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Martin Schulz’ Rede in Karlsruhe : Freiheitskampf

  • -Aktualisiert am

Martin Schulz bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg am 26. Februar Bild: dpa

Martin Schulz hat in Karlsruhe die Macht der Internetgiganten kritisiert. Er fordert die internationale Kontrolle von Konzernen wie Google. Der Europawahlkampf hat damit ein epochales Thema gefunden.

          Wahlkampf im Internet – das ist zu Zeiten, in denen sich nicht einmal mehr Kartoffeln ohne Webpräsenz verkaufen lassen, die Strategie der Meinungsdesigner. Aber kann man auch einen Wahlkampf gegen die Überwältigung durchs Internet führen?

          Martin Schulz ist der erste Politiker, der die wachsende Macht der amerikanischen Internetgiganten kritisiert und transnational kontrollieren möchte. Bei einer Rede zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe hätte der Präsident des Europaparlaments die fertige Sonntagsrede über die völkerverbindende und friedenstiftende Kraft des europäischen Gedankens aus der Schublade ziehen können. Aber das tat er nicht.

          Mächtige Konzerne - hilflose Nationalstaaten

          Bedroht ein Konzern wie Google mit seiner bald neunzigprozentigen Marktmacht die Meinungsfreiheit und macht herkömmliche Medien – Zeitungen beispielsweise – einfach platt? Bürger, so Schulz, hätten das Recht auf Transparenz gegenüber den Algorithmen, die ihnen Werbung, Meinungen, Inhalte vorsortieren. Und die allpräsente anonyme Überwachung führe schon jetzt zu ständiger Selbstzensur.

          Dass mit der digitalen Revolution die Grundpfeiler des Humanismus – Freiheit, Individuum, Gerechtigkeit, Transparenz – in Frage stehen, ist für Schulz ein klares Argument für Europa. Denn Nationalstaaten können dieser „Bedrohung für unsere Freiheit“ nicht mehr begegnen. Eine europäische Milliardeninvestition in kontrollierbare digitale Netze und eine Grundrechte-Charta für die Nutzer sollen auf die europäische Agenda.

          Epochales Thema für den Europawahlkampf

          Schulz kokettiert mit seinen eigenen Problemen mit Smartphones; einen eigenen Laptop habe er lange nicht besessen; und seine Tochter ziehe ihn dafür als gestrigen Zeitgenossen auf. Und in der Tat: Ein Zurück vor die digitale Revolution gibt es nicht.

          Dass ein Politiker die demokratische Antwort auf die totalitären Tendenzen des Internets ins Zentrum der Debatte rückt und seinen Wahlkampf fürs Europaparlament darauf aufbaut, ist etwas völlig Neues im politischen Geschäft. Schulz spricht die Namen der unkontrolliert Mächtigen – Google, Facebook, Whatsapp – aus und definiert die finanzielle Potenz dieser Giganten durch deren „Datensammelwut“, die sich noch in einem rechtsfreien Rahmen austobt.

          Und dass im Hintergrund, wenn auch ungenannt, die NSA mit ihren Abhörpraktiken wirkt, macht Schulz ebenfalls deutlich: Wer wolle heute noch Relevantes am Mobiltelefon mitteilen? Mit solch einem Epochenthema kann sogar ein Europawahlkampf, der sich vorhersehbar um den leidigen Euro und den erstarkenden Neonationalismus drehen wird, wieder spannend werden.

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