Moschee abgelehnt „Wir müssen die gemäßigten Muslime schützen“

Eine gewalitge Moschee sollte in Berlin-Neukölln entstehen. Doch der Bau wurde von Stefanie Vogelsang, Baustadträtin der CDU, abgelehnt - aus baurechtlichen Gründen. Ein Gespräch mit der Politikerin über die Grenzen von Recht, Religion und Freiheit.

Frau Vogelsang, Ihre Bewunderer loben Sie als mutige Vorkämpferin gegen eine Islamisierung Neuköllns, Ihre Gegner werfen Ihnen vor, hier lebende Muslime an der Ausübung ihrer Religionsfreiheit zu hindern. Beides klingt sehr nach Kulturkampf. Sind Sie eine Kulturkämpferin?

Unsinn. Ich bin selber gläubige und praktizierende Christin. Für mich ist es ganz selbstverständlich, daß Menschen jedes Glaubens ihre Gebetsräume haben sollen, um zu Gott zu beten. Das ist überhaupt keine Frage. In der Hasenheide wird gerade der Bau eines Hindu-Tempels geplant, das sehen wir positiv, und es gilt natürlich auch für alle anderen Religionen hier im Norden Neuköllns, wo fast fünfzig Prozent der Menschen aus muslimischen Ländern kommen.

Gleichwohl gibt es gerade beim Bau von Moscheen immer wieder Probleme. Zuletzt haben Sie am Dienstag den Antrag zum Bau eines islamischen Kulturzentrums mit Gebetsräumen in der Pflügerstraße abgelehnt. Warum?

Weil das Projekt massiv gegen das Baurecht verstößt. Es ist ein riesiger Komplex mit Versammlungsräumen, Cafes, Sauna und Geschäften, der erkennbar nicht die „Kirche im Dorf“ ist, sondern auf ein überregionales Einzugsgebiet hin ausgelegt ist. So etwas gehört nicht in ein reines Wohngebiet.

Das würde genauso für eine Synagoge gelten oder eine katholische Kirche?

Oder für einen tibetanischen Tempel, ja. Es gibt in der Pflügerstraße keine Buslinie, keine Parkplätze. Das ist eine Wohnstraße. Würden wir dort eine große Moschee genehmigen, käme es zu Staus, zu Lärmbelästigungen, der Streit mit den Nachbarn wäre unvermeidlich. Die haben auch schon mit Klagen gedroht. Das ist das eine. Zum anderen überschreitet der geplante Bau alle Vorgaben aus dem Bebauungsplan. Zum Beispiel ist dort festgelegt, daß ein Neubau nur auf einem dreizehn Meter breiten Streifen längs der Straße errichtet werden darf. Geplant ist aber, dreiundsiebzig Meter tief in das Grundstück hineinzubauen. Und es sollen vierzig Prozent mehr Nutzfläche gebaut werden als maximal erlaubt.

Wie erklären Sie sich diese Verstöße gegen das Baurecht? Ist das Unkenntnis oder eine Provokation?

Ich weiß es nicht. Ich kann es mir selbst nicht erklären. Aber Unkenntnis kann es eigentlich nicht sein, denn wir haben schon 2003 einen Bauvorantrag aus den gleichen Gründen abgelehnt.

Sie haben auch schon bei anderen Moscheebauvorhaben für Aufsehen gesorgt, etwa, als Sie bei der Moschee am Columbiadamm einen Baustopp verhängt haben.

Das ist richtig, war aber ein völlig anderer Fall. Auf die Moschee am Columbiadamm, unweit vom Flughafen Tempelhof, sind wir hier in Neukölln richtig stolz. Es ist eine sehr große Moschee, die mit viel ehrenamtlicher Arbeit über viele Jahre gebaut worden ist, auf einem Grundstück, das aus historischen Gründen noch dem Osmanischen Reich gehörte, so steht es im Grundbuch. Mit dieser Moschee gab es zunächst überhaupt keine Probleme, wir vom Bezirk haben sie genehmigt und den Bau in vielfältiger Weise unterstützt. Ärger entstand erst, als sich herausstellte, daß die Kuppel und die Minarette sehr viel höher gebaut wurden, bis zu fünfzehn Meter, als es die Baugenehmigung erlaubte. Dagegen bin ich eingeschritten und habe das höchste Strafgeld verhängt, das es je in Neukölln gab, hunderttausend Euro, weil ich der Meinung war und bin, wer hier lebt, wer hier baut, muß sich an unsere Gesetze halten. Überall in Berlin. Das Strafgeld haben wir übrigens benutzt, um damit einen schönen Spielplatz zu bauen.

Im Streit um die Moschee in der Pflügerstraße haben Sie allerdings auch erklärt, Sie seien froh, daß das Projekt nicht genehmigungsfähig sei.

