentlicht: 10.01.2014, 14:15 Uhr

Online-Petitionen Bürgers Begehren

Eine Herausforderung für die Demokratie: Jedermann mit einem Internetanschluss darf heute online über fast alles abstimmen. Die elektronische Petition als Vox Populi?

von
© openpetition.de Ausdruck demokratischer Teilhabe? Screenshot mit der Zahl der Unterzeichner der umstrittenen Petition am 10. Januar auf openpetition.de

Die Online-Petition des Realschullehrers aus Nagold gegen neue Bildungsziele im „Bildungsplan 2015“ der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon sechs Wochen alt. Doch es bedurfte wohl des Outings von Thomas Hitzelsperger, um die ganze Protestsynergie dieser Aktion zu entfalten. Die Petition auf www.openpetition.de richtet sich gegen die verstärkte Betonung des Bildungsziels „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Unterricht. Befürchtet werden eine überproportionale Berücksichtigung minoritärer Lebensstile und das Propagieren einer „neuen Sexualmoral“ an Schulen. Insbesondere wird kritisiert, dass Sexualkunde aus den Biologiestunden in die sozialwissenschaftlichen Fächer verlagert werde. Bei Redaktionsschluss am 9. Januar hatten knapp 70.000 Unterzeichner zugestimmt.

Jürgen Kaube Folgen:

Der Vorgang hat eine schulpolitische und eine demokratietheoretische Seite. Schulpolitisch herrscht Konfusion. So stimmt es nicht, dass in der Petition gefordert würde, Homosexualität oder die Diskriminierung nicht-heterosexueller Lebensführung als Thema aus dem Schulunterricht fernzuhalten. Das - zweite Konfusionsstufe - übersehen Gegner wie Befürworter der Petition. Wenn es aus Fraktionskreisen der baden-württembergischen CDU heißt, im Unterricht solle statt über Homosexualität mehr über Werte und Normen gesprochen werden, ist das nur noch kurios. Denn ein Unterrichtsgespräch über Homosexualität wäre ja vermutlich eines über Werte und Normen (sexuelle Selbstbestimmung, Privatsphäre, Liebe, freie Partnerwahl und so weiter).

Für eine lebendigere Demokratie

Damit, dass Schüler, wenn sie „Werteunterricht“ hören, gähnen und sich auf Diskussionen mit feststehendem Ergebnis ohne Prüfungsfolgen einstellen, rechnet offenbar niemand, weder die Landesregierung noch die Petitionäre. Wertübereifer in allen Lagern. Weder ist ein Fach „Polymorphe Sexualität“ geplant, noch darf angenommen werden, die Kinder erführen durch die Schule erstmals von den entsprechenden Tatsachen. Sich Aufklärung als Umerziehung und Erziehung als Kausaltechnik vorzustellen setzt das Vergessen der eigenen Schulzeit voraus.

Genau so absurd ist es, gegen den Petitionssteller Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen oder von „Homo- und Transphobie“ zu sprechen, wenn Eltern irrigerweise fürchten, der Unterricht werde nun zur Produktionsstätte sexueller Orientierungen und zwar der falschen. Wer auf der Website der Online-Petition liest, findet alle möglichen Argumente, Vorurteile, Affekte, auch homophobe, Erlebnisberichte, Kurzschlüsse und Nachdenklichkeiten - und zwar bei den Unterzeichnern wie bei denen, die dort ihre Ablehnung der Petition begründen. Es sind Hunderte von Pro- und Contra-Beiträgen, oft mit jeweils bis zu acht zusätzlichen Gegenargumenten je Beitrag. Sie umfassen denkbar viele Aspekte und sind, vorsichtig formuliert, von denkbar verschiedener Qualität.

Womit wir bei der Demokratietheorie wären. Denn ist das nun der herrschaftsfreie, inklusive Diskurs aller Betroffenen mit allen Betroffenen? Den Grünen, die sich besonders für Bürgernähe und Bürgerbegehren stark machen, würde dann jedenfalls die Wirklichkeit dieser Forderung bekannt werden. Es ist eine alte Frage, wo eigentlich die Demokratie zwischen den Wahlterminen bleibt. Der britische Jurist James Bryce hat sie 1888 in „The American Commonwealth“ aufgeworfen. Sein Antwort, dass es die öffentliche Meinung sei, die für volksnahes Regieren sorge, wurde nach 1930 von der demoskopischen Industrie aufgegriffen. Auch die Website „openPetition“, auf der sich die Petition des Realschullehrers findet - neben solchen zur Umbenennung der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in Graz, zur Grundsteuererhöhung in Hattersheim und zur Rettung des Landestheaters Schleswig-Holstein -, beruft sich darauf, die Demokratie lebendiger zu machen.

Zweihundert gelten schon als Sturm

Es ist jedenfalls eine eigene Form von Lebendigkeit. Immer weniger kommunales Engagement in den Parteien, schleichend sinkende Wahlbeteiligungen - aber immer mehr verschriftlichte Meinungen zu Aufregerthemen, elektronische Spontanaufwallung, unsortiertes und anlassbezogenes Dafürhalten des Typs „Ich sag’ mal“. Beeindruckend die Zeit, die in den Portalen aller Welt inzwischen aufs Kommentieren verwendet wird. Was der Stimmzettel aufs angenehmste zum Verschwinden bringt, die Ahnungslosigkeit aller in den meisten Fragen, macht sich so wieder bemerkbar. Die einen finden mit Christus - war ja auch nicht verheiratet - das grün-rote Bildungsziel gut, die anderen eine Gottlosigkeit. Verlässliche Studien, wie groß die entsprechenden Wortführgemeinschaften sind, fehlen. Zweihundert Leute gelten schon als Sturm, besonders wenn sie im Erzeugen elektronischen Netzechos versiert sind. Und sind 70.000, von denen die Hälfte gar nicht aus Baden-Württemberg kommt, eigentlich viel oder wenig?

Es hat eine eigen Weisheit, wenn in der Demokratie alle vier Jahre nachgezählt wird, wer - und nicht: welche Ansicht - mehr Stimmen hat. Die Behauptung, es trage zu ihr bei, auch dazwischen die Meinungen der Bürger zu erheben, vor allem aber: es gebe inzwischen verlässliche Mittel dazu, ist irrig.

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