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Netzpolitik in Deutschland : Alleingänge sind aussichtslos

  • -Aktualisiert am

Rautenmuster: Angela Merkel hat in dem Computerspiel Minecraft eine digitale Wiedergängerin. Davon konnte sie sich kürzlich auf der Messe Gamescom überzeugen Bild: AP

Weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt, gehört sie dringend auf die Agenda. Brauchen wir einen Internet-Minister? Es gäbe etwas Besseres. Ein Gastbeitrag.

          Innovationen im Politikbetrieb sind selten. Das ist, wenn es um Internetpolitik geht, ein strategisches Versäumnis. Das Internet hat mittlerweile alle Lebensbereiche derart durchdrungen, dass auch in der Politik fast nichts mehr geht ohne „Cyber“ oder „Digital“. Dennoch wird immer noch versucht, all die neuen und komplexen Probleme mit dem politischen Instrumentarium von gestern zu bearbeiten. Zwar gibt es keine Partei in Deutschland, die nicht auf die Wichtigkeit der Digitalisierung hinweist. Da jedoch viele Politiker davon ausgehen, dass man mit der Internetthematik nur wenig Wählerstimmen gewinnen kann, spielt sie im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle.

          Das ist kurzsichtig. Die Digitalisierung schreitet ungebremst voran. Fehlt eine adäquate politische Strategie, wächst das Risiko für Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Jüngst fragte der Stanford-Professor Nathan Persily in der „Washington Post“, ob die Demokratie das Internet überleben könne. Diese Frage bricht mit dem Verständnis, dass das Internet uns mehr und nicht weniger Demokratie bringt. Persily richtet sich nicht gegen das Internet. Es ist ein Weckruf an alle – und in Sonderheit an Politiker in demokratischen Gesellschaften –, sich kreativer mit den Herausforderungen der Cyberwelt zu befassen.

          Das Problem geht schon bei der Begrifflichkeit los. Wenn von „Cyber“ die Rede ist, fühlen sich Außen-, Verteidigungs- und Innenminister angesprochen. Beim Stichwort „digital“ werden das Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministerium hellhörig. Die Geschäftswelt redet von E-Commerce, die technische Community und die Zivilgesellschaft von „Internet Governance“. Dabei sind alle vier Begriffe in gewisser Weise Synonyme. Es gibt nur ein Internet.

          Alle müssen an einen Tisch

          Wie im Netz, wo jeder Computer mit jedem Computer verbunden ist, hängt in der Internet-Politik alles mit allem zusammen. Entscheidungen zur Cybersicherheit haben Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft, berühren Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Datenschutz und müssen natürlich technisch funktionieren. Das gilt auch in die andere Richtung. Ein neues technisches Internet-Protokoll macht neue Geschäftsmodelle möglich, die wiederum Grundrechte der Bürger und die Sicherheit von Staaten beeinträchtigen können. Es müssen also alle an einen Tisch. Die traurige Realität ist aber, dass Sicherheits- und Wirtschaftspolitiker, Menschenrechtler und Techniker in ihren eigenen Silos sitzen und nur selten miteinander reden.

          Zur Bundestagswahl ist wieder die Idee eines „Internetministers“ hochgekommen. So verständlich dies ist, so wirklichkeitsfremd ist es. Ein Internetministerium, sollte es funktionieren, wäre ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind „Cyber“ und „Digital“ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln.

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          Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte „Cyber Administration of China“ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert. Ein ähnliches Modell schwebt offensichtlich der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten vor. Nachdem der für Cybersicherheitsfragen im amerikanischen Außenministerium zuständige Chris Painter Ende Juli 2017 gefeuert wurde, etabliert sich jetzt Tom Bossart, der eloquente ehemalige Fellow vom „Atlantic Council“, als neuer Cyberzar im Weißen Haus. Jedes nationale Internet-Governance-Modell wird jedoch zu kurz greifen, wenn es sich nur auf die Besetzung der Regierungsbank konzentriert. Natürlich muss die Regierung ihren eigenen, den nationalen Bedingungen entsprechenden Mechanismus finden. Der muss aber so mit der nichtstaatlichen Welt vernetzt werden, dass Problemlösungen möglich sind, in die alle Betroffenen adäquat einbezogen sind.

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