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Neue Facebook-Richtlinien Die letzte Stimme

Facebook simuliert ein letztes Mal Demokratie: Noch bis zum 10. Dezember können Facebook-Nutzer über neue Richtlinien abstimmen. In Wien bereiten Datenschützer derzeit ein neues Gerichtsverfahren vor.

© AFP Ein Farce nimmt ihren Lauf: 300 Millionen Menschen müssten innerhalb von einer Woche gegen die neuen Richtlinien stimmen

Am Dienstagmorgen erhielten hierzulande alle aktiven Facebook-Nutzer eine Email, derzufolge sie über „einige Änderungsvorschläge zu unseren Datenverwendungsrichtlinien“ abstimmen können. Zu den geplanten Änderungen zählt auch die Abschaffung des Mitspracherechts an sich, das der Konzern für ineffizient und nicht mehr praktikabel hält. Bisher mussten geplante Änderungen der bisherigen Richtlinien auf der „Facebook Site Governance“ zur Diskussion gestellt werden.

Bei mehr als siebentausend widersprechenden Kommentaren kam es zur Abstimmung. An dieser müssen sich innerhalb einer Woche dreißig Prozent aller Facebook-Nutzer beteiligen, um ein wirksames Votum zu erzielen - bei rund einer Milliarde Mitglieder sind das immerhin 300 Millionen Menschen. Da sich in der Vergangenheit nicht einmal ein Prozent der Nutzer an dem Verfahren beteiligt hatte, will Facebook das Mitspracherecht nun ganz abschaffen.

Unüberwindbare Hürden

Stattdessen will der Konzern künftig Kommentare zu weiteren Änderungen intensiver prüfen und in Videobotschaften auf kritische Fragen eingehen. Datenschützer fordern, Facebook solle das Abstimmungsverfahren den neuen Nutzerzahlen anpassen und es nicht einfach kippen. Dabei handelte es sich bei dem Votum stets nur um eine gefühlte Mitbestimmung. Seit der Einführung im April 2009 gleicht es einer Farce. Schon damals, bei zweihundert Millionen Facebook-Nutzern, war die Dreißig-Prozent Hürde nicht zu überwinden. Noch nie wurde seither eine neue Richtlinie verhindert.

Auch dieses Mal sieht es nicht danach aus: Knapp vierhunderttausend Menschen gaben bis Mittwochnachmittag ihre Stimme ab, 340000 stimmten gegen die Abschaffung ihres Stimmrechts. Es wäre also ein kleines digitales Weihnachtswunder, wenn bis zum 10. Dezember die verlangte Wahlbeteiligung von dreihundert Millionen Menschen erreicht werden sollte. Facebook-Kritikern, wollen sie das soziale Netzwerk nicht verlassen, bleibt dann nur noch der Weg vors Gericht.

Neues Verfahren aus Wien

Doch auch die zweite Hürde in der unendlichen Datenschutz-Geschichte von Facebook ist noch nicht genommen: Knapp 17000 von hunderttausend veranschlagten Euro sind seit Dienstag für ein großangelegtes Verfahren gegen den Konzern zusammengekommen, das die österreichischen Datenschutzinitiative „Europe-v-Facebook“ anstrebt. Die Wiener Gruppe um den Jurastudenten Max Schrems hat in Irland, dem Standort der europäischen Facebook-Niederlassung, schon mehrere Dutzend Verfahren angestrengt - zum Beispiel wegen eigener Fotos, die, obwohl gelöscht, nicht aus dem Netzwerk verschwinden wollten.

Die Kritik aus Österreich hatte unter anderem die von Facebook geplante Gesichtserkennung verhindert. Doch in vielen Fällen habe sich das Gericht von den Anwälten der Gegenseite beeindrucken lassen und auf eine sorgfältige Prüfung verzichtet, meint die Gruppe. Zudem seien die Vorstellungen der irischen Richter oft „meilenweit vom Rest der EU entfernt“. Der nächste Prozess, für den zurzeit unter crowd4privacy.org Geld gesammelt wird, soll deshalb bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen und ein „Musterverfahren im Bereich Datenschutz“ werden.

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Quelle: F.A.Z.

 
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