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Veröffentlicht: 04.10.2016, 20:22 Uhr

Keine Anklage wegen Erdogan Hat Böhmermann dazugelernt?

Die Straf-Ermittlungen gegen Jan Böhmermann sind vorbei. Was nun? Nun kommt der nächste Prozess. Vor dem greift der Anwalt des ZDF-Moderators die Bundeskanzlerin nicht ohne Grund an.

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© dpa Satire ist, wenn man trotzdem lacht: Jan Böhmermann kann sich jetzt auf die nächsten Erdogan-Witze vorbereiten.

Kaum sind die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen ihn eingestellt, hat Jan Böhmermann schon wieder Oberwasser. Oder besser gesagt: Sein Anwalt, der ihn in dem noch anstehenden Zivilverfahren vor dem Hamburger Landgericht vertritt, hat mächtig Wasser unter dem Kiel und teilt aus, was das Zeug hält. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Kompetenzen überschritten, gegen die Gewaltenteilung verstoßen und seinen Mandanten öffentlich vorverurteilt. Das habe die türkische Regierung als Ermutigung verstehen können, juristisch gegen den ZDF-Moderator vorzugehen, sagte dessen Anwalt Christian Schertz.

Michael Hanfeld Folgen:

Angela Merkel hatte bekanntlich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gesagt, Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ sei „bewusst verletzend“ gewesen, und hatte den Regierungssprecher Steffen Seibert davon vor versammelter Presse auch noch berichten lassen. Die Absicht war klar: Die Bundeskanzlerin wollte die türkische Regierung beschwichtigen, damit sie erst gar nicht auf die Idee kommt, Böhmermann zu verklagen. Das klappte natürlich nicht, dafür ist Recep Tayyip Erdogan viel zu rachsüchtig. Dass die Bemerkung ein Fehler war, hat Angela Merkel inzwischen eingesehen und – sie hat das auch öffentlich bekundet.

Breitseite mit Hintersinn

Die Breitseite von Böhmermanns Anwalt Schertz, der bei den Strafermittlungen gar nicht der Hauptansprechpartner war, da wird der Moderator laut Pressemitteilung maßgeblich von einem anderen Anwalt vertreten, kommt also zu spät. Beziehungsweise scheint der Anwalt für den Fall vorzubauen, dass es in Hamburg nicht so gut für Böhmermann läuft. Also macht Herr Schertz an dem Tag, an dem die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen bekannt wird, vor dem Zivil-Verfahren in Hamburg, das im November läuft, mächtig Wind. Denn bei diesem muss es für Böhmermann längst nicht so gut ausgehen wie jetzt in Mainz. Da wird nämlich, auf die Privatklage Erdogans hin, noch einmal Wort für Wort und Zeile für Zeile geprüft, ob es sich beim der „Schmähkritik“ um eine persönliche Beleidigung Erdogans handelt oder nicht. Noch ist Böhmermann nicht aus dem Schneider. In Hamburg wird sein Beitrag an Maßstäben des Persönlichkeitsrechts gemessen, wie viele andere Artikel in der Presse. Da kann es um Kleinigkeiten in der Abwägung gehen, die strafrechtlich ganz anders beurteilt werden.

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Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat sich viel Mühe gegeben, das Ende ihrer Ermittlungen nach Paragraph 170 Absatz 2 Strafprozessordnung zu begründen: Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht – kein hinreichender Verdacht, dass Böhmermann den türkischen Präsidenten vorsätzlich habe beleidigen wollen, ja nicht einmal ein hinreichender Tatverdacht, dass es sich hier tatsächlich um eine Beleidigung handele.

Das ist doch nicht ernst gemeint

Angesichts des Zusammenhangs im „Neo Magazin Royale“, der Entstehung und der aktuellen Umstände müsse jedem verständigen Betrachter klar sein, heißt es in der Begründung der Verfahrenseinstellung, welche die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller aufgesetzt hat: Das ist nicht ernst gemeint – nicht ernst gemeint im Sinne des Strafvorwurfs der Beleidigung in seiner einfachen und seiner besonderen Form des Paragraphen 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsvertreter sanktioniert.

42704141 © dpa Vergrößern Ein Prozess weniger: In der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan 32.000 Menschen ins Gefängnis werfen lassen. In Deutschland wollte er Jan Böhmermann wegen vermeintlicher Beleidigung ans Leder. Die Staatsanwaltschaft Mainz setzt dem ein Ende.

Nicht ganz ungeschickt hat Jan Böhmermann das im Laufe der Zeit, die seit der Sendung vom 31. März, in der er das Gedicht vortrug, vergangen ist, auch selbst anklingen lassen, nach dem Motto: Kann doch nicht sein, dass das jemand ernst nimmt! Er selbst aber hatte es anfangs sehr ernst genommen, das konnte man an seinen ersten Reaktionen sehen, in denen er sich zum Last Man Standing im Kampf um die Presse- und Kunstfreiheit stilisierte, und ganz nebenbei den Kanzleramtsminister Peter Altmaier anfunkte und um Beistand bat. Da war der Mandant wohl noch nicht ganz so auf der Höhe in Sachen Gewaltenteilung, von der sein Anwalt nun seine Pfeile Richtung Kanzleramt abschießt.

King of Kotelett der Satire

Sollte Jan Böhmermann dazugelernt haben? Oder hält er sich mit seinem Gedicht immer noch für den King of Kotelett der deutschen Satireszene? Und glaubt, er habe es dem großen Autokraten Erdogan aber mal so richtig gezeigt, und allen anderen, die nicht verstanden haben, wie clever er ist, auch? Wir vermuten mal Letzteres. Für den Mittwoch hat Böhmermann eine persönliche Erklärung angekündigt.

Die strafrechtliche Würdigung des Schmähgedichts hätte übrigens auch ganz anders ausfallen können.

Glosse

Eine absolute Ausnahmeliste

Von Helmut Mayer

Erst befördert ein Spiegel-Redakteur das umstrittene Buch auf die Bestsellerlisten, nun befördert es das Magazin wieder heraus. Über einen kontraproduktiven Eiertanz. Mehr 20 143

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