27.01.2010 · Fast ins Dämonische stilisierte Bilder des Präsidenten, psychologisierende Polemiken und Antisemitismusvorwürfe, die auch von hiesigen Blogs kolportiert werden: Ein verrückter Kulturkampf ist um Obamas Außenpolitik entbrannt.
Von Lorenz Jäger
© AFP
Wohin des Wegs? Der amerikanische Präsident betritt sein Dienstflugzeug
Barack Obama kann sich derzeit über einen Mangel an Gegnern nicht beklagen. Ihre Motive sind mal sozial-, mal weltpolitischer Natur. „Hoffnung wagen“ lautet der deutsche Titel seines Buches, das im Original „The Audacity of Hope“ heißt, die Kühnheit der Hoffnung. „Von der Hoffnung zur Kühnheit“ - unter dieser Überschrift analysiert Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des Präsidenten Jimmy Carter, im aktuellen Heft der Zeitschrift „Foreign Affairs“ die außenpolitischen Ziele des Präsidenten.
Brzezinski sieht einen konsistenten strategischen Gedanken der Befriedung. Von der Feinderklärung gegen den Islam habe man sich verabschiedet, der „Krieg gegen den Terror“ definiere nicht mehr allein die Weltstellung der Vereinigten Staaten. Zudem sei es Obamas Absicht, wieder die Rolle eines ehrlichen Maklers zwischen Israel und den Palästinensern zu spielen. Mit Iran werde man verhandeln, in Afghanistan müsse die militärische Bekämpfung der Taliban in den größeren Kontext einer politischen Lösung eingebunden werden. Lateinamerikanische Sensibilitäten sollten stärker berücksichtigt, die Kontakte mit Kuba erweitert werden. Die transatlantische Partnerschaft bedürfe nach den „destruktiven“ Tendenzen der vergangenen Jahre einer Wiederbelebung.
Für diese Strategie habe Obama den Friedensnobelpreis in der Tat verdient. Nun stach Brzesinski allerdings in ein Wespennest, als er die möglichen Widerstände untersuchte. Die Kühnheit werde konterkariert durch hochrangige Leute des politischen Apparats, die den genannten Zielen mit großer Distanz gegenüberständen. Schon jetzt seien Gelegenheiten verpasst worden. Fragwürdig sei vor allem der wachsende außenpolitische Einfluss von Lobby-Gruppen. Einige unter diesen seien finanziell gut ausgestattet, andere hätten die Stützung durch ausländische Interessen. Und in einem früher undenkbaren Maß versuchten sie, über die Gesetzgebung in die Gestaltung der Außenpolitik zu intervenieren. Immer schwieriger werde es, die Interessen der Vereinigten Staaten - „und nicht ausländische“ - zur Richtschnur zu nehmen.
Die „Achse des Guten“ schießt sich ein
Der Artikel war kaum erschienen, als die Kritik knüppeldick kam, über die Bande gespielt in Form einer Abrechnung mit Carter. Dieser nämlich habe mit Brzezinski einen „geborenen und so erzogenen, wahrhaftigen polnischen Antiwestler und Antisemiten in der Tradition jener, die den Nazis halfen, zum Sicherheitsberater ernannt“. Und prompt war dieser Anwurf auch bei den Bloggern der „Achse des Guten“ um Henryk M. Broder zu lesen. Pech nur für so maßlose Polemik, dass gerade Brzezinskis Vater Tadeusz, ein polnischer Diplomat, sich in den frühen dreißiger Jahren, als er in Leipzig stationiert war, aktiv an der Befreiung von Juden aus Konzentrationslagern beteiligte, wie die „New York Times“ in ihrem Nachruf 1999 feststellte. Aber schon im vergangenen Jahr hatte der neokonservative Publizist Norman Podhoretz Obama als schwarzen Antisemiten bezeichnet. Der Präsident hege einen „verrückten linken Gedanken“: Er glaube, „dass die Palästinenser ein unterdrücktes Volk sind, genau wie die Schwarzen in diesem Land“.
Der „Achse des Guten“ kann man nicht nachsagen, besonders obamafreundlich zu sein; so entschieden sie George W. Bush publizistische Schützenhilfe in Deutschland gab - ob in der Klima- oder der Außenpolitik -, so frostig ist sie gegenüber seinem Nachfolger. Joachim Steinhöfel schrieb nach der jüngsten Niederlage der Demokraten auf der „Achse“: „Die Wahl in Massachusetts war eine Abstimmung über Obama, der seine Wahl als Beginn einer neuen demokratischen Epoche missverstanden hat. Bei seinem Ego und seinem Narzissmus war das nicht weiter überraschend.“ Amerikaner kämpften gegen ein „ideologisch getriebenes Umkrempeln ihres Landes in einen posteuropäischen Wohlfahrtsstaat“ - und gegen die „außenpolitischen Patzer“ Obamas. Für Steinhöfels frühere Artikel auf der „Achse des Guten“ mag die Wiedergabe der Überschriften genügen: „Obama kapituliert vor Putin“, „Putin führt Obama vor“ (einmal auch: „Die Mullahs führen Obama vor“), „Strategie-Chaos im Weißen Haus“, „Obama schlägt Jesus“, „Das Ende der Obama-Doktrin“, „Rotes aus dem Weißen Haus“, „Friedensnobelpreis wird zur Lachnummer“.
Stimmungslagen, die bis in die Vereinigten Staaten hinein wirken
Ist solche Polemik ein Spiegelbild israelicher Stimmungen? Eine repräsentative Umfrage des Dahal-Instituts unter Israelis, die im Juni des vergangenen Jahres von der „Jerusalem Post“ veröffentlicht wurde, ergab, dass 53 Prozent der Befragten die Nahost-Politik des Präsidenten als „schlecht für Israel“ beurteilten und nur 23 Prozent der gegenteiligen Meinung waren.
Solche Stimmungslagen wirken auch in die Vereinigten Staaten hinein. David Horowitz, ein zum Neocon gewandelter Kommunist, sieht in seinem (der „Achse des Guten“ auch im scharfen Antiislamismus verwandten) Magazin „Frontpage“ Obamas „radikale Revision der Außenpolitik“ motiviert von einem Strafbedürfnis gegenüber Israel. Dazu zeigt man ein ins fast Dämonische stilisiertes Obama-Foto. Hier wie bei der „Achse“ mischen sich offenbar die Gegner von Obamas angeblich sozialistischer Gesundheitsreform mit Leuten, die klar definierte Ziele für den Nahen Osten haben.
Ideologe
joachim bovier (jbovier)
- 27.01.2010, 13:35 Uhr
Hetze gegen Obama
Hermann Bohle (Hermann.Bohle)
- 27.01.2010, 14:21 Uhr
Ins Schwarze getroffen
Carlos Kyd (CarlosK)
- 27.01.2010, 14:28 Uhr
Die "Achse des Guten" ...
Peter Zentner (Caterwaul)
- 27.01.2010, 15:13 Uhr
Wahlkampffinanzierung
resi mayer (kimwales)
- 27.01.2010, 18:29 Uhr