Zunächst habe ich als Baustadträtin das Baurecht durchzusetzen, und nur das tue ich. Aber wenn Sie mich nach einer politischen Bewertung fragen, dann muß ich sagen, ja, ich bin froh. Der Eigentümer des Grundstücks in der Pflügerstraße, Ibrahim El-Zayad, ist sehr eng mit dem „European Trust“ in London verbandelt, der wiederum laut Verfassungsschutz der radikalen Muslimbruderschaft nahesteht, die immer wieder Selbstmordattentate verherrlicht hat. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß der „European Trust“ für die beiden Baugrundstücke in der Pflügerstraße rund eine Million Euro aufbringt, ohne damit eine Absicht zu verfolgen. Ich kann das nicht bewerten, aber ich weiß, daß in jedem Verfassungsschutzbericht über den „European Trust“ und Herrn El-Zayad, den ich gelesen habe, klar und deutlich steht, daß es die Intention sei, sich unverdächtiger, gemäßigter, flexibel wirkender Muslime zu bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen, und das ist exakt die Beschreibung der Leute vom Verein „Inssan“, die den Bauantrag für die Pflügerstraße gestellt haben. Denen glaube ich sogar, daß sie ehrlich gegen Zwangsehen, für einen europäischen Islam sind und Gewalt gegen Frauen ablehnen. Nur habe ich den Eindruck, daß sie sich mißbrauchen lassen. Interessanterweise hatten wir es am Anfang beim Verein Inssan noch mit ganz anderen Leuten zu tun, die sehr verschlossen aufgetreten sind und uns fast rotzig sagten, es gehe uns nichts an, woher das Geld komme für das Grundstück und den Moscheebau. Da ist schon ein erhebliches Mißtrauen entstanden.

Woher kommt das Geld?

Nach unseren Kenntnissen, die sich auf Berichte des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes stützen, zahlen für das Projekt saudische und andere arabische Stiftungen, und zwar mit der ganz bestimmten Absicht, Muslime auch hierzulande an sich zu binden und den Islam Schritt für Schritt zur beherrschenden Weltreligion zu machen.

Haben Sie den Eindruck, hier würden unsere liberale Rechtsordnung und die hierzulande geltende Religionsfreiheit gezielt ausgenutzt?

Ja.

Nun ist Herr El-Zayad am Dienstag während Ihrer Pressekonferenz zu dem Bauvorhaben aufgestanden, hat alle Vorwürfe bestritten, Selbstmordattentate verdammt, sich ausdrücklich zum Grundgesetz bekannt und sogar behauptet, er sei früher einmal Mitglied des RCDS gewesen. Geradezu ein Parteifreund von Ihnen also. Hat Sie dieser Auftritt überzeugt?

Ich habe da einen sehr attraktiven, offenbar humanistisch gebildeten, enorm eloquenten Mann erlebt. Aber ich weiß auch, was der Verfassungsschutz berichtet, und ich vertraue schon lieber den Erkenntnissen der zuständigen Behörden. Und ich habe meine eigenen Erfahrungen. Ich habe zum Beispiel auf den Internet-Seiten der Imam-Reza-Moschee gelesen, die Attentate vom 11.September seien zionistische Greueltaten gewesen, Schwule seien wie Schweine zu behandeln und Christen seien minderwertige Menschen. Und da soll ich nicht froh sein, daß ich das Baurecht benutzen kann, solch eine Moschee zu verhindern? Natürlich bin ich froh darüber.

Ist das Baurecht das richtige Mittel, um gegen eine Islamisierung Neuköllns vorzugehen?

Das Baurecht ist kein geeignetes Instrument, um Terrorismus oder islamistischen Fundamentalismus zu bekämpfen. Das ist nicht die Aufgabe des Baurechts. Das ist mir ein ganz wichtiger Satz. Was wir brauchten, wären bessere Möglichkeiten, gegen Haßprediger, Fundamentalisten und andere Radikale vorzugehen, ihnen das Handwerk zu legen, sich nicht ständig austricksen zu lassen. Da fehlen den zuständigen Behörden ja im Grunde alle Möglichkeiten.

Ist denn die Islamisierung von Neukölln überhaupt aufzuhalten? Es gibt bereits fünfzehn legale Moscheen im Stadtteil, zudem mehrere illegale Gebetsräume; eine Reihe großer neuer Moscheen ist geplant. Und im Norden des Bezirks sitzen in den Eingangsklassen der Schulen doch längst fast hundert Prozent Kinder nichtdeutscher Herkunft, überwiegend mit muslimischem Hintergrund?

Das ist richtig. Tatsächlich geht es nicht mehr darum, daß die christlichen Deutschen die muslimischen Zuwanderer integrieren, hier im Norden von Neukölln hat sich das Verhältnis schon seit Jahren umgekehrt. Aber gerade darum ist es so wichtig, energischer gegen Radikale vorzugehen. Denn die bedrohen ja zunächst einmal nicht die deutsche Bevölkerung, sondern die gemäßigten Muslime. Das ist auch mein wichtigstes Anliegen bei der Frage des Moscheebaus. Wenn ich da sehr kritisch prüfe, tue ich das nicht, um die deutsche Bevölkerung vor Moscheen zu schützen, sondern um die gemäßigten Muslime, die hier ganz überwiegend in der Mehrheit sind, vor der Beeinflussung und der Indoktrination durch Islamisten zu bewahren.