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NS-Beamte im Justizministerium : Wie war es denn bloß möglich?

  • -Aktualisiert am

Umspukt von dunkler Vergangenheit? Die Rosenburg in Bonn war von 1950 bis 1973 Hauptsitz des Bundesministeriums der Justiz. Bild: dpa

Im Justizministerium der Bundesrepublik machten NS-Beamte Karriere, ohne dass die Demokratie Schaden nahm. Der Historiker-Bericht „Die Akte Rosenburg“ versteht das nicht.

          Der Rechtshistoriker Michael Stolleis schrieb 1993 in dieser Zeitung über den Verfassungsrechtler Theodor Maunz, der über Jahrzehnte parallel das Grundgesetz kommentiert und Kommentare für eine rechtsextreme Zeitung geschrieben hatte. Das Lehrbuch von Maunz über das „Deutsche Staatsrecht“ verglich Stolleis mit dem VW Käfer: „Ein unverwüstliches Modell der Bundesrepublik - und wie der Volkswagen hatte es seine verborgenen Wurzeln im Dritten Reich.“ Die systematische Erforschung der nationalsozialistischen Verwurzelung erfolgreicher Institute und Institutionen der Bundesrepublik hatte da erst begonnen. Als erstes Bundesministerium legte 2010 das Auswärtige Amt eine Studie zu seiner Vergangenheit vor: „Das Amt“ wurde ein Bestseller. Doch nicht verborgene, sondern offenkundige, nie verhehlte Kontinuitäten zwischen Berliner Wilhelmstraße und Bonner Adenauerallee lösten nun retrospektive Kritik aus.

          Im Januar 2012 berief die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“. Die Leitung übernahmen der Zeithistoriker Manfred Görtemaker (Potsdam) und der Strafrechtler Christoph Safferling (Erlangen). Nach vier Jahren konnte jetzt „Die Akte Rosenburg“ publiziert werden . Benannt ist die Buchfassung des Abschlussberichts nach einer 1831 im neoromanischen Stil errichteten burgartigen Anlage in Bonn-Kessenich; von 1950 bis 1973 war sie erster Dienstsitz des im Vergleich zum Auswärtigen Amt personell überschaubaren Bundesministeriums der Justiz. Anders als beim AA blieb öffentliche Empörung über die Ergebnisse der Studie aus. Dabei ist das Fazit kein Ruhmesblatt: Die Bundesrepublik Deutschland müsse sich bis heute „im justiziellen Umgang mit der NS-Vergangenheit schwere Versäumnisse vorwerfen lassen“.

          Kontinuität beim Personal

          Die Vergangenheit der bundesdeutschen Justiz ist keine Entdeckung der letzten Jahre. In dem 1960 uraufgeführten Spielfilm „Das Spukschloss im Spessart“ von Kurt Hoffmann gibt es eine im damaligen Bonn spielende Gerichtsszene, bei der von Geisterhand ein nur oberflächlich verputztes Hakenkreuz in einem Sitzungssaal freigelegt wird. War die Rosenburg ein Spukschloss im Kottenforst, in dem Gespenster aus gar nicht ferner Vergangenheit hausten?

          Der erste Minister, der knorrige Oberfranke Thomas Dehler, war im Nationalsozialismus wegen seiner jüdischen Frau Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Sein erster Staatssekretär, der Christdemokrat Walter Strauß, hatte nur mit großem Glück überlebt; der konservative Jurist galt als „Nichtarier“. Doch Dehler und Strauß setzten auf Kontinuität beim Personal, auch zum Reichsjustizministerium. Auf die fachliche Expertise der Beamten mochten sie nicht verzichten. Das ist jetzt gründlich belegt. 1950 waren 51 Prozent der Referatsleiter ehemalige Parteigenossen, in den sechziger Jahren stieg der Anteil auf 55 Prozent; 1973 hatten immer noch drei von sechs Abteilungsleitern und vier von zwölf Unterabteilungsleitern der NSDAP angehört.

          Andere Personalien wiegen schwerer

          Die Autoren räumen ein, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft allein kaum aussagekräftig ist, erst recht gilt das für Unterorganisationen wie Reiter-SS oder Nationalsozialistische Volkswohlfahrt. Anders als die „Braunbücher“ der DDR verzichtet die „Akte Rosenburg“ auf einen lexikalischen Zugang, was der Übersichtlichkeit schadet; der Aussagewert von fieberkurvenhaften Schaubildern - von 1975 an fällt die NS-Belastung altersbedingt rapide ab - ist begrenzt. Den Gesamtwert des flüssig zu lesenden Buchs, das über seine engere Fragestellung hinaus eine Justizgeschichte der ersten 25 Jahre der Bundesrepublik geworden ist, mindert dies aber nicht.

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