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Veröffentlicht: 01.07.2014, 16:01 Uhr

Obamas Kriegsführung Drohnen unter Feuer

Mangelnde Rechtsgrundlage und oft fatale Wirkung: Ein hochrangig besetztes amerikanisches Expertengremium übt entschiedene Kritik an Präsident Obamas Drohnenkrieg.

von Stefan Schulz
© Reuters In der Luft: Predator-Drohne

Die Autoren des Textes wussten, wie sie ihn schreiben mussten. Sie sind taktisch geschult. Sie schrieben Sätze wie diesen: „Wir glauben nicht, dass der Einsatz tödlicher Drohnen unverhältnismäßig viele zivile Opfer fordert oder den Krieg zum Videospiel macht.“ Dann schwenkten sie um: „Wir sind aber besorgt darüber, dass die Verfügbarkeit von tödlichen Drohnen die amerikanische Regierung zu einer Kriegsführung verleitete, zu der es ohne diese Technologie nicht gekommen wäre.“ Und: „Es lässt sich beweisen, dass islamistische Extremistengruppen in den Einsatzgebieten amerikanischer Drohnen an Geltung, Gefährlichkeit und Einfluss gewonnen haben. Die amerikanischen Angriffe bedeuten strategische Risiken. Dazu zählt die Erosion staatlicher Souveränität, Gefahren durch Rache und das Risiko, in einen fortwährenden Krieg hineinzuschlittern.“

Die Aussagen auf achtzig Seiten, herausgegeben vom Stimson Center, sind drastisch und haben Autorität. Dem zehnköpfigen Gremium, das sich vor einem Jahr selbst beauftragte, Obamas Politik an seinen Worten zu messen, steht John P. Abizaid vor. Der pensionierte General war in den Jahren George W. Bushs Kommandeur des US Central Commands und damit ranghöchster amerikanischer Militär, zuständig für 25 Ländern vom Nahen Osten bis Zentralasien.

Umgehung von Kongress und Repräsentantenhaus

Gemeinsam mit Rosa Brooks, Rechtsprofessorin in Georgetown, befasste er sich mit Amerikas Drohnenkrieg, der insbesondere das Mittel der Wahl unter Barack Obama wurde. Mit acht weiteren Autoren, darunter Jeffrey Smith, ehemaliger Chef-Justitiar der CIA, und Philip Mudd, ehemaliger stellvertretender Direktor der CIA, hinterfragen sie insbesondere die Rechtsgrundlage der neuen Kriege, über die das Weiße Haus schweigt. Nicht nur die Öffentlichkeit erfährt nichts. Auch gegenüber Gerichten, die sich mit der Aufklärung gezielter Tötungen amerikanischer Staatsbürger im Ausland befassen, beruft sich Obamas Regierung auf das Recht, sowohl über einzelne Angriffe nicht reden als auch über die Angriffe generell keine Rechenschaft ablegen zu müssen.

Wenn sich Amerika aber im Krieg befinde, sei dies eine Angelegenheit des Militärs, über die nur die Parlamente entscheiden könnten, sagen die Autoren. Um die inzwischen zehn Jahre währenden Angriffe im Geheimen durchführen zu können, wurden sie allerdings der CIA übertragen, einer Behörde, die allein dem Weißen Haus untersteht. Die Obama-Regierung bezieht sich dafür auf ein Gesetz aus dem Jahr 2001. Am 14.September, drei Tage nach den Terroranschlägen, ermächtigten Kongress und Repräsentantenhaus den Präsidenten in einem nur sechzig Worte umfassenden Gesetz, mit „notwendiger und angemessener Gewalt“ gegen Länder, Organisationen und Personen vorzugehen, die Terrorangriffe anzetteln, planen und durchführen. Nun kritisieren die Autoren, dass das Weiße Haus selbst diesen Rechtstext „außergewöhnlich weit fasst“, um Drohnenangriffe zu rechtfertigen. Es werde nicht nur der Krieg geheim gehalten, sondern auch seine Rechtsgrundlage.

Effizienz, richtig betrachtet

Ebenso zu hinterfragen sei auch die Effizienz der Angriffe, schreiben die Autoren. Selbst wenige zivile Opfer „verärgern ganze Gemeinschaften“, heißt es in dem Text. Die Aggressivität der derzeit im Irak agierenden Extremistengruppen führen die Autoren auch auf die amerikanische Kriegsführung zurück. Es gebe bis heute schlicht keine Wissensgrundlage, um darüber urteilen zu können, in welchem Verhältnis der Schutz Amerikas und die Angriffe in Übersee zueinander stünden. Es sei allerdings zu befürchten, dass die gewählte Praxis, staatliche Souveränität zu ignorieren und kaum Rücksicht auf Bevölkerungen zu nehmen, von weiteren Staaten übernommen werde – so, wie bereits zu beobachten sei, dass die Drohnentechnologie in vielen Ländern die Kriegstechnik verändere. Da es zur Kriegstaktik Amerikas zählt, sich auf Geheimdienste anderer Länder zu verlassen, sei obendrein derzeit nicht bestimmbar, ob Amerika nicht auch unbemerkt in Bürgerkriege oder andere lokale Auseinandersetzungen verstrickt sei.

Der Text endet mit acht Empfehlungen: Der Krieg müsse wieder eine militärische Angelegenheit werden, er sei einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, das Parlament und die Öffentlichkeit sollen involviert werden. Es solle eine Diskussion darüber begonnen werden, wie es in modernen, mit Drohnen geführten Kriegen noch rudimentäre Rechte geben solle. Dringend sei zu klären, wie die Proliferation von Drohnentechnologie eingeschränkt oder kontrolliert werden könne. Das einzig Positive, das den Autoren bleibt, ist, am guten Willen der amerikanischen Regierung nicht zu zweifeln.

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In künftigen Berichten, kündigte die Autorengruppe an, werde sie sich mit weiteren drängenden Fragen beschäftigen, etwa damit, in welchem Rahmen es möglich sein kann, auch amerikanische Staatsbürger mit einer Kriegsmaschinerie zu jagen, der Ziele gesetzt werden, ohne dass anschließend Menschen in den Abläufen noch eine Funktion übernehmen.

Glosse

Eine absolute Ausnahmeliste

Von Helmut Mayer

Erst befördert ein Spiegel-Redakteur das umstrittene Buch auf die Bestsellerlisten, nun befördert es das Magazin wieder heraus. Über einen kontraproduktiven Eiertanz. Mehr 20 145

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