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Volksinitiative in der Schweiz : Helvetischer Frühling

Krasses Zeichen: Gegner der „Durchsetzungsinitative“ warnen mit Hakenkreuzsymbol vor einer Zwei-Klassen-Justiz in der Schweiz. Bild: dpa

Die anderen Parteien hatten Christoph Blochers SVP nicht mehr viel entgegenzusetzen. Geschlagen wurde sie am Sonntag mit ihren eigenen Mitteln – und dank einer nicht mehr für möglich gehaltenen Mobilisierung der Schweizer Zivilgesellschaft.

          Jörg Haider verließ die Bühne mit einem spektakulären Autounfall, den er in angetrunkenem Zustand selbst verursacht hatte. Jean-Marie Le Pen ist Opfer eines Vatermords durch die Hand der Tochter, die den Front National vor den antisemitischen und revisionistischen Provokationen bewahren will. Die Reminiszenzen an den Zweiten Weltkrieg waren auch Christoph Blocher nicht ganz fremd. Er hat die Annäherung an Europa als Frage von Kollaboration oder Widerstand bekämpft und bei der Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit den Amerikanern wie dem Jüdischen Weltkongress schamlos(e) Erpressung des kleinen Landes vorgeworfen. Dessen Mitverantwortung wollte er, durch die Bergier-Historikerkommission, gar nicht erst abklären lassen.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Mit dem verlogenen Bild von der helvetischen Unschuld machte er Politik. Er verfestige es mit seiner Gemäldesammlung, die aus Landschaftsbildern („Thunersee mit Stockhorn“), Porträts (Holzfäller) und Stillleben („Kaffee und Kartoffeln“) von Hodler, Anker und Giacometti (nicht Alberto, Giovanni!) besteht. Es sind Meisterwerke ausschließlich schweizerischer Künstler aus den Jahren um 1900. Sie hängen in seinem Haus über dem Zürichsee.

          Im vergangenen Oktober wurden Blochers Bilder erstmals als Sammlung der Öffentlichkeit präsentiert. Es war ein Geschenk aus Anlass seines fünfundsiebzigsten Geburtstags. Ein Werk von Hodler musste, weil es sich um Raubkunst handeln könnte, zu Hause bleiben. Die Vernissage fand eine Woche vor der Wahl des eidgenössischen Parlaments statt. „Wahlkampf in Museen?“ staunten die Zeitungen, denen Blocher seine private Galerie zeigte. Er sinnierte über Hodler („Seine Landschaften haben für mich eine politische Aussage“) und Anker („Die Welt ist nicht verdammt“). Inszeniert wurde der Herbst des Patriarchen.

          Der Mann hinter der SVP: Milliardär Christoph Blocher

          Bei der Wahl blieb seine Schweizerische Volkspartei die führende Kraft. Sie hatte das Gespenst des „Flüchtlingschaos“ an die Wand gemalt, von dem damals wie heute in der Schweiz keine Rede sein kann. Blochers Tochter wurde ins Parlament gewählt. Es gewährte der SVP das, was sie seit dem Rausschmiss des Justizministers aus der Regierung forderte: einen zweiten Sitz im Kabinett. Hatte damit die Rückkehr zur Normalität begonnen? Was seither geschah, konnte niemand ahnen.

          In seinem Aufsatz „Die Schweiz ist des Wahnsinns“ enthüllte der Schriftsteller Lukas Bärfuss, dass Blocher der Zeitschrift „Du“ für das Sonderheft zu seiner Ausstellung, das er umsonst über sein Internetportal verscherbelt, 60.000 Franken bezahlt hatte. Stefan Zweifel zog einen Artikel über Dürrenmatt zurück. Zu einem Heft über Max Frisch, ebenfalls zum fünfundzwanzigsten Todestag im kommenden April, kommt es gar nicht erst. Ebenso unabsehbar und folgenreich war die Aktion eines Studenten, der erfolgreich Geld sammelte und, wie die SVP, die Titelseite einer Gratiszeitung kaufte. Die Parteien hatten nach dem Wahlkampf im Herbst kein Geld und keine Energie, um gegen die „Durchsetzungsinitiative“ über die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ anzutreten.

          Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft hat funktioniert

          Niemand gab den Gegnern auch nur die leiseste Chance. Ende Januar lancierte der frühere Chefredakteur des „Tages-Anzeigers“ und des „Schweizer Fernsehens“, Peter Studer, einen „dringlichen Aufruf“. Kleine Spenden flossen in Strömen, am Schluss waren es mehr als eine Millionen Franken, mit denen Plakaten und Anzeigen finanziert wurden. Während dreier Tage prangte am Zürcher Hauptbahnhof ein Hakenkreuz neben der Tafel mit den Abfahrtszeiten für die Züge.

          Am Sonntagmorgen standen die Menschen vor den Wahllokalen Schlange. Die SVP wurde dank einer nicht mehr für möglich gehaltenen Mobilisierung der Zivilgesellschaft mit ihren eigenen Mitteln und der direkten Demokratie, die sie so sehr strapaziert hatte, geschlagen. Nach drei Jahrzehnten ihrer ideologischen Hegemonie darf man auf ein Ende der SVP-Eiszeit in der Eidgenossenschaft hoffen, vielleicht sogar auf einen Ausweg aus der europäischen Sackgasse, in die sie das Lang geführt hat: Die Abschottungs-Mentalität hat die „zweite Röhre“ für Autos durch den Gotthard nicht zu verhindern vermocht.

          Weltoffenheit ist in der Schweiz höchstens eine Sekundärtugend. Und wenn die Europäer nicht spuren, wird eben der Gotthard dichtgemacht.

          Am 1. Juni wird der sechzig Kilometer lange Gotthard-Bahntunnel eröffnet, ein für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schienen wegweisendes Jahrhundert-Projekt, auch für Europa. Der französische Staatspräsident François Hollande habe vorgeschlagen, aus der Eröffnung ein „europäisches Ereignis“ zu machen, berichtete die „NZZ am Sonntag“. Jetzt werden auch Merkel und der italienische Ministerpräsident Renzi erwartet. Die Schweiz will sich als Partner, der verlässlicher als manches Mitglied sei, zeigen und vor der Abstimmung über den „Brexit“ am 23. Juni ein Zeichen setzen: Der helvetische Frühling soll in ganz Europa blühen.

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